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Aktuell Europa

Anklage gegen Rechtspopulisten Wilders

Der niederländische Politiker Wilders, einer der bekanntesten Rechtspopulisten in Europa, muss sich wegen diskriminierender Äußerungen über Marokkaner vor Gericht verantworten.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im März hatte Geert Wilders die rhetorische Frage gestellt: "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?". Seine Anhänger brüllten im Sprechchor: "Weniger, Weniger, Weniger!" Darauf hatte Wilders gesagt: "Gut, dann werden wir das regeln."

Die Veranstaltung war im niederländischen Fernsehen übertragen worden. Wilders Auftritt löste heftige Empörung aus. Gegen den Chef der rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen "Partei der Freiheit" (PVV) wurden mehr als 6400 Strafanzeigen erstattet.

"Anstachelung zum Hass"

Die Staatsanwaltschaft erhob jetzt Anklage gegen Wilders wegen "Beleidigung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Rasse und Anstacheln zu Diskriminierung und Hass." Politiker, erklärte die Anklagebehörde, "dürfen in ihren Aussagen weit gehen, das bringt die Meinungsfreiheit mit sich mit". Diese Freiheit werde aber durch das Verbot der Diskriminierung eingeschränkt. Wilders war am 8. Dezember vernommen worden. Wann der Prozess eröffnet wird, ist noch nicht bekannt.

Wilders, dessen PVV laut Umfragen in der Wählergunst führt, nahm die Klage gelassen auf. Er habe nur die Wahrheit ausgesprochen. "Ich habe gesagt, was Millionen Menschen denken und glauben." Die Staatsanwaltschaft solle lieber Dschihadisten jagen als ihn. Anscheinend gefalle der Elite des Landes nicht, dass seine Partei in den Umfragen führe, erklärte der 51-Jährige.

Ständiger Polizeischutz

Es ist das zweite Mal, dass sich Wilders wegen Diskriminierung vor Gericht verantworten muss. 2011 hatte ihn ein Gericht in Amsterdam freigesprochen. Der Politiker macht seit Jahren mit islamfeindlichen Äußerungen von sich reden. Dies macht ihn zum Ziel von Todesdrohungen. Derzeit steht Wilders rund um die Uhr unter Polizeischutz.

wl/se (dpa, rtr)