Annäherung zwischen EU und China
30. Januar 2009
Probleme wie die weltweite Wirtschaftskrise oder der Klimawandel könnten nur in enger Zusammenarbeit gelöst werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag (30.01.09) nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Brüssel. Wen deutete an, die diplomatischen Verstimmungen seien vorbei. Er sprach von gegenseitigem Vertrauen und einer Stärkung der Beziehungen zwischen China und der EU. Barroso fügte hinzu, die Gespräche hätten in einer Atmosphäre stattgefunden, "wie es sie nur zwischen Partnern gibt, die ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen". Nach den Worten des amtierenden EU-Ratspräsidenten, Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, soll der EU-China-Gipfel voraussichtlich im Mai in Prag stattfinden.
Verträge unterzeichnet
Vertreter der EU und Chinas unterzeichneten Verträge und Absichtserklärungen im Gesamtwert von bis zu 60 Millionen Euro. Darunter ist zum Beispiel ein Aktionsplan für eine bessere Zusammenarbeit der Zollbehörden, um die Rechte am geistigen Eigentum besser zu schützen. Für europäische Firmen sind Plagiate ihrer Markenprodukte aus chinesischer Herstellung ein großes Problem. Die EU will China beim Arbeitsschutz im Kohlebergbau beraten, da pro Jahr bei Unglücken in chinesischen Minen insgesamt etwa 6.000 Menschen ums Leben kommen. Zudem soll in Peking ein gemeinsames Zentrum zur Förderung umweltschonender Energie eröffnet werden.
Yuan wird nicht aufgewertet
Wen wies Forderungen aus der EU nach einer rascheren Aufwertung der heimischen Währung Yuan zurück. Seit der Reform der chinesischen Wechselkurspolitik vor vier Jahren habe der Yuan gegenüber dem Dollar bereits um 20 Prozent an Wert verloren. China bewahre die Stabilität seiner Währung auf einer "vernünftigen und ausgewogenen Basis", sagte Wen. Europäische Finanzpolitiker klagen seit Jahren darüber, dass die Währung Chinas unterbewertet sei und dadurch chinesischen Exporteuren Vorteile verschafft würden.
Pro-Tibet-Demonstranten in Brüssel
Vor dem Gebäude der EU-Kommission forderten mehr als 100 Demonstranten friedlich die Achtung der Menschenrechte in Tibet. "Stoppt die Folter in Tibet!" und "Befreit alle politischen Gefangenen" war auf Spruchbändern zu lesen. Im Dezember hatte die politische Führung in Peking ein Gipfeltreffen mit der EU platzen lassen, weil der damalige EU-Ratspräsident, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, auch mit dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, ein Gespräch vereinbart hatte. Laut Barroso wurden jetzt in Brüssel auch Menschenrechtsfragen und das Tibet-Problem erörtert. Zu Details äußerte er sich nicht. Regierungschef Wen ging in der gemeinsamen Pressekonferenz auf den Streit um Tibet nicht ein, sagte aber, seine Regierung sei offen für Diskussionen über alle Themen.
Wen ist derzeit auf Europa-Tour. Seine nächste Station ist die spanische Hauptstadt Madrid. Politische Gespräche in Frankreich hat der chinesische Regierungschef demonstrativ abgelehnt. (se)