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Politik

Angst vor Krieg am Horn von Afrika

Am Dienstag (19.12.) ist ein Ultimatum der Islamisten in Somalia abgelaufen. Bis zu diesem Tag sollten alle äthiopischen Soldaten Somalia verlassen. Es droht ein heiliger Krieg am Horn von Afrika.

Soldaten der islamistischen Miliz, Foto: AP

Mitglieder der islamistischen Miliz in Balad bei Mogadishu

Schätzungsweise 20 bis 30.000 Soldaten soll Äthiopien ins Land geschleust haben, um die Übergangsregierung im Kampf gegen die Islamischen Gerichte zu unterstützen. Die Islamisten, die wiederum von Eritrea unterstützt werden, wollen die Macht in Somalia übernehmen, was die USA mit Hilfe Äthiopiens auf jeden Fall verhindern wollen. Für die meisten Somalia-Beobachter ist der Ausbruch einer neuen Kriegsrunde am Horn von Afrika deswegen nur noch eine Frage des Wann, längst nicht mehr des Ob.

So auch für Ulf Terlinden, der seit eineinhalb Jahren im Auftrag des Bonner Zentrums für Entwicklungsforschung in der Region forscht. Über die vergangenen Monate hinweg sei eine stetige Eskalation der Situation zu beobachten gewesen. Es seien Truppen zusammengezogen worden, besonders rund um den Übergangssitz der Regierung in Baidoa. Außerdem habe es Waffenlieferungen im großen Stil gegeben, dokumentiert durch die UN, meint Terlinden. Für ihn steht fest, dass die Eskalation unausweichlich sei - es sei denn, man fände noch eine Alternativlösung. "Denn beide Seiten, Äthiopien und die Sharia-Gerichte, haben ihre Bereitschaft zu einem Krieg erklärt", meint Terlinden.

Auseinandersetzung der Stellvertreter

Somalier mit Waffen in einem TrainingscampFoto: AP

Somalier in einem Trainings-Camp der Islamisten, September 2006

Als der verheerende Bruderkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea im Jahr 2000 beendet wurde und im seit 1991 in Anarchie verfallenen Somalia eine Übergangsregierung gebildet wurde, sah es nach einer Befriedung der strategisch bedeutenden Region am Roten Meer aus. Doch diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

Statt an der gemeinsamen Grenze drängen die Nachbarn Äthiopien und Eritrea nun in Somalia auf einen Stellvertreterkrieg, indem sie, getreu dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", die Scharia-Gerichte beziehungsweise die schwache und außerhalb Baidoas kaum anerkannte Übergangsregierung Somalias aufrüsten.

Dass sich diese überhaupt noch halten kann, verdankt sie der Unterstützung der USA und deren Ordnungsmacht in der Region, Äthiopien. Die versteht es seit 9/11 meisterlich, die ursprünglich als Law & Order-Macht angetretenen Scharia-Gerichte in Mogadischu als Al Qaida-Brückenkopf am Horn zu brandmarken - eine Strategie, die in Washington trotz wachsender Kritik an der Menschenrechtslage im Land nach wie vor verfängt.

Aggressive Politik Äthiopiens

Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi, Foto: AP

Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi

Die aggressive Politik des äthiopischen Premierministers Meles ist motiviert durch die nicht unberechtigte Furcht vor einem von den Islamisten in Mogadischu ausgerufenen Groß-Somalia. Dieses soll in der Vorstellung des SICC-Chefideologen Scheich Hassan Dahir Aweys neben Nord-Kenia und Dschibuti die von ethnischen Somalis bewohnte äthiopische Region Ogaden umfassen, um deren Zugehörigkeit sich seit 1960 drei Grenzkriege entzündet haben. Nichts käme dem innenpolitisch ohnehin arg gebeutelten Meles weniger gelegen als ein neuerlicher Aufstand der Somali-stämmigen Bewohner des Ogaden.

Erfolgreich hat sich der Premier deshalb Washington gegenüber als christliches Bollwerk in einer mehrheitlich muslimischen Region positioniert – eine ebenso schlaue wie lukrative Politik, die ihm Milliarden an Entwicklungshilfegeldern und einen Nebenjob in Tony Blairs Afrika-Kommission eingebracht hat.

Schlechte Chancen für den Frieden

Die bevorstehende Kriegsrunde, falls sie nicht noch durch die Wiederbelebung der Vermittlungsbemühungen der Arabischen Liga in letzter Minute abgewendet werden kann, ist aber nicht nur eine Katastrophe für das in Waffen schwimmende und einem Pulverfass gleichende Horn von Afrika. Es führt auch das Diktum des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ad absurdum. Der feierte die Staatenlenker Äthiopiens und Eritreas, Meles Zenawi und Isaias Afewerki, einst als Hoffnungsträger einer Afrikanischen Renaissance. Nicht nur die in Asmara und Addis Abeba unter schlimmen Bedingungen im Gefängnis einsitzende Journalisten und Oppositionellen bezeugen, dass diese Vision gründlich gescheitert ist und Afrika nach wie vor mit einem eklatanten Führungsproblem kämpft.

Auch wenn heute aus Mogadischu versöhnliche Töne kommen und es unwahrscheinlich ist, dass Kampfhandlungen beginnen, solange EU-Entwicklungshilfekommisar Louis Michel in Nairobi verhandelt: Somalia-Experte Ulf Terlinden sieht wenig Spielraum für eine friedliche Lösung des Konfliktes – schon gar nicht auf der Grundlage der jüngsten UN-Resolution, die eine aus dem Regionalstaatenbund IGAD zusammengesetzte Friedenstruppe benannt hat. Die ist aber bereits vor ihrer Aufstellung gescheitert.

Die Truppen könnten nur aus IGAD-Ländern, dass heißt Eritrea, Sudan und Uganda, kommen, meint Terlinden. Alle drei Staaten hätten abgelehnt und seien nicht dazu bereit. Ein weiteres Manko sei, dass die UN-Resolution einseitig auf die Übergangsregierung setze und damit die Scharia-Gerichte vom Dialog ausschließe, glaubt er. "Worauf man noch setzen kann, ist ein verbleibendes restliches Eigeninteresse aller beteiligten Parteien, sich nicht in einen Krieg zu stürzen, der am Ende die eigene Existenz bedrohen könnte. Allen Parteien muss klar sein, dass mit diesem Konflikt eine Eskalation verbunden ist, die sie nicht wieder unter Kontrolle bringen können."

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