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Politik

Annäherung im Atomstreit?

Der Iran und Russland haben sich im Grundsatz auf ein Paket zur Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm geeinigt. Möglicherweise. Meinungsunterschiede bestehen weiterhin.

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Vorsichtiger Optimismus nach den Gesprächen in Buschehr

"Dieses Paket wird vom Iran und Russland als eine angemessene Option (zur Lösung des Atomstreits) angesehen." Das sagte der für Atomfragen zuständige iranische Vizepräsident Gholam-Resa Aghasadeh nach Gesprächen mit dem Leiter der russischen Atombehörde, Sergej Kirijenko, im südiranischen Buschehr. Kirijenko erklärte bei der Pressekonferenz, die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Moskau fortgesetzt werden. Er sehe eine Chance, den Konflikt im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO zu lösen. "Und weil es möglich ist, sollten alle Anstrengungen dafür unternommen werden", erklärte er am Sonntag (26.2.).

Russland hatte dem Iran als Kompromisslösung zur Beilegung des Atomstreits eine gemeinsame Urananreicherung auf russischem Boden vorgeschlagen. Dieser Vorstoß galt als letzter Weg, um eine Anfang März drohende Einschaltung des Weltsicherheitsrats noch abzuwenden. Das Weltgremium könnte dann Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen. Mit dem Vorschlag wollen Russland und der Westen verhindern, dass Teheran möglicherweise heimlich angereichertes Uran zur Herstellung von Waffen abzweigt.

Keinerlei Einzelheiten

Aghasadeh wertete die Grundsatzeinigung über das Uran-Joint-Venture mit Russland ausdrücklich als "Lösung für die IAEO-Sitzung". Einzelheiten des Pakets wurden aber nicht bekannt gegeben. Aghasadeh antwortete nicht auf die Frage, ob der Iran nun auf eine Anreicherung von Uran im eigenen Land verzichten werde. Angesichts wachsender Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft, dass Teheran heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet, hatte die IAEO das Land ultimativ aufgefordert, bis zum 6. März unter anderem alle Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen.

Das Paket dürfte nach Ansicht von Beobachtern in Teheran neben der Urananreicherung in Russland gewisse Zugeständnisse bei einer Anreicherung im Iran selbst umfassen. Der Vize-Chef der iranischen Atombehörde, Mohammad Saeidi, sagte in Buschehr: "Das Paket ist in der Tat ein Fortschritt, aber nur, wenn der Fall Iran nicht vor die Vereinten Nationen gebracht wird, sonst ist das ganze Paket hinfällig."

"Iran sollte die Bremsen anziehen"

"Wenn der Vorschlag bislang nur auf dem Tisch lag, dann haben die Iraner ihn jetzt in die Hand genommen", kommentierte ein Mitglied von Kirijenkos Delegation den Fortschritt. Die russische Seite blieb aber bei der Forderung, dass der Iran sich wieder an den früher erklärten Verzicht auf die eigene Urananreicherung halten solle. Russland wolle über das Uran-Gemeinschaftsunternehmens nur im Zusammenhang "mit allen Aspekten des Atomkonflikts" sprechen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte in Moskau an, seine Regierung werde ihre Bemühungen, eine Lösung in dem Streit zu finden, bis zur entscheidenden Sitzung des IAEO-Gouverneursrats am 6. März fortsetzen. Auch eine russische Parlamentsdelegation sollte zu Gesprächen nach Teheran fliegen. "Wir wollen der iranischen Führung noch einmal ein Signal geben, beim Thema Atom die Bremsen anzuziehen", sagte der Vize-Parlamentsvorsitzende Juri Wolkow vor dem Abflug. "Sie haben nur noch sehr wenig Zeit zum Umdenken." (wga)

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