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Aktuell Nahost

Anklage gegen Lieberman

Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist wegen Betrugs und Untreue angeklagt worden. Ungeachtet dessen will der 54-Jährige bei der bevorstehenden Parlamentswahl Ende Januar antreten.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk. Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird des Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman selbst beteuert seine Unschuld. "Die Wahrheit wird vor Gericht ans Licht kommen", teilte der erzkonservative Politiker mit.

Begünstigung eines Diplomaten

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Israelischer Außenminister Liebermann tritt zurück (15.12.2012)

Lieberman hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht. Er hat laut der Anklage 2009 seinen Bekannten, den Diplomaten Seew Ben-Arie, zum Botschafter in Lettland gemacht, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen informiert hatte. Diese für Lieberman wesentlich gefährlicheren Ermittlungen hatte Generalstaatsanwalt Weinstein nach zwölfjähriger Dauer jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Der aus der Sowjetunion stammende Politiker führt weiterhin seine Partei Israel Beitenu, die mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Koalition bildet. Und er will auch bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 22. Januar antreten. Auf der gemeinsamen Kandidatenliste ist er immer noch Nummer zwei. Laut Umfragen wird der siedlerfreundliche Likud-Beitenu-Block mit etwa 35 von 120 Mandaten die stärkste Kraft im Parlament. Sollte Lieberman verurteilt werden, dürfte er allerdings keinen Posten mehr in einem neuen Kabinett bekleiden.

pg/kle (dpa, dapd, rtr)

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