1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

"Angriff auf legitime Macht"

Die Wahl in der Ukraine ist auch in der internationalen Presse umstritten. Vor allem die Haltung der EU und Russlands Präsident Putin werden am Mittwoch (24.11.) kritisch beobachtet.

default

Die Pariser Zeitung "Libération" sieht angesichts der Vorgänge in der Ukraine die EU in der Verantwortung: "Abgesehen von der demokratischen Zukunft der Ukrainer geht es in Kiew um die Art der Beziehungen, welche die EU mit ihrem mächtigen russischen Nachbarn unterhalten will. Für die erweiterte EU und ihre neue Kommission ist dies eine Feuertaufe, die früher oder später kommen musste." Libération schreibt, dass sich die EU nicht von "Janukowitschs Mentor", Putin, einschüchtern lassen dürfe und im Falle von Janukowitschs endgültigem Sieg sehr schnell Sanktionen ankündigen müsse. "Die Würfel sind noch nicht gefallen: Putin hat zwar zunächst harsch auf die Entrüstung der Europäer reagiert, scheint aber inzwischen den Wahlbetrügern seine Unterstützung vorenthalten zu wollen."

Die Boulevardzeitung "Komsomolskaja Prawda" aus Moskau hingegen fordert eine stärkere russische Abwehr gegen die westliche Einmischung: "Der Angriff auf die legitime Macht erfolgt in dichter Staffelung. Vorweg gehen die Teilnehmer der Kundgebungen, unterstützt von den Medien. Und dahinter stehen die Hauptreserven, nämlich die westlichen Partner: die USA, das Europaparlament. Der Druck ist stark und hervorragend organisiert. Und auf der anderen Seite? Schweigen. Janukowitsch leistet nur noch schwachen Widerstand und hat schon erklärt, er sei zu Kompromissen bereit. Sein wichtigster Bündnispartner Russland rührt sich kaum. (...) Dabei hat Lenin, den alle Polittechnologen noch auswendig kennen, doch gelehrt: Es reicht nicht aus, die Macht zu erobern, man muss sie auch verteidigen."

Die niederländische Tageszeitung "Trouw" in Den Haag fordert die EU auf, ihre Haltung zu Putin überprüfen: "Die EU und die USA müssen eine Revision des Wahlergebnisses verlangen, notfalls auch Neuwahlen. Sollte trotzdem Janukowitsch das Amt antreten, muss die neue Regierung mit Sanktionen bestraft werden. Das gilt auch auf die Gefahr hin, dass die an die EU angrenzende Ukraine noch mehr in Richtung Russland geschoben wird. Dies sind keine schönen Aussichten, auch im Hinblick auf die Haltung des russischen Präsidenten Putin. Dass er so absurd schnell und kritiklos den Wahlsieg von Janukowitsch akzeptierte, zeigt einmal mehr, dass er auf demokratische Spielregeln keinen Wert legt. Ihn interessiert nur das (russische) Übergewicht in den Nachbarstaaten. (...) Die EU muss allmählich ihre bisher nachgiebige Haltung gegen Putin überprüfen. Wegen des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus erhält er viel Spielraum. Der russische Präsident darf nicht die Gelegenheit erhalten, durch die Hintertür wieder die Sowjetunion zu errichten."

"La Repubblica" in Rom beobachtet, dass das Verhältnis von Moskau und dem Westen Risse hat: "Es ist früher passiert als erwartet. Russland und Europa, aber auch Russland und Amerika - wenn auch bis jetzt auf weniger offensichtliche Weise - befinden sich auf entgegengesetzten Positionen. Die Annäherung zwischen Moskau und dem Westen, die in den Jahren von Gorbatschow begann, von Boris Jeltsin fortgesetzt wurde und am 11. September 2002 ihren Höhepunkt fand, als Putin sich ohne zu zögern an die Seite des verletzten Amerikas stellte, hat erste Risse bekommen. Tatsächlich bringen die schweren Unruhen in Kiew, der Streit, der um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen entbrannt ist, jetzt ans Tageslicht, dass Moskau und die Hauptstädte des Westens noch immer - und zu vielen ganz wesentlichen Fragen - unterschiedliche Sichtweisen und Interessen haben."

Die norwegische Tageszeitung "Aftenposten" sieht die Situation in der Ukraine bereits eskalieren: "In der Ukraine spielt sich nach den Wahlen vom Wochenende ein dramatischer Kampf ab, bei dem es letztendlich um die Machtposition Russlands im östlichen Europa geht. Es ist offensichtlich, dass Teile des Wahlergebnisses gefälscht sind. (...) Die Erregung wächst, ein Bürgerkrieg droht." Außerhalb der Ukraine schaffe Unruhe, dass Russland erheblichen Druck für Viktor Janukowitsch als dem Mann ausgeübt habe, der auf Präsident Leonid Kutschma folgen soll. "Moskau wird sich bis zum Äußersten anstrengen, um zu verhindern, dass die Ukraine eine Führung bekommt, die nach Westen blickt und das Land Richtung Zusammenarbeit mit der EU und vielleicht sogar der NATO führt. Hier stehen klassische russische Großmachtinteressen auf dem Spiel."

Frankreichs "La République des Pyrénées" kommentiert die Zwickmühle, in der die EU und Russlands Präsident Putin stecken: "Putin, der noch am Vorabend seinen Champion beglückwünscht hatte, machte nun vorsichtig einen Rückzieher: Er zog seinen Glückwunsch zurück und regte sich gleichzeitig über die Zweifel der EU auf - mit dem Hinweis, die 'offiziellen Ergebnisse' seien noch gar nicht bekannt. Polen, das Nachbarland der Ukraine, das sehr auf den demokratischen Kandidaten gesetzt hatte, ist in Sorge und versucht, die EU zur Unterstützung der Protestbewegung zu gewinnen. Man muss aber fürchten, dass der Westen wenig Eile an den Tag legt, um den Demokraten in der Ukraine zu helfen - aus Angst, dies könnte Wladimir Putin verärgern."

Die Redaktion empfiehlt