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Politik

Angst vor "Völkermord" an der Elfenbeinküste

Ungeachtet internationaler Appelle bleibt Machthaber Gbagbo stur: Der Wahlverlierer will den Präsidentenpalast nicht räumen. Auch wenn weiter verhandelt werden soll - die Planungen für eine Militärintervention laufen.

Laurent Gbagbo (Foto: AP)

Laurent Gbagbo

Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York fand der ivorische Diplomat Youssoufou Bamba deutliche Worte: Der Machtkampf zwischen dem bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem gewählten Staatschef Alassane Ouattara "bringe die Elfenbeinküste an den Rand eines Völkermordes", erklärte Bamba. Er war von Ouattara zum neuen UN-Botschafter seines Landes ernannt worden.

Ebenso wie die Afrikanische Union, die USA und die Europäische Union sind auch die Vereinten Nationen der Überzeugung, dass der bisherige Oppositionsführer Ouattara die Stichwahl um das Präsidentenamt Ende November gewonnen hat. Die internationale Staatengemeinschaft beruft sich dabei auf das von der Wahlkommission in Abidjan verkündete Ergebnis. Gbagbo verweist hingegen darauf, dass ihn der ivorische Verfassungsrat zum Wahlsieger erklärt habe.

Mit Waffengewalt gegen Gbagbo?

Youssoufou Bamba und Ban Ki-Moon (Foto: AP)

Youssoufou Bamba mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon

Youssoufou Bamba berät nach eigener Darstellung bereits mit Mitgliedern des Weltsicherheitsrats über Möglichkeiten für eine Machtübernahme Ouattaras. Bei Unruhen nach der Präsidentenwahl sind nach UN-Angaben bislang mindestens 173 Menschen getötet worden. Sie hätten nur deshalb sterben müssen, "weil sie demonstrieren, ihre Meinung äußern und den Willen des Volkes verteidigen wollen", sagte Bamba.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS will vorerst weiter auf Verhandlungen mit Gbagbo setzen. Eine militärische Intervention scheine momentan glücklicherweise vom Tisch, sagte Jorge Borges, Staatssekretär im kapverdischen Außenministerium. Der Vermittlungsversuch der ECOWAS-Delegation unter Leitung der Staatschefs von Sierra Leone, Benin und Kap Verde habe eine "Brücke zum Dialog" gebaut. Den drei Präsidenten war es in dieser Woche allerdings nicht gelungen, Gbagbo zum Amtsverzicht zu bewegen. Der amtierende ECOWAS-Vorsitzende, Nigerias Präsident Goodluck Jonathan, teilte mit, dass die Vermittlungsbemühungen am kommenden Montag (03.01.2011) fortgesetzt werden sollen.

In der nigerianischen Hauptstadt Abuja ging unterdessen ein zweitägiges Treffen der Armeechefs der ECOWAS-Staaten zu Ende, in dem es nach Angaben von Teilnehmern um die Planung einer möglichen Intervention in der Elfenbeinküste ging. Die 15 Länder umfassende ECOWAS hatte vergangene Woche mit einer Militärintervention gedroht, sollte Gbagbo die Macht nicht freiwillig abgeben.

Ouattara in Gefahr?

Alassane Ouattara (Foto: AP)

Alassane Ouattara

Bisher deutet jedoch nichts auf ein Einlenken Gbagbos hin: Er hat die Armee hinter sich, Ouattara und sein Kabinett hingegen müssen sich in einem von UN-Soldaten bewachten Hotel am Rande von Abidjan verschanzen. Anhänger des bisherigen Präsidenten drohten mit dem Sturm auf das Hotel. Am Neujahrstag werde die "Jugend der Elfenbeinküste" das Gebäude "mit bloßen Händen befreien", kündigte Jugend- und Arbeitsminister Charles Blé Goudé vor einer jubelnden Menge an.

Die Europäische Union verstärkte inzwischen ihren Druck auf Gbagbo. Sie weitete ihre Liste mit Einreiseverboten gegen Gbagbo und seine Regierung von bisher 19 auf 61 Personen aus. Auch deren Vermögen in Europa sollten bald eingefroren werden, berichtete die EU-Kommission in Brüssel. Gemeinsam stellten die EU-Staaten klar, dass sie nur noch diplomatische Vertreter des Wahlsiegers Ouattara anerkennen wollen. Die Gbagbo-Regierung drohte ihrerseits mit der Ausweisung von Diplomaten jener Staaten, die den bisherigen Staatschef nicht mehr anerkennen.

Autor: Christian Walz (dapd, dpa, rtr, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber

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