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Nahost

Anklage gegen Ehud Olmert

Nun ist es amtlich: Israels Ex-Premier Ehud Olmert wird sich vor Gericht wegen Korruption verantworten müssen. Damit steht zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein ehemaliger Ministerpräsident vor Gericht.

Israelischer Ex-Premier Olmert

In Israel so unbeliebt wie George Bush in den USA

Die Anklage der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf drei Fälle, alle drei gehen auf Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993 bis 2003) sowie als Industrie- und Handelsminister (2003 bis 2006) zurück. Bei der sogenannten Briefumschlagaffäre soll Olmert über einen Zeitraum von 15 Jahren illegal 150 000 US-Dollar (105 000 Euro) vom US-Unternehmer und Spendensammler Morris Mosche Talansky angenommen haben. In der Reisebüro-Affäre soll er während seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister Reisen mehrfach beantragt und die Spesen dann sowohl bei staatlichen Stellen als auch öffentlichen Einrichtungen (wie beispielsweise der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem) abgerechnet haben. Laut Anklage ergaben sich für Olmert so rund 85 000 Dollar (66 000 Euro) Gewinn. In der Investmentcenter-Affäre schließlich soll Olmert eine Firma eines Geschäftspartners bevorzugt haben.

Olmert streitet ab

Der Ex-Premier indes ließ über seine Anwälte in der israelischen Tageszeitung Haaretz verlauten, die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise in der Hand, insbesondere was Vorwürfe der Bestechung, Geldwäsche und Veruntreuung anginge.

Es könnte bis zu vier Jahre dauern, bis das zuständige Gericht ein Urteil in Sachen Olmert fällt - Revisionsverfahren nicht inbegriffen. Der Skandal um die mutmaßlichen Korruptionsfälle reichte jedoch schon aus, um Olmerts politischer Karriere ein jähes Ende zu setzen. Im September vergangenen Jahres hatte er wegen der drohenden Anklage sein Amt als Vorsitzender der Kadima-Partei zur Verfügung stellen müssen. Der Fall führte schließlich auch zu Neuwahlen in Israel, bei denen im Februar dieses Jahres rechte, siedlerfreundliche und streng religiöse Parteien eine Mehrheit der Sitze gewannen. (mt/rb/dpa/afp/ap/rtr)

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