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Afrika

Anhaltende Kämpfe in Somalia

Die Versöhnungskonferenz in Somalia wurde verschoben. Die Europäische Union macht ihre Hilfe von der Bereitschaft zu mehr Verständigung abhängig. Wird Somalia in den Bürgerkrieg abgleiten? Ludger Schadomsky kommentiert.

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Dass die Versöhnungskonferenz wie geplant am Montag (16.4) stattfinden würde - daran hatte zuletzt niemand mehr geglaubt. 3000 Delegierte aller Clans und Subclans in Mogadischu zu versammeln, das ist schon in ruhigen Zeiten ein gewaltiges Unterfangen. Angesichts der schwersten Kämpfe in sechzehn Jahren ist es eine Unmöglichkeit.

Schwerer als die logistischen Probleme wiegt jedoch die unverhohlene Ablehnung von Seiten der somalischen Übergangsregierung (TFG), moderate Elemente der Union der Islamischen Gerichte (UIC) einzubeziehen, wie dies etwa der deutsche Außenminister bereits Anfang des Jahres im Namen der Europäer ausdrücklich gefordert hatte. Anstatt ein Zeichen der Versöhnung zu senden und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, das sich in der überwältigenden Unterstützung der so genannten Sharia-Gerichtshöfe manifestierte, anzuerkennen, gängelt die TFG die unabhängige Presse und Menschenrechtsaktivisten, entlässt den populären Parlamentspräsidenten und lässt die verbündeten äthiopischen Truppen Hubschrauberangriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegen. Und die internationale Gemeinschaft? Die trifft sich in Gestalt der Somalia-Kontaktgruppe einmal pro Monat turnusmäßig, um die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufzufordern.

Abkehr vom Terrorismus

Diesem unwürdigen Spiel gehört dringend ein Ende gemacht – und der entsprechende Maßnahmenkatalog liegt seit geraumer Zeit auf dem Tisch: Äthiopien, das von den Somalis als Besatzungsmacht, und als christliche zudem, in einem muslimischen Land abgelehnt wird, muss mit Nachdruck aufgefordert werden, seine Truppen zurückzuziehen. Geschieht dies nicht in Kürze, wird es den radikal-islamischen Elementen einmal mehr gelingen, auch moderate Somalis mit dem Ruf zum Dschihad gegen die 'Kreuzritter' zu vereinigen. Hierzu bedarf es jedoch eines Umdenkens in Washington, das die innenpolitisch bedrängte Regierung Äthiopiens massiv unterstützt, um sie als Hilfs-Sheriff im Kampf gegen den Terror am Horn einzusetzen.

Der TFG muss sodann unmissverständlich bedeutet werden, dass der Geldhahn, der das aufgeblähte und ineffektive Kabinett zweieinhalb Jahre alimentiert hat, umgehend zugedreht wird, wenn man nicht Verhandlungswillen zeigt. Schließlich muss der Posten von Präsident Abdullahi Yussuf, der auf eine mehr als zweifelhafte politische Karriere zurückblickt, offen zur Disposition gestellt werden – unter ihm wird es, zumal in Mogadischu, dem Sitz des dominanten Hawiye-Clans, keine nationale Versöhnung geben.

Parallel müssen die 'Scharia-Gerichte' dazu bewogen werden, sich öffentlich vom Terrorismus zu distanzieren und zurückzukehren zu ihren Wurzeln: als Ordnungsmacht, die vor zehn Jahren von Geschäftsleuten ins Leben gerufen wurde und es im Sommer 2006 verstanden hatte, zum ersten Mal seit dem Sturz des Barré-Regimes 1991 der Anarchie Einhalt zu gebieten. Derzeit haben die radikalen Elemente innerhalb der Gerichtshöfe, die ursprünglich in der Minderheit waren, in Form der Jugendmiliz 'Shabaab' die Meinungsführerschaft inne und bedienen sich ihrer für üble Kampfrhetorik.

Nachbarländer miteinbeziehen

Zudem muss endlich die See- und Luftüberwachung am Horn effektiv ausgestaltet und das Mandat erweitert werden, um das UN-Waffenembargo gegen Somalia - das gegenwärtig nur noch auf dem Papier besteht - durchzusetzen. Die einzig verbliebene deutsche Fregatte 'Bremen' ist heillos überfordert, zumal, wenn sie nicht in die Hoheitsgewässer Jemens eindringen darf, das nachweislich Transitland für Waffen ist.

Schließlich und endlich müsste auf Eritrea eingewirkt werden, seine destruktive Rolle in der Region, die sich allein auf eine Destabilisierung des verhassten Äthiopiens beschränkt, aufzugeben und eine konstruktive Vermittlungsrolle anzunehmen. Allerdings ist das Regime von Präsident Isaias Afewerki inzwischen derart isoliert, dass es kaum noch internationale Partner gibt, die einen Gesinnungswandel in Asmara bewirken könnten.

Lösungsansätze liegen also parat. Warum Somalia dennoch täglich weiter ins Chaos zurück fällt? Weil die innersomalischen und regionalen Konflikte zu tief verwurzelt sind. Weil zweitens die amerikanische Anti-Terrorpolitik am Horn von Afrika mindestens so schlecht beraten ist wie die im Irak und mit einem Politik-Wechsel realistischerweise vor dem Ende der Bush-Ära nicht zu rechnen ist. Weil die Regionalakteure – die Arabische Liga, der Ostafrikanische Staatenbund IGAD und die Afrikanische Union – der von Afrikas Staatenlenkern ausgegebenen Losung "Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme" nicht gerecht werden. Und weil schließlich die Europäer keine einheitliche Linie verfolgen, so dass auch eine wohlmeinende deutsche Ratspräsidentschaft an ihre Grenzen stößt. Portugal und Slowenien sind die kommenden Präsidenten: Lissabon und Ljubljana – bitte übernehmen!

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