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Politik

Ankara braucht mehr Mut und Entschlossenheit

Das türkische Parlament hat am Dienstag (29.7.) eine Amnestie beschlossen, mit der die PKK zur Aufgabe bewegt werden soll. Wird das Gesetz wirklich zur Lösung der Kurdenfrage beitragen? Baha Güngör kommentiert.

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Der Dank aus Washington an die türkische Regierung in Ankara ließ nicht lange auf sich warten. Als eine "wichtige Chance" für die Mitglieder der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichneten die USA das neue Amnestiegesetz. Das Gesetz sieht Straffreiheit oder Strafnachlass für PKK-Mitglieder vor, die sich den türkischen Behörden ergeben und mit ihnen kooperieren. Das auf sechs Monate begrenzte Angebot richtet sich vor allem an die rund 5000 PKK-Rebellen, die nach der Festnahme Öcalans 1999 in den Nordirak geflüchtet waren. Die PKK hatte 15 Jahre für ein unabhängiges Kurdistan gegen die Türkei gekämpft und mit der Festnahme ihres Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 den Kampf endgültig militärisch verloren. Inzwischen gibt es eine Nachfolge-Organisation, die sich selbst als gewaltfrei bezeichnet, von der Türkei aber ebenfalls als "terroristische Organisation" eingestuft wird.

Ob Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer das neue Amnestiegesetz für kurdische Rebellen billigen oder mit einem Veto an das türkische Parlament zurückschicken wird, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass rund 5000 PKK-Mitgliedern, von denen die meisten sich in den Nordirak abgesetzt haben, eine Chance der Re-Integration in die türkische Gesellschaft angeboten wird. Wer an keiner Straftat beteiligt war, kommt straffrei davon. Denjenigen, die aktiv an PKK-Anschlägen oder sonstigen Straftaten beteiligt waren, werden erhebliche Strafminderungen in Aussicht gestellt.

Mit diesem Gesetz will die Türkei zweierlei zugleich erreichen: einerseits das Risiko eines Aufflammens von Gewaltakten militanter Kurden minimieren, andererseits im Nordirak den Amerikanern entgegenkommen. Diese sind ihrerseits darum bemüht, in der nordirakischen Kurdenregion einen dauerhaften Frieden zu etablieren und die traditionellen Fehden zwischen irakisch-kurdischen Gruppen zu beenden. Dabei kommt der Vertreibung von bewaffneten türkischen Kurden aus der Region eine besondere Bedeutung zu, was aber nach dem Willen der USA möglichst ohne Einschreiten türkischer Truppen geschehen soll. Türkische Soldaten werden nach amerikanischer Ansicht für andere Aufgaben im Irak benötigt, wie etwa bei der Sicherung von Aufbauprojekten fernab der kurdischen Regionen.

Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ist das Amnestiegesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Eine grundsätzliche Lösung des Kurden-Problems ist es aber nicht. Zwar gehört es in Ankara inzwischen bereits seit zwei Jahrzehnten zu den obligatorischen Aussagen von neugewählten Regierungsmitgliedern, die kurdische Realität anzuerkennen und den Kurden ein Leben als "Bürger erster Klasse" unter türkischer Fahne zu ermöglichen. Doch geändert hat sich bislang trotz mehrerer, wenigstens ansatzweise verwirklichter Reformprojekte wenig. Eine entscheidende Besserung der Menschenrechtslage, ein Abbau der Spannungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden in den wirtschaftlich vernachlässigten Regionen Ost- und Südostanatoliens sowie ein Verzicht auf unnötige Härte von Seiten des Staates erfordert mehr Mut und Entschlossenheit als nur die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes.

Wie schlecht es nach wie vor um die Menschenrechte in der Türkei bestellt ist, beweist die Vielzahl von kritischen Berichten internationaler Organisationen. Dies passt schlecht zu dem Nachdruck, mit dem die Türkei baldige Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union fordert. Gerade hier liegen für Ankara aber auch Chancen: Wenn die Türkei in die EU will, muss sie auch in Sachen Menschenrechte und Minderheiten die Regeln des Clubs akzeptieren, dessen Mitgliedsausweis sie erhalten möchte. Diese Regeln sind universal gültig und dürfen keine Schlupflöcher haben für Versuche, Demokratie und Menschenrechte bei Bedarf nach eigenen Wünschen auszulegen.

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