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Wirtschaft

Angriff auf die Mitbestimmung

In keinem Land Europas können Arbeitnehmer so stark über Unternehmensentscheidungen mitbestimmen wie in Deutschland. Das wollen Konzern-Bosse ändern. Ein Kampf mit den Gewerkschaften zeichnet sich ab.

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Großer Einfluss: Arbeitnehmervertreter in Deutschland

In Deutschland gilt die Mitbestimmung von Arbeitnehmern als eine der großen Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. In großen Unternehmen ist die Hälfte der Aufsichtsräte mit Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftern besetzt. Wer an diese gesetzlich verankerte Mitbestimmung Hand anlegt, läuft Gefahr, dass er sich die Finger verbrennt. Trotzdem haben die mächtigen deutschen Arbeitgeber- und Industrieverbände Anfang 2004 eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für einen Abbau dieser Mitbestimmung erarbeiten soll. In der Kommission sitzen rund 70 Vertreter von Verbänden, Universitäten und Unternehmen wie der Deutschen Bank, Siemens und DaimlerChrysler.

Prompte Reaktionen

Der Kommissions-Bericht liegt nun vor. Am Montag (15.11.) will ihn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) offiziell präsentieren. Seine Inhalte wurden jedoch schon vorab den Medien mitgeteilt. Demnach wollen die Wirtschaftsvertreter das Recht auf Mitbestimmung zwar nicht abschaffen, aber doch deutlich einschränken. "Wer Mitbestimmung erhalten will", so das Fazit, "muss sie verändern".

Reaktionen der Gewerkschafter kamen prompt. Es sei ein "Generalangriff" auf die Mitbestimmung, hieß es aus der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie; die Arbeitgeberverbände wollten den Einfluss der Arbeitnehmervertreter "am liebsten auf Null" zurückdrängen. Die Attacke gelte der Idee von Teilhabe, Mitwirkung und Mitverantwortung.

Europäisches Thema

Auch der Mitbestimmungs-Experte Roland Köstler von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung weist die Vorschläge der Arbeitgeber zurück. "Sie wollen in Deutschland alles nach unten drehen", sagte er im Gespräch mit DW-WORLD, "und das kann man nicht mitmachen." Zwar gebe es durchaus Anpassungsdruck durch die Angleichung unterschiedlicher Mitbestimmungsrechte in der EU. "Die europäischen Themen müssen aber europäisch gelöst werden", so Köstler.

Die Kommission listet zahlreiche Kritikpunkte auf. Unter anderem führe die Mitbestimmung zu sachwidrigen "Kopplungsgeschäften". Arbeitnehmervertreter verhandeln zum Beispiel als Betriebsrat mit der Geschäftsleitung, sollen diese dann aber im Aufsichtsrat kontrollieren. Dies könne dazu führen, dass Arbeitnehmervertreter eine Zustimmung zu einer unternehmerischen Entscheidung des Vorstands an dessen Zugeständnis in betrieblichen Dingen knüpfen.

Eine Hand wäscht die andere

Als Beleg für so eine Allianz wurde in den Medien zuletzt die Streicheleinheit des DaimlerChrysler-Chefs Jürgen Schrempp für das System der Mitbestimmung ausgelegt. "Bei uns funktioniert die Mitbestimmung hervorragend", sagte Schrempp im Oktober 2003, als Kritik daran laut wurde. Warum dieses Lob? Weil er Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat etwas schuldig war, so die Interpretation der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (31.10.04). Sie hätten im Frühjahr seine Vertragsverlängerung aus mehreren Gründen ablehnen können: Mitsubishi-Debakel, Chrysler-Krise und Kursrutsch der Aktie. Doch der mitbestimmte Aufsichtsrat hielt Schrempp die Stange. So wäscht eine Hand die andere.

Freier als Schrempp kann sich dagegen Finanzvorstand Manfred Gentz seinen Ärger von der Seele reden, denn sein Vertrag bei DaimlerChrysler läuft aus. "Die Mitbestimmung ist nicht mehr zeitgemäß", so Gentz, der auch Mitglied der Kommission ist. "Wir sollten die verkrampfte Situation in deutschen Aufsichtsräten nicht länger aufrechterhalten."

Vergleich mit dem Ausland

So viel mitbestimmt wie in Deutschland wird nirgends sonst. Finanzplätzen wie Großbritannien und der Schweiz ist Mitbestimmung von Arbeitnehmern in privaten Unternehmen völlig fremd. Das gleiche Bild ergibt sich nach Erkenntnissen deutscher Arbeitgeberverbände in Italien, Spanien, Irland und neun weiteren Staaten der EU. In den anderen 13 EU-Ländern gebe es Formen der Mitbestimmung; eine Entsendung von Arbeitnehmervertretern sei jedoch auf eine Drittelbeteiligung begrenzt. In Frankreich kann der Betriebsrat zwei Mitglieder zu den Sitzungen des Verwaltungsrates oder Aufsichtsrates senden - nur abstimmen dürfen sie dort nicht.

Am weitesten verbreitet ist die Form der Drittelbeteiligung. Sie wird auch vom BDA angestrebt. Denn ein gewisses Maß an Mitspracherecht führe zu höherer Motivation der Arbeitnehmer, da diese sich besser in das Unternehmen integriert fühlten und für Innovationen einsetzten. Und Motivation der Arbeitnehmer ist im Interesse jedes Konzern-Fürsten.

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