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Europa

Ankara wagt Dialog mit Staatsfeind Nr. 1

Direkte Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst MIT und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan sollen den Weg zu einer Lösung des Kurdenkonflikts ebnen. Ein Erfolg ist für Präsident Erdogan essenziell.

Die Fahne der PKK mit dem Bild von Abdullah Öcalan (AFP PHOTO/ Louisa Gouliamaki, Getty Images)

Die Fahne der PKK mit dem Bild von Abdullah Öcalan

Abdullah Öcalan ist zurück im politischen Rampenlicht. Fast 14 Jahre nach seiner Festnahme und Inhaftierung im Februar 1999 spielt der Gründer und Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) jene Rolle, die er schon immer für sich beanspruchte: die einer Schlüsselfigur bei der Suche nach einer Friedenslösung im seit 1984 andauernden Kurdenkonflikt. Hochrangige Beamte des türkischen Geheimdienstes MIT haben Ende Dezember auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul neue Gespräche mit Öcalan über einen Gewaltverzicht der PKK begonnen.

Abdullah Öcalan nach der Verhaftung 1999 (AP Photo/Turkish Intelligence Service-MIT/Anatolia)

Abdullah Öcalan nach der Verhaftung 1999

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung wollen mit Öcalan einen Plan ausarbeiten, der es den kurdischen Rebellen ermöglichen würde, ihre Waffen niederzulegen. Die Führung der PKK in den nordirakischen Kandil-Bergen soll laut Presseberichten nicht vor Gericht gestellt werden, sondern die Möglichkeit erhalten, ins Exil zu gehen. Einfache PKK-Kämpfer sollen in die Gesellschaft reintegriert werden.

Der Zeitpunkt ist günstig

Die Gelegenheit für die Aufnahme der Verhandlungen ist günstig. Derzeit herrscht wegen des Winterwetters eine Kampfpause zwischen der PKK und der türkischen Armee. Zudem hatte Öcalan erst vor kurzem mit einem erfolgreichen Aufruf zur Beendigung eines Hungerstreiks kurdischer Häftlinge der PKK und dem türkischen Staat gleichermaßen bewiesen, wie groß sein Einfluss nach wie vor ist.

Mitglieder der pro-Kurdischen Partei während des zweitägigen Hungerstreiks im November 2012 (AFP PHOTO / ADEM ALTAN/Getty Images)

Öcalan hat die Beendigung des Hungerstreiks der kurdischen Aktivisten erreicht

Wichtig ist der Zeitpunkt auch aus einem anderen Grund: Im nächsten und übernächsten Jahr steht in der Türkei ein Wahlmarathon aus Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. "Erdogan will das nun schaffen, weil er drei Wahlen vor sich hat", sagt der Istanbuler Politologe Sahin Alpay. Wegen der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung angesichts eines Konfliktes, der seit fast drei Jahrzehnten andauert und der mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet hat, wäre eine Friedenslösung für die Regierung ein Pfund, mit dem sie wuchern könnte.

Ankara will Glaubwürdigkeit unterstreichen

Ziel der Bemühungen sei ein endgültiger Gewaltverzicht der PKK, sagt Vize-Ministerpräsident Besir Atalay, der im türkischen Kabinett die Kurdenpolitik koordiniert. Um dem Verhandlungsprozess mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, genehmigten die Behörden in der vergangenen Woche erstmals einen Besuch von Kurdenpolitikern bei Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Die Verhandlungen zwischen dem MIT und dem PKK-Chef sollen ebenfalls fortgesetzt werden, kündigte Erdogan an. Auch Gespräche mit Vertretern der restlichen PKK-Führung seien möglich.

Solche Verhandlungen zwischen Ankara und der PKK hat es in den vergangenen Jahren schon einmal gegeben, doch sie wurden im Jahr 2011 abgebrochen, nachdem die Kurdenrebellen bei einem Angriff in Südostanatolien 13 türkische Soldaten getötet hatten. Damals habe die PKK den Verhandlungsprozess sabotiert, sagt die Regierung.

Wie reagiert die PKK?

Gefängnisinsel Imrali (AP Photo/Hurriyet)

Seit fast 14 Jahren ist Öcalan Gefangener auf der Gefängnisinsel Imrali

Auf die neue Initiative Ankaras reagiert die PKK abwartend. Murat Karayilan, der die Rebellen seit Öcalans Festnahme lenkt, fordert weitere Vorleistungen des Staates, um den Friedenswillen der Türkei zu beweisen. Dabei geht es unter anderem um bessere Haftbedingungen für Öcalan und um eine formelle Anerkennung der kurdischen Identität in der türkischen Verfassung.

Einige Beobachter in der Türkei halten es für möglich, dass Karayilans Kämpfer den neuen Verhandlungsprozess stören könnten, weil sie sich vom Dialog zwischen der türkischen Regierung und Öcalan ausgeschlossen fühlen. Bisher sind ohnehin alle Vermittlungsbemühungen seit Ausbruch der Kämpfe 1984 gescheitert. Die neuen Verhandlungen mögen unter günstigen Vorzeichen begonnen haben - doch eine Erfolgsgarantie ist das noch lange nicht.

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