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Aktuell Welt

Angriffe auf PKK-Ziele gefährden den Frieden

Türkische Kampfjets haben erstmals seit rund zwei Jahren Stellungen der PKK angegriffen. Die verbotene Kurdenpartei spricht von einem Bruch der Waffenruhe. Steht jetzt der Friedensprozess vor dem Scheitern?

Die PKK bestätigte inzwischen, dass ihre Einheiten im Südosten des Landes von der türkischen Luftwaffe bombardiert wurden. Dies sei ein "Bruch der Waffenruhe", hieß es in einer Stellungnahme der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei.

Die Türkei hatte 2012 einen Waffenstillstand mit der PKK vereinbart, um eine friedliche Lösung des Konflikts auszuhandeln, in dessen 30-jährigem Verlauf mehr als 40.000 Menschen gestorben waren. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte jedoch mit dem Ende der Friedensgespräche gedroht, falls es bis Mittwoch keine Fortschritte im Streit über ein militärisches Eingreifen der Türkei in der umkämpften syrisch-kurdischen Stadt Kobane geben sollte.

Türkei hält sich im Kampf gegen IS zurück

Die Regierung in Ankara will sich bislang der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht anschließen, weil sie unter anderem den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Voraussetzung für ein gemeinsames Vorgehen fordert. Die Kurden werfen der Türkei vor, keine Hilfen und keinen Nachschub für die kurdischen Kämpfer über die türkische Grenze zuzulassen.

In der deutschen Regierungskoalition stießen die Angriffe gegen die PKK auf Kritik. "Das kann man so nicht laufen lassen", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung. Das Verhalten der Türkei müsse Thema in der NATO werden. Es habe auch Rückwirkungen auf Deutschland, weil es die Konflikte zwischen Kurden und Türken hierzulande anheize.

Schlacht um Kobane als Wendepunkt

Noch vor kurzem hatte sich Öcalan sehr positiv über die Friedensgespräche geäußert. Doch die Schlacht um Kobane in den vergangenen Wochen hat alles verändert. In der Stadt kämpft der syrische PKK-Ableger Demokratische Unionspartei (PYD) gegen die Dschihadistengruppe IS.

Die Schlacht tobt nur wenige hundert Meter hinter der türkischen Grenze und in Reichweite der türkischen Panzer, die gegenüber von Kobane aufgefahren sind. Doch die Türkei beschränkt sich auf humanitäre Hilfe und greift nicht in die Gefechte ein. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wollen eine Aufwertung der PKK verhindern.

Im Westen hat dieses Verhalten der türkischen Regierung viel Kritik eingebracht - im eigenen Land waren heftige Straßenschlachten die Folge. Wenn Kobane falle, dann sei der Friedensprozess mit Ankara vorbei, erklärte die PKK. Kommandeur Cemil Bayik sagte dem ARD-Hörfunk, die Rebellen hätten ihre Kämpfer, die sich im Zuge der Friedensverhandlungen aus der Türkei ins PKK-Hauptquartier im Nordirak zurückgezogen hätten, bereits wieder in die Türkei zurückgeschickt: ein klares Anzeichen dafür, dass sich die PKK auf neue Gefechte gegen den türkischen Staat einstellt.

Militärchefs beraten über Strategie

Unterdessen haben am Militärstützpunkt Andrews bei Washington mehr als 20 Militärchefs der im Kampf gegen den IS verbündeten Länder mit Beratungen über ihre künftige Strategie begonnen. An dem Treffen unter Leitung von US-Generalstabschef Martin Dempsey nimmt auch US-Präsident Barack Obama teil. Wegweisende Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Bereits am Montag waren die Offiziere zu einem informellen Abendessen zusammengekommen.

Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Kanada, Australien sowie fünf arabische Staaten beteiligen sich in Syrien oder im Irak am Luftkrieg der USA gegen den IS. An den Gesprächen nehmen zudem Staaten teil, die sich auf andere Weise im Kampf gegen den IS engagieren, darunter Deutschland, das Waffen an die Kurden im Nordirak liefert.

gri/wa (dpa, rtr, afp)