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Europa

Ankara in der Zwickmühle

Bei dem Zypern-Gespräch von der UN am Dienstag (10.2.2004) geht es nicht nur um die Zukunft der Insel. Indirekt stehen auch die Chancen des EU-Beitritts der Türkei auf dem Spiel.

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Bald nur noch eine Grenze zwischen Bundesstaaten?

Wenn es nach der UNO geht, dann soll Zypern künftig eine Föderation aus zwei weitgehend autonomen Inselhälften bilden - vereint unter dem Dach eines übergeordneten Bundesstaates. In beiden Teilstaaten soll über diese Lösung bereits am 21. April via Volksabstimmung entschieden werden. Und wenn alles gut ginge, dann würde neben dem griechischen auch der türkische Inselteil am 1. Mai EU-Mitglied werden. Die griechische Seite hat diesen Plan trotz einiger Bedenken im Detail als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Die türkische Seite hingegen tut sich nach wie vor schwer mit dem Modell.

Widerstand mit Geschichte

Vor allem Rauf Denktasch, der Präsident der nur von Ankara anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern", kommt nur sehr widerwillig zu der neuen New Yorker Gesprächsrunde, denn eigentlich kämpft er noch immer für sein großes Lebenswerk - die Etablierung eines eigenständigen türkischen Staates auf Zypern. Faktisch sind alle Wiedervereinigungsbemühungen in den letzten 30 Jahren in erster Linie am Widerstand der türkischen Seite gescheitert.

Der 80jährige Denktasch ist der Überzeugung: Die Griechen würden die türkischen Inselbewohner auch in einem wiedervereinigten Zypern unterdrücken, wie es schon vor der türkischen Invasion 1974 der Fall war. Lange Zeit wurde diese Position sowohl von den wechselnden Regierungen in Ankara, als auch von den Einwohnern Nordzyperns geteilt.

Neue Wünsche auf Insel und Festland

Inzwischen jedoch hat sich das Blatt gewendet, und immer mehr der rund 200.000 türkischen Zyprer wünschen sich eine Wiedervereinigung. Anzeichen für diesen Stimmungswandel gibt es zuhauf: Bei der letzten Parlamentswahl auf Nordzypern Mitte Dezember setzten sich erstmals, wenn auch nur knapp, die Pro-Wiedervereinigungskräfte gegen das Denktasch-Lager durch. Zudem sollen angesichts des näherrückenden EU-Beitritts rund 70.000 türkische Zyprer bereits einen Pass der griechisch dominierten Republik Zypern beantragt haben. Die Zugehörigkeit zur EU hätte nicht zuletzt wirtschaftlich große Vorteile.

Dass Rauf Denktasch entgegen einer ersten Boykott-Androhung jetzt doch nach New York gereist ist, geht allerdings auch auf starken Druck aus Ankara zurück. Anders als ihre Vorgänger ist die jetzige türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan an einer schnellen Lösung des Zypern-Konflikts interessiert, weil sie sich davon bessere Ausgangsbedingungen für Ankaras eigenen Beitrittswunsch verspricht. Ende des Jahres will die Europäische Union über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden - ein vorheriger Durchbruch auf Zypern könnte da durchaus förderlich sein.

Risiko für die Türkei

Allerdings hat die türkische Regierung daheim selbst mit starken innenpolitischen Widerständen zu kämpfen. Vor allem Teile des Militärs und nationalistisch gesinnte Kräfte sind gegen weitgehende Kompromisse. So wollen sie beispielsweise die türkische Militärpräsenz auf Nordzypern möglichst unangetastet lassen. Zudem pochen sie auf ein Bleiberecht für die in den letzten drei Jahrzehnten eingewanderten Türken aus Anatolien, deren Anzahl die der ursprünglichen türkischen Inselbewohner längst übersteigen soll.

Vor allem Erdogan dürfte die neuen Zypern-Gespräche mit Spannung verfolgen, denn für ihn steht viel auf dem Spiel. Er muss befürchten, dass Denktasch ihm mit einer harten Haltung in der Zypern-Frage bei dem Wunsch nach einem eigenen EU-Beitritt in die Quere kommt. Doch Erdogan steckt in einer Zwickmühle, denn auch der umgekehrte Verlauf birgt Risiken: Wenn Denktasch auf Erdogans Druck hin doch noch eine Zypern-Lösung ermöglicht, die Türkei aber nicht die erwartete Belohnung in Form von baldigen EU-Beitrittsverhandlungen erhält - dann wäre Erdogan selbst der große Verlierer und seine Regierung gescheitert.

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