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Afrika

Angst vor Bürgerkrieg im Sudan

Die Gefahr eines erneuten Bürgerkriegs im krisengeschüttelten Sudan hat weltweit Spitzenpolitiker mobilisiert. Am Rande der UN-Vollversammlung erklärte US-Präsident Obama, ein Krieg müsse unbedingt verhindert werden.

Südsudans Präsident Salva Kiir bei seiner Stimmabgabe in Juba zu den Parlamentswahlen im April 2010 (Foto: AP)

Die Wahlen im April galten als Testlauf für das Referendum zur Abspaltung des Südsudan

Gut 100 Tage sind es noch, bis die Bevölkerung des Südsudan über eine Loslösung des ölreichen Gebiets vom Sudan abstimmen soll. Vor einem erneuten Blutvergießen wegen des bevorstehenden Referendums warnten politische Führer wie US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag (25.09.2010) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Ban hatte zu einem Krisengipfel zur Situation im Sudan geladen und erklärte, das sudanesische Volk könne keine weiteren Konflikte ertragen.

Der Norden verliert Ölreserven

US-Präsident Barack Obama (links) und Ban Ki Moon bei einem Zusammentreffen der UN-Vollversammlung in New York (Foto: AP)

Rufen zum Frieden auf: Barack Obama (links) und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Nach Ansicht von Beobachtern sind die Folgen des für Januar 2011 geplanten Referendums über eine Unabhängigkeit des Südsudan schwer vorauszusehen. "Wir erwarten, dass eine große Mehrheit der Südsudanesen für eine Unabhängigkeit stimmen wird", so Jan-Claudius Völkel vom Arnold-Bergstraesser-Institut. Ob diese Unabhängigkeit dann tatsächlich gewährt werde, sei die zentrale Frage, so der Sudan-Experte weiter. Skepsis sei durchaus angebracht. Denn mit einer Unabhängigkeit des Südsudan verliere der Norden wesentliche wirtschaftliche Einflüsse. Im Südsudan liegen etwa 80 Prozent der Ölvorkommen in dem größten Flächenland Afrikas.

Vorbereitungen laufen nur schleppend

Hinzu kommt die Frage nach dem Status der etwa 1,5 Millionen Südsudanesen, die im Norden des Landes leben. Am Rande der UN-Vollversammlung hatte Sudans Informationsminister erklärt, die Südsudanesen würden nach einer Abspaltung ihres Landes ihre Bürgerrechte und Staatsbürgerschaft im Norden des Sudan verlieren. "Das hätte massive Konsequenzen für die Besitzverhältnisse der Menschen. Es sind so viele unsichere Faktoren im Spiel, dass die Folgen eines Referendums noch nicht klar sind", so Völkel. Die Abstimmung ist ein zentraler Bestandteil einer unter internationaler Vermittlung erzielten Vereinbarung aus dem Jahre 2005. Damals wurde mit der Übereinkunft der 21 Jahre dauernde Bürgerkrieg im Sudan beendet, dem rund zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Doch noch ist völlig unklar, ob das Referendum Anfang des kommenden Jahres tatsächlich durchgeführt werden kann. Denn bei den Vorbereitungen zur Abstimmung hinkt der Sudan seinem Zeitplan hinterher. So sind die schätzungsweise 4,8 Millionen stimmberechtigten Südsudanesen bisher nicht registriert. "Die Erfassung sollte im August abgeschlossen werden und man hat noch nicht mal begonnen zu zählen", berichtet Völkel. Auch gibt es bisher keine Pläne, wie die Stimmzettel aus den schwer erreichbaren Provinzstädten nach Khartum zur Auszählung gebracht werden sollen.

Khartum wehrt sich

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi (rechts) Hand in Hand mit Sudans Präsident Omar al-Baschir (Foto: AP)

Befreundet: Omar al-Baschir und Lybiens Staatschef Muammar al-Gaddafi

Gleichzeitig stemmt sich die Regierung in Khartum gegen die Abstimmung. "Insbesondere der Staatspräsident hat wenig Interesse daran, dass dieses Referendum tatsächlich stattfindet." Es gebe diverse Hinweise, dass die Zentralregierung bewusst die Durchführung behindere oder zumindest verzögern wolle, erklärt Sudan-Experte Völkel. "Aber wenn das scheitern sollte, ist die Gefahr, dass ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte immens."

Ganz andere Töne hat Sudans Vizepräsident Ali Osman Taha bei den Vereinten Nationen angeschlagen. Seine Regierung, so ließ der Minister in New York verlauten, wolle den Frieden und Khartum werde den Ausgang des Referendums respektieren. Zuvor hatte die Afrikanische Union (AU) den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, die Strafverfolgung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir vor dem Referendum für ein Jahr auszusetzen. Die Mitgliedstaaten befürchten eine Eskalation der Gewalt in der Konfliktregion, sollte dem wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Präsidenten der Prozess gemacht werden.

Radikalisierung durch Haftbefehl

Auch Beobachter sehen die Gefahr einer Verschärfung des Konflikts durch den internationalen Haftbefehl gegen al-Baschir. Dieser stärke die radikalen Kräfte im Land, sagt Völkel: "Und es vermindert die Aussichten darauf, dass die auf Frieden ausgerichteten Kräfte im Sudan das Sagen bekommen." Zudem werde al-Baschir von Saudi-Arabien und Libyen unterstützt. Dies verdeutliche die religiöse Konfliktlinie im Land. Denn während der Norden des Sudan vornehmlich muslimisch geprägt ist, leben im Süden des Landes hauptsächlich Christen.

Autorin: Stephanie Gebert (dpa, kna)

Redaktion: Carolin Hebig

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