Ankara schickt Truppen in den Irak

Für die Regierungsvorlage stimmten in der nicht-öffentlichen Sitzung des türkischen Parlaments 358 Abgeordnete, dagegen 183, wie der private Fernsehsender NTV und die Nachrichtenagentur Anatolia berichteten. In der türkischen Öffentlichkeit hatte man dieses Parlamentsvotum bereits im Vorfeld erwartet.

Nach wochenlangem Zögern hatte sich die türkische Regierung am Montag (6.10.) durchgerungen, die geplante Entsendung von bis zu 10.000 Soldaten der Nationalversammlung in Ankara zur Abstimmung vorzulegen. Washington hatte die türkische Regierung schon vor Wochen zu einer raschen Entscheidung gedrängt. Vor dem Irak-Krieg im März hatte das türkische Parlament einer Stationierung von US-Soldaten in der Türkei abgelehnt und damit eine Krise im Verhältnis zu Washington herbeigeführt.

Erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet

Anders als damals, hat sich die Regierung diesmal vorab die Zustimmung ihrer Abgeordneten gesichert. Bereits im Vorfeld sagte Regierungssprecher Cicek auf die Frage, ob die Regierung eine Ablehnung fürchte: "Wir haben keine derartigen Bedenken." Ministerpräsident Tayyip Erdogan versuchte noch in einer kurzfristig am Dienstag Vormittag einberufenen Gruppensitzung seiner AK-Partei zur politischen Geschlossenheit im Interesse des "Landes und der Partei" zu drängen.

Denn auch aus den eigenen Reihen waren in den letzten Tagen wiederholt kritische Stimmen laut geworden: Die türkische Regierung würde sich und ihre Soldaten mit US-Dollar kaufen lassen, hieß es, obwohl das Volk gegen eine Entsendung sei. Türkische Soldaten seien schließlich keine "Söldner der Amerikaner". Ein solcher Vertrauensverlust in der Bevölkerung könne bei den nächsten Wahlen zu drastischen Stimmverlusten führen, befürchteten die Gegner einer Entsendung aus Erdogans Partei. Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sind etwa 75 Prozent der Türken gegen einen Truppeneinsatz in Irak.

Kurden sind gegen Truppenentsendung

Aber auch die irakische Kurden und die irakische Übergangsregierung haben sich mehrfach gegen einen Einsatz türkischer Truppen auf irakischem Boden ausgesprochen. Befürchtet wird, dass sich die Türkei im Norden des Irak langfristig festsetzen will, um ein mögliches kurdisches Aufbegehren an der türkisch-irakischen Grenze mit militärischen Maßnahmen zu unterbinden. Ankara hält dagegen, man wolle lediglich dem irakischen Nachbarn beim Wiederaufbau helfen. Gegen terroristische Akte werde man aber natürlich entsprechend vorgehen. Auch die Erdölvorkommen in dieser Region sind für die Türkei von nicht unwesentlicher Bedeutung.

Entscheidung im "nationalen Interesse"

Das Parlament hat der geplanten Stationierung unter türkischem Kommando für zunächst ein Jahr zugestimmt. Über den genauen Einsatz und die Zahl der zu entsendenden Truppen würden Regierung und Generalstab in Gesprächen mit Washington entscheiden. Auch nichtmilitärisches Personal werde möglicherweise im Irak eingesetzt, hieß es aus Regierungskreisen. Die Entscheidung für eine Truppenentsendung begründete der Regierungssprecher mit den nationalen Interessen des Landes. Von den Ereignissen im Irak sei die Türkei gewollt oder ungewollt das am meisten betroffene Land, sagte Cicek. Man wolle endlich eine politische und wirtschaftliche Stabilität in dieser Region etablieren.

Mit dem von den USA erwünschten militärischen Engagement verspricht sich Ankara zugleich eine Reparatur des zuletzt angeschlagenen Verhältnisses zu Washington. Erst kürzlich hatten die USA der Türkei einen Kredit über 8,5 Milliarden Dollar (7,4 Mrd Euro) zugesagt. Die Auszahlung hat Washington allerdings an die Bedingung geknüpft, dass Ankara im Irak mit Washington kooperiert.