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Fokus Osteuropa

Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Kosovo häufen sich

Spätestens seit den Unruhen im März 2004 gilt die Pressefreiheit im Kosovo als gefährdet. Menschenrechtler sind erneut alarmiert: In den ersten Monaten dieses Jahres hat sich die Situation deutlich verschlechtert.

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Nicht nur die Presse, sondern auch die übrigen Medien sind Repressalien ausgesetzt

Fünf Jahre nach Kriegsende gibt es im Kosovo immer wieder Fälle, in denen die Rechte von Journalisten missachtet werden. Die Journalisten beschweren sich über mangelnde Transparenz seitens der internationalen Gemeinschaft und über verschiedene Behinderungen durch kosovarische Institutionen. Die Situation habe sich in letzter Zeit verschlechtert, heißt es zum Beispiel in einer aktuellen Pressemitteilung des nicht-staatlichen Zentrums für die Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit: "Die vergangenen Wochen waren geprägt von Übergriffen auf Medien im Kosovo. Es wird verhindert, dass Journalisten ihre Informationen frei erstellen können".

Journalisten festgehalten und angegriffen

Ein Fall ereignete sich am Rande des Besuchs des serbischen Präsidenten Boris Tadic in Prishtina: die Polizei hinderte Journalisten daran, ihre Tätigkeit auszuüben. In einem Ort wurden Berichterstatter für mehrere Stunden festgehalten. Ein weiterer Vorfall wurde in der Stadt Ferizaj registriert, wo ein Funktionär der LDK (Demokratische Liga des Kosovo) einen Journalisten angegriffen hatte. Bei dem Übergriff wurde das Aufnahmegerät des Journalisten beschädigt. "In diesen Fällen haben die Medien schnell reagiert und dieser Fall wurde überall bekannt", sagt der Präsident des Vereins der professionellen Journalisten des Kosovo, Naser Miftari, der Deutschen Welle.

Zu wenig Schutz

Der Koordinator des Zentrums für die Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit in Prishtina, Ibrahim Makolli, sagt: "Im Kosovo fehlen immer noch die notwendigen Strukturen zum Schutz der Medien und der Journalisten. Bisher wurde in dieser Hinsicht sehr wenig getan, es gab lediglich einzelne Proteste seitens des Journalistenvereins. Je ehrlicher und konkreter die Journalisten berichten, desto härter wird das Vorgehen der politischen Kreise und Institutionen gegen sie. Es gibt Tendenzen, dass die Journalisten immer mutiger berichten und dementsprechend härter ist auch die Reaktion derjenigen, die von diesen Berichten betroffen sind. In diesem Fall sind es die politischen und institutionellen Kreise im Kosovo."

Meinungsfreiheit verteidigen

Naser Miftari, der Präsident des Journalistenverbandes des Kosovo, kritisiert das Verhalten der lokalen Behörden gegenüber den Journalisten: "Ich denke, dass wir eine junge Regierung haben, die nicht die nötige Reife für den Umgang mit den Journalisten besitzt." Miftari wie auch Menschenrechtsorganisationen vor Ort wollen sich dafür einsetzen, dass Journalisten frei ihrer Arbeit nachgehen können. Auf keinen Fall dürfe man zulassen, dass Journalisten unter Einschränkungen der Meinungsfreiheit leiden.

Esat Ahmeti
DW-RADIO/Albanisch, 24.02.2005, Fokus Ost-Südost

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