Annäherung trotz Differenzen
22. Februar 2002
US-Präsident George W. Bush hat am Ende seines Besuchs Demokratie und Religionsfreiheit in China gefordert. "Das Leben in Amerika zeigt, dass eine an Gesetze gekoppelte Freiheit keine Angst machen muss", sagte Bush am Freitag (22.2.) vor Studenten der Elite-Universität Qinghua in Peking. Die chinesische Regierung müsse eine stabile Demokratie in ihrem Land errichten und mehr Interesse an Religion zeigen. Gleichzeitig mahnte er einen friedlichen Dalog mit Thailand an. Zuvor war der US-Präsident erstmals zu einem Gespräch mit dem chinesischen Vizepräsidenten Hu Jintao zusammengetroffen, der als künftiger Staats- und Parteichef Chinas gilt.
Schrittweise Annäherung
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin und US-Präsident George W. Bush hatten nach ihrem ersten Gespräch betont, dass sie sich in wichtigen Fragen angenähert hätten und künftig noch enger zusammenarbeiten wollten. Dies gilt vor allem für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September hatte sich das Verhältnis zwischen den USA und China verbessert. Auch der Krieg in Afghanistan stieß keineswegs auf völlige Ablehnung bei der kommunistischen Führung in Peking. Das war beim Kosovo-Krieg 1999 noch ganz anders.
Strittiger Punkt: Waffenexport
Obwohl deutlich wurde, dass bei Bushs Besuch eher die Gemeinsamkeiten betont werden, gibt es nach wie vor Differenzen. Zum Beispiel in der Frage der Menschenrechte, aber auch was die chinesischen Waffenlieferungen an die Staaten angeht, die der US-Präsident als "Achse des Bösen" bezeichnete: Iran, Irak und Nordkorea. Konkrete Exportkontrollen stellte Peking nicht in Aussicht - entgegen den amerikanischen Erwartungen. Umgekehrt lehnt China das von Bush vorangetriebene Programm zur Errichtung einer Raketenabwehr strikt ab.
Zugleich machte Jiang indirekt klar, dass China einen US-Militärschlag gegen den Irak für falsch hält. Auch wenn Probleme nach einer sofortigen Lösung riefen, sei manchmal Geduld notwendig. "Auf Frieden muss mehr Wert gelegt werden", erklärte der chinesische Staats- und Parteichef.
30 Jahre nach Nixon
Die zweitägige Visite von Bush fiel genau auf den 30. Jahrestag des historischen Besuches von Richard Nixon in "Rotchina", wie die kommunistische Volksrepublik damals genannt wurde. Der erste Besuch eines amerikanischen Präsidenten in China 1972 führte zu einem Tauwetter und schließlich zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979. Bis dahin hatten die USA nur Taiwan diplomatisch anerkannt.
Chinas Präsident nannte die Beziehungen zu Taiwan, das in Peking als "abtrünnige Provinz" betracht wird, eine "Kernfrage". Doch Bush bekräftigte die gesetzliche Verpflichtung der US-Regierung unter dem Taiwan Relations Act, mit Waffenlieferungen für die angemessene Verteidigung Taiwans zu sorgen. Die USA sind der stärkste Verbündete des Inselstaates, in dem es starke Bestrebungen für eine Unabhängigkeit von China gibt. Bush warnte beide Seiten vor "Provokationen". Er bekräftigte, die amerikanische Ein-China-Politik, wonach Peking die alleinige Regierung ist, sei unverändert.
Jiang Zemin nahm eine lang erwartete Einladung zu einem Besuch im Oktober in Washington an, bevor er zum Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) nach Mexiko reist. Zuletzt war er im Oktober 1997 in den USA. Auch Vizepräsident Hu Jintao wird "in naher Zukunft" in die USA reisen. Der 59-jährige Vizepräsident, den Bush am Freitag (22.02.) trifft, gilt als Nachfolger des 75-jährigen Jiang Zemin, der im Herbst als Parteichef und im Frühjahr 2003 als Präsident zurücktreten dürfte.
China war für Bush die letzte Station seiner sechstägigen Asienreise, die ihn auch nach Japan und Südkorea geführt hatte. (wga/dk)