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Nahost

Angst vor der "samtenen Revolution" im Iran

Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei fürchtet eine "samtene Revolution" in seinem Land mehr als einen Militärschlag des Auslands. Das glaubt der Iran-Experte Karim Sadjapour von der Carnegie-Stiftung.

Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei, Foto: ap

Angst vor innerem Druck im Iran: Chamenei

Es war ein amateurhafter Plan mit weit reichenden Folgen: Am 4. November 1979 stürmte eine handvoll iranischer Studenten die US-Botschaft und nahm 52 Amerikaner als Geiseln. Ajatollah Ruhollah Khomenei begrüßte die Geiselnahme zunächst nicht, unterstützte aber später die Forderungen der Studenten: Die Überstellung des gestürzten Schahs. Die 444 Tage andauernde Geiselhaft markierte das Ende der iranisch-amerikanischen Beziehungen und beeinflusst die Haltung beider Staaten zueinander bis heute. Khomeini charakterisierte die Beziehung als die eines Schafes zu einem Wolf.

Besetzung der Botschaft der USA im Iran, Teheran 1979, Foto: Fararu

Besetzung der Botschaft: Grundstein der schlechten amerikanisch-iranischen Beziehungen

Sein Nachfolger, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Haltung seines Mentors übernommen, meint Karim Sadjadpour, Iran-Experte der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Washington. "Für Khomeini war die Feindschaft zu den USA ein wichtiger Pfeiler der Revolution. Sie erhielt eine zentrale Bedeutung für die Identität der Islamischen Republik und das gilt auch für Chamenei", sagt er.

Der 70jährige Ajatollah, der als geistlicher Führer die machtvollste Position im Iran einnimmt, hatte sich im Juni hinter die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmedineschad gestellt. Die nachfolgenden Massenproteste der Opposition bezeichnete Chamenei als Komplott des Westens: "Der Feind ist gekommen, um einen psychologischen Krieg gegen das islamische Establishment zu führen", sagte er und gab dennoch grünes Licht für die Fortsetzung der Nukleargespräche, sogar mit etwas Flexibilität. Die rote Linie bleibt aber das Recht auf Anreicherung atomaren Materials.

Der Iran-Experte Karim Sadjadpour, Foto: Carnegie Endowment for International Peace

Der Iran-Experte Karim Sadjadpour

Angst vor iranisch-amerikanischen Kontakten

Das sei typisch, erklärt Sadjadpour, der keine großen Hoffnungen auf einen Durchbruch hegt. "In Zeiten der existentiellen Krise für das Regime – und die haben wir derzeit – ist Überleben das Wichtigste." Um das zu erleichtern, senke man die Temperaturen in der Auseinandersetzung mit Washington, so der Autor einer Studie über die Reden und Texte Chameneis. Im Prinzip habe sich die Haltung Chameneis aber nicht geändert. Interessant sei, dass er sich nicht vor einem US-Militärangriff fürchte, sagt Sadjadpour, der in Kontakt mit den Iran-Teams des US-State-Departments sowie des Weißen Hauses steht. "Er ist hingegen besessen von der Idee einer samtenen, einer weichen, kulturellen Revolution." Der geistliche Führer fürchte, dass mehr Interaktion zwischen den USA und Iran die revolutionär-islamische Kultur des Landes zersetzen und damit auch das Mullah-Regime gefährden könnte. In gewisser Weise stelle eine Annäherung an die USA eine existentiellere Bedrohung für ihn selbst und die anderen Hardliner in Teheran dar, als der Status Quo, so Sadjadpour.

Eine winzige Türe öffnete Chamenei den USA jedoch in einer Rede vor Studenten im Januar 2008: "Keine Beziehungen zu den USA zu haben, entspricht unserer grundsätzlichen Politik. Aber wir haben nicht gesagt, dass das für immer so bleiben muss. … An dem Tag, an dem die Beziehungen mit Amerika für uns von Nutzen sind, werde ich der erste sein, der sie unterstützt!" Dieser Tag dürfte aber erst kommen, wenn Washington die Legitimität und die regionalen Machtansprüche des Mullah-Regimes anerkennt. Es sei nicht gerade ein Tag, nach dem Chamenei sich sehne, meint Sadjadpour. "Wacht er morgens auf und fragt sich: 'Wie erreichen wir heute einen Deal mit Washington?' Ich glaube nicht, dass dies Chameneis Weltsicht entspricht."

Proteste im Juli 2009 in Teheran gegen den vermeintlichen Waglbetrug der Regierung. Foto: ap

"Der Feind ist gekommen, um einen psychologischen Krieg gegen das islamische Establishment zu führen!" Chamenei ist überzeugt, dass die Proteste nach den Wahlen vom Westen angestackelt wurden.

Wenig Optimismus

Die iranischen Angebote in der Nuklearfrage lassen aus westlicher Sicht wenig Raum für großen Optimismus. Sadjadpour ist überzeugt, solange die aktuelle Clique um Ahmedineschad und Chamenei in Teheran an der Macht sei, bestehe wenig Hoffung auf eine verbindliche Übereinkunft. Andere Beobachter sehen die politische Uneinigkeit in Teheran als den derzeit größten Stolperstein.

Unterdessen brodelt es im Iran auch innenpolitisch weiter. Die Opposition will den 30. Jahrestag der Botschaftserstürmung zu neuen Großkundgebungen nutzen, die Sicherheitskräfte des Regimes warnten vor falschen Slogans. Erlaubt seien nur anti-amerikanische Kundgebungen. Karim Sadjadpour warnt angesichts dieser Spannungen den Westen davor, alles auf die Nuklearkarte zu setzen. Wenn man sich nur auf die Gespräche mit der umstrittenen Regierung konzentriere, ohne dabei deren problematischen Umgang mit der Opposition zu thematisieren, so der Iran-Experte, gebe das den Menschen im Iran das Gefühl, der Westen erkenne den Status Quo an. "Es ist offensichtlich, wenn man hunderte Blogs iranischer Aktivisten liest, dass sie Angst davor haben. Viele von ihnen fühlen sich betrogen", sagt Sadjadpour. Die Priorität im Umgang mit dem Iran in dieser prekären Phase sollte deshalb sein, keinen Schaden anzurichten.

Autorin: Birgit Kaspar

Redaktion: Ina Rottscheidt

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