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Aktuell Europa

Angst vor einem Fiasko bei den geplanten Präsidentenwahlen

"Scheitert die Präsidentenwahl in der Ukraine, kommen wir an einen gefährlichen Punkt", warnt auch SPD-Chef Gabriel. Er fordert Russland auf, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Und droht wieder mit Sanktionen.

Die zentrale Wahlkommission der Ukraine hat Alarm geschlagen und schnellstes Eingreifen gefordert: Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, in den von prorussischen Separatisten kontrollierten östlichen Regionen Donezk und Luhansk vernünftig wählen zu lassen. Die Vorbereitungen zur Präsidentenwahlen am 25. Mai würden massiv behindert. Und aus der russischen Hauptstadt hieß es dazu: Man könne wohl kaum glaubwürdige Wahlen "im Kanonendonner" abhalten.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel machte Russland für den Fortgang der Ereignisse in der Krisenregion mitverantwortlich. Für den Fall eines Scheiterns der Präsidentschaftswahl in der Ukraine drohte er mit Wirtschaftssanktionen. Bei einem Fehlschlag der Wahlen komme man "an einen gefährlichen Punkt", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Zeitung "Bild am Sonntag" aus Berlin.

"Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird, dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen", so der SPD-Chef. Moskau müsse "dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert wird".

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, bekräftigte, dass es einen Zusammenhang zwischen der Wahl und neuen Sanktionen geben müsse. "Die Ankündigung von Wirtschaftssanktionen soll uns und Moskau deutlich machen, wie grundlegend wichtig es ist, dass durch demokratische Wahlen die Ukraine neue Legitimation erhält und sich so politisch stabilisiert", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wegen der Spannungen mit Russland und einem bevorstehenden großen Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg soll die Bundesregierung laut Presseberichten Top-Manager ins Kanzleramt eingeladen haben, um ihre Haltung in der Ukraine-Krise zu verdeutlichen und Positionen abzustimmen. Jedoch wollten "nicht alle Bosse" erscheinen, schreibt die "Bild am Sonntag".

"Wenn es denn sein muss"

Die deutsche Wirtschaft signalisierte Bereitschaft, von der Politik beschlossene Wirtschaftssanktionen zu akzeptieren. "Wenn es einen Sanktionsbeschluss gibt, werden wir den selbstverständlich mittragen", versicherte der Chef der Deutschen Bank und Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Jürgen Fitschen, in der Zeitung "Welt am Sonntag". Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sagte, wenn die Politik der Meinung sei, es gehe "nicht mehr anders, dann werden die Unternehmen das auch mittragen".

Beide warnten jedoch auch vor übereilten Entscheidungen. "Wir sollten mit Russland im Gespräch bleiben, das gilt auch für die Wirtschaft", betonte Grillo.

Die prorussischen Separatisten behaupteten, die Einheiten der prowestlichen Übergangsregierung hätten bei ihrer "Anti-Terror-Offensive" große Verluste erlitten. Auch zum zweiten Treffen des "Runden Tisches zur nationalen Einheit", der diesmal im Osten der Ukraine tagte, waren sie nicht eingeladen worden. Auch dieses Treffen endete am Samstag ohne konkrete Ergebnisse.

Der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, sagte, er fürchte,
die Zuspitzung werde schon in Kürze "unumkehrbar". Die dramatische Entwicklung erinnere ihn an die Eskalation im früheren Jugoslawien, so der UN-Diplomat...

SC/cw (rtr, afp, dpa, APE)