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Mexiko

Angst vor Trump, Frust über Nieto

Eigentlich wollte Enrique Peña Nieto in die USA reisen. Doch Mexikos Präsident hat den Besuch abgesagt - wegen der Provokationen Trumps. Auch wenn das mexikanische Volk ihm das zugute hält, bleibt die Stimmung schlecht.

Präsident Peña Nieto und Präsidentschaftskandidat Trump im August in Mexiko-Stadt (Reuters/H. Romero)

Präsident Peña Nieto und Präsidentschaftskandidat Trump im August in Mexiko-Stadt

"Viele Mexikaner haben Angst", sagt der mexikanische Politikwissenschaftler Carlos Pérez Ricart, der an der Freien Universität Berlin forscht. Die Unternehmer, diejenigen, die Verwandte in den USA hätten, und nicht zuletzt die Menschen der Mittelklasse, auf die wirtschaftliche Schwankungen mehr Einfluss hätten als auf andere - sie alle sorgten sich angesichts der Strafzölle, der strengeren Grenzkontrollen und der höheren Steuern, die der neue US-Präsident Donald Trump angedroht hat.

"Die Aufmerksamkeit vieler Mexikaner konzentriert sich derzeit auf die USA", sagt Pérez Ricart: "Das führt dazu, dass manche Menschen nicht mehr die Probleme im Inneren sehen, sondern nur noch den äußeren Feind." Das äußere sich auch in einem verstärkten Nationalismus. So sind in den sozialen Medien Profilbilder mit der mexikanischen Nationalflagge oder anderen Nationalsymbolen derzeit sehr beliebt.

Mexikaner sind unzufrieden

Doch all das täuscht nicht über die tiefgreifenden Probleme hinweg, die das Land zu bewältigen hat. Nicht nur dominieren Drogenkartelle nach wie vor weite Teile des Landes, auch die Regierung ist weiterhin in Korruptionsskandale verwickelt. Beides sind Dinge, die Peña Nieto und seine Partei PRI eigentlich hatten angehen wollen.

"Die Mexikaner können keine überzeugenden strukturellen Verbesserungen sehen, sondern lediglich Verschlechterungen in fast allen Bereichen", sagt die mexikanische Politikwissenschaftlerin Liucy Pedroza vom Hamburger GIGA Institut. Selbst da, wo die Regierung etwas unternommen hat, konnte sie laut Pedroza nicht überzeugen: "Die versprochenen Reformen wurden schlecht umgesetzt, sowohl die im Energiesektor als auch die in der Wirtschaft." Letzten Umfragen zufolge stehen nur noch zwölf Prozent der Mexikaner hinter ihrem Präsidenten.

Demonstrationen in Mexiko gegen den Benzinpreisanstieg (picture alliance/ZUMAPRESS/El Universal)

"Nein zum Gasolinazo" - so nennen die Mexikaner die unerwünschte Benzinpreiserhöhung

Doch Peña Nieto will an seinem Programm festhalten - und zu dem gehört auch die schrittweise Freigabe der Preise von Benzin und Gas. Schon im Februar soll die nächste Stufe eingeleitet werden. Komplett abgeschlossen sein soll die Liberalisierung bis Ende 2018. Bisher legte das Finanzministerium die Preise der Brennstoffe fest.

Die Maßnahme kommt zu einem für Mexiko denkbar schlechten Moment: Der Peso ist auf einem historischen Tief, gleichzeitig steigt weltweit der Ölpreis. Für viele Mexikaner geht diese Kombination nicht nur mit viel höheren Spritkosten einher, auch für ihren Strom müssen sie seit Anfang Januar mehr zahlen. Und durch die Inflation steigen zudem die Preise für alle anderen Produkte des Alltags.

Mehr Proteste gegen Peña Nieto

Die Wut gegen Peña Nieto riesig. Selbst an den Tagen rund um Trumps Amtseinführung - als weltweit Hundertausende Menschen gegen den neuen US-Präsidenten demonstrierten - protestierten die Mexikaner gegen ihren eigenen Präsidenten. Viele schreiben ihm sogar eine Mitverantwortung an Trumps Wahlsieg zu. 

Als einziger Staatschef hatte Peña Nieto Trump nämlich bereits während dessen Wahlkampf nach Mexiko-Stadt eingeladen. Und das obwohl dieser im Wahlkampf immer wieder mit scharf anti-mexikanischer Rhetorik Stimmung gemacht hatte. Unter anderem hatte er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" bezeichnet.

Nur einen Tag nach seinem Besuch in Mexikos Hauptstadt zeigte sich Trump bei einem Wahlkampftermin in Arizona genauso kompromisslos wie zuvor: "Sie werden die Mauer bezahlen, sie wissen es nur noch nicht." Donald Trump habe Enrique Peña Nieto "als Vorprogramm für seine Show genutzt", schreibt der mexikanische Journalist Ricardo Raphael in einem Kommentar, der die Überschrift "Trump ist ein Problem, Peña ist keine Lösung" trägt. Das sehen viele Mexikaner ähnlich. 75 Prozent glauben, dass ihr Präsident nicht in der Lage ist, Trump die Stirn zu bieten.

Eigentlich hätte Peña Nieto die Situation rund um Trump bestens für sich nutzen können, sagt der Politikwissenschaftler Carlos Pérez Ricart: "Aber der mexikanischen Regierung fehlt es an Stärke und Selbstbewusstsein."

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