Angst vor Unruhen in Uganda

Am 18. Februar stehen in Uganda die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Derzeit tourt nicht nur Präsident Yoweri Museveni durch das Land, sondern auch seine Herausforderer, wie zum Beispiel Kizza Besigye. Er ist der gemeinsame Kandidat einer Koalition von Oppositionsparteien.

Hoffen auf Machtwechsel

Tausende Menschen haben sich in der Kleinstadt Ibanda auf dem Busparkplatz versammelt. Stundenlang warten sie, bis Besigye eintrifft. Es sind vor allem arbeitslose junge Männer. Sie haben in ihrem Leben nie einen anderen Präsidenten erlebt als Museveni. Der 21-jährige Abson Kibura hofft auf einen baldigen Machtwechsel. Er habe genug von Musevenis Partei, der NRM, und von all deren Lügen. "Ich unterstütze Besigyes Partei, weil sie in ihrem Programm eine maximale Zeitspanne vorsieht, wie lange ein Präsident an der Macht bleiben darf. Museveni hat dies einst in unserer Verfassung geändert. Die Leute in Ägypten haben Recht. Wenn man eine Regierung nicht abwählen kann, dann wird das gefährlich. Ich wünschte, wir könnten auch hier in Uganda für unsere Rechte kämpfen."

Ägypten als Vorbild?

Die Ugander verfolgen derzeit aufmerksam, was in Ägypten geschieht. In Kneipen, Restaurants und Supermärkten übertragen Fernseher und Radios die Ereignisse in Kairo. Auch Uganda hat in den vergangenen Jahren mehrfach brutale Ausschreitungen erlebt. Im September 2009 protestierten Jugendliche drei Tage lang gewaltsam gegen Museveni. Das Militär rückte aus, Museveni gab den Befehl, Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Über 20 Menschen starben, als Soldaten in die Menge der Demonstranten schossen. Im März vergangenen Jahres bäumte sich die Jugend erneut auf. Nur mit Mühe gelang es dem Militär, die Proteste aufzulösen. Viele befürchten nun erneut Gewaltexzesse in Uganda. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass Musevenis Regime die Wahlen fälschen werde, sei hoch, so Oppositionskandidat Besigye. Er war bereits bei den vergangenen Wahlen 2005 und 2001 gegen seinen einstigen Freund und Gefährten Museveni angetreten.

"Die Wahlen waren niemals frei und fair", sagt Besigye. Bereits bei den vergangenen Wahlen hatte ein Gericht entschieden, dass die von Museveni ernannte Wahlkommission die Wahl nicht verfassungsgemäß durchgeführt hatte. Auch die Wählerregistrierung sei jetzt gefälscht worden. Man habe entschieden, dass jeder auch ohne Wählerkarte abstimmen kann. "Die Wahlen sind jetzt schon nicht frei und fair, man bedenke auch, wie Museveni derzeit die Staatsressourcen einsetzt, um die Wahl zu gewinnen", so Besigye.

Kleben an der Macht

Besigye kennt Museveni gut. Er war Musevenis Feldarzt, als dieser in den 80er Jahren seine Rebellengruppe in Tansania formierte, um von dort aus das Regime zu stürzen. Die ehemaligen Weggefährten haben sich später überworfen. In seinen Wahlkampfreden spricht Besigye über die maßlose Korruption, davon, dass Geld aus der Staatskasse verschwindet. Es gebe keine Mittel für Krankenhäuser und Schulen. Doch die Minister und Generäle der Armee wohnen in prächtigen Villen. Besigye vermutet, Museveni werde niemals freiwillig die Macht abgeben.

"Unser Land hat eine lange Geschichte der politischen Gewalt. Es hat niemals in der Geschichte ein Präsident friedlich die Macht übergeben, sie wurden alle gewaltsam gestürzt." Museveni sei selbstverliebt. Mit seiner Macht und den fehlenden Kontrollinstitutionen lasse er keine alternativen Ansichten zu. Dennoch habe er einen gesunden Selbsterhaltungstrieb. Das lasse die Chance offen, dass er die Macht abgebe, wenn man es von ihm verlange. "Für uns stehen alle Optionen offen und wir sehen uns imstande, all diese auszuprobieren", sagt Besigye.

Ob es Besigye gelingen wird, die Massen zu mobilisieren und zu Protesten zu bewegen - nicht nur für wenige Tage, sondern über lange Zeiträume -, wie nun in Ägypten, bleibt fraglich. Besigye gilt nicht als charismatischer Führer, dem die Jugend bedingungslos Folge leistet. Nur wenige Ugander haben Zugang zu Internet-Plattformen wie Facebook, auf denen in Ägypten die Proteste organisiert werden. Ugandas Jugend ist auf dem Land politisch nicht sehr aktiv, und in der Hauptstadt sind viele zu sehr damit beschäftigt zu studieren, sich einen Job zu suchen oder sich zu amüsieren. Für politische Ziele zu demonstrieren und dafür vielleicht sogar sein Leben zu riskieren, dazu sind nicht viele bereit.

Autorin: Simone Schlindwein
Redaktion: Katrin Ogunsade