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Politik

Annäherung beim Weltfinanzgipfel

In die zähen Verhandlungen beim G20-Gipfel über eine neue Weltfinanzordnung scheint Bewegung zu kommen. Aus deutscher Sicht gibt es Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte.

Bundeskanzlerin Merkel bei der Ankunft in Pittsburgh (Foto: AP)

Viele Forderungen im Gepäck: Bundeskanzlerin Merkel

Finanzminister Peer Steinbrück zeigte sich nach ersten Beratungen am späten Donnerstagabend (24.09.2009) zufrieden. Nach seinen Worten wird die Abschlusserklärung nach dem bisherigen Stand unter anderem Richtlinien für die künftige Vergütung von Bankmanagern enthalten. Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis besser sein werde als das vom G20-Gipfel in London im April. "Wir haben die Chance, doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen", sagte Merkel in Pittsburgh. Positive Signale kamen auch von US-Finanzminister Timothy Geithner. Er sagte, die beteiligten Staaten hätten sich bei dem Umgang mit Bonuszahlungen für Bankmanager deutlich angenähert.

Eigene Regeln - gemeinsame Kontrolle

Michelle und Barack Obama warten auf Gäste beim Weltfinanzgipfel (Foto: AP)

Wer kommt als nächstes? Die Obamas warten auf Gäste

Jedes Land soll bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Bezahlung seiner Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalen Gremium überwacht werden - dieses Konzept werde hinter den Kulissen intensiv diskutiert, sagte Geithner zum Auftakt des Treffens. "Wir wollen sehr starke Regeln haben, um die von der Bezahlungsart motivierten Risiken zu begrenzen."

Die Debatte um teils exorbitante Boni gilt als schwierigstes Thema des Gipfeltreffens. Deutschland und Frankreich fordern eine strikte Regulierung, Großbritannien und die USA schienen sich bislang eher für unverbindlichere Standards einzusetzen. Geithner zeigte sich jedoch zuversichtlich. Beim Abschluss des Gipfeltreffens an diesem Freitag (25.09.2009) werde es "einen weitreichenden und sehr detaillierten Katalog von Richtlinien" geben. Es werde in jedem Land eine Mischung aus Vorschriften, Gesetzen und beratenden Maßnahmen geben, um den Richtlinien Gewicht zu verleihen.

Barroso: Ziel ist keine "Hexenjagd" auf Banker

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Bedeutung des Themas. Die Europäer seien schockiert über Banken, die teilweise exorbitante Boni zahlten, obwohl sie vom Geld der Steuerzahler abhingen. Es gehe aber nicht darum, eine "Hexenjagd" auf Banker zu veranstalten, erklärte Barroso. Vielmehr sollten über neue Entlohnungsregeln die Anreizstrukturen verändert werden. Das solle helfen, den Finanzsektor zu stabilisieren. Die übermäßigen Boni, die zur Aufnahme großer Risiken ermunterten, gelten als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise.

Wirtschaftsgipfel offenbar künftig im G20-Rahmen

Im Rahmen des Weltfinanzgipfels bahnt sich offenbar auch eine organisatorische Veränderung an: US-Medienberichten zufolge sollen internationale Wirtschaftsthemen künftig nicht mehr im Kreis der sieben größten westlichen Industriestaaten (G7) erörtert werden, sondern im erweiterten Rahmen der G20. Zu den 20 Ländern gehören auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien. Eine entsprechende Neuerung wolle US-Präsident Barack Obama noch an diesem Freitag bekannt geben, berichtete die "New York Times“. Sicherheitsfragen sollen dagegen weiter im kleineren Kreis der G7-Länder, das sind die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan, beraten werden.

Bei Protesten wurden mehrere Beteiligte festgenommen (Foto: AP)

Festnahmen bei Protesten

Ausschreitungen am Rande des Gipfels

Zum Auftakt des Weltfinanzgipfels kam es in Pittsburgh zu Ausschreitungen. Polizisten feuerten Gummigeschosse ab und setzten Tränengas sowie Pfefferspray gegen Randalierer ein, wie lokale Medien berichteten. Die Demonstranten hatten Schaufenster eingeschlagen und die Polizisten mit Steinen beworfen. Mehrere Menschen wurden festgenommen. (HF/mas/fw/se/ap/dpa/rtr)

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