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Europa

Angespanntes Warten

Drei Millionen Iren haben über die Entwicklung der gesamten Europäischen Union zu entscheiden: Diesmal sollen sie "Ja" sagen zum Vertrag von Nizza. Alles andere wäre auch einigermaßen problematisch.

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Premierminister Bertie Ahern war der erste, der mit "Ja" stimmte

Drei Millionen Iren haben über die Entwicklung der gesamten Europäischen Union zu entscheiden: Diesmal sollen sie "Ja" sagen zum Vertrag von Nizza. Alles andere wäre auch einigermaßen problematisch.

Zum zweiten Mal in 16 Monaten stimmen die Iren in einem Referendum über den EU-Reform-Vertrag von Nizza ab, der die Voraussetzungen für die Osterweiterung der Union um zehn neue Mitglieder schaffen soll. Beim ersten Mal hatten sich die Iren im Juni vergangenen Jahres dagegen entschieden. Dieses Mal deuten Umfragen auf ein knappes Ja hin.

Ein Nein der Iren zu dem Vertrag würde die EU nach Ansicht ihres dänischen Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen in eine beispiellose Krise stürzen: Reform und Erweiterung wären vorerst blockiert. Wie EU-Außenkommissar Chris Patten am Samstag (19.10.2002) in Prag noch einmal bestätigte, hat die EU keinen Alternativplan für die geplante Osterweiterung. Er warte deshalb "mit gewissen Befürchtungen" auf das Ergebnis, sagte Patten.

Nicht noch eine Blamage

Das irische Establishment, einschließlich der mächtigen katholischen Kirche, bekniet sein Volk, es diesmal "richtig" zu machen. Die Regierung befürchtet, Irland würde sonst isoliert als Verhinderer Europas dastehen. Die Blamage vom vergangenen Jahr soll sich nicht wiederholen. Da stand der Vertrag von Nizza schon einmal zur Abstimmung, doch 53 Prozent der Iren lehnten ab. Diesmal soll es klappen. Und die letzten Umfragen deuten auf eine Mehrheit für den Vertrag hin. Allerdings schwanken noch ein Viertel der Wähler in ihrer Entscheidung.

Unterdessen hat sich eine breite Front gegen den Vertrag etabliert – hier gibt es bizarre Allianzen, die zum Teil wohl eher unfreiwillig sind.

Furcht vor Trojanischem Pferd

"Schritt für Schritt wird unsere Neutralität untergraben," klagt John Jefferies. Er ist Sprecher der "Workers Party", eine Partei strammer Sozialisten, die freundschaftlich mit der deutschen PDS und DKP verbunden sind. Er spielt auf die schnelle Eingreiftruppe der EU an, die nicht nur für "peace keeping", sondern auch für "peace making" eingesetzt werden soll. Zu den 60 000 Soldaten dieser Truppe steuert Irland 850 Mann bei. Jefferies befürchtet, das Irland die Kontrolle über den Einsatz verliert. Die Sozialisten haben gegen die EU Erweiterung nichts einzuwenden. "Wir wehren uns aber gegen die Militarisierung der Union."

Abseits des Vertrages macht sich Unbehagen eher prinzipieller Natur breit. Der Vorsitzende der "Workers Party", Seán Garland, befürchtet, der Vertrag von Nizza werde sich als "Trojanisches Pferd" herausstellen, mit dem die EU weiter für den Kapitalismus und gegen die Arbeiterklasse wirken werde. "Die einfachen Leute haben nichts mehr zu sagen," sekundiert Jefferies, "wir wählen das Europaparlament, aber die wichtigen Entscheidungen werden anderswo gemacht." Nationale Eigenheiten würden in dem Integrationsprozess verschwinden.

Stimmenfang am rechten Rand

"No to Nice," sagt auch Justin Barrett, der Frontmann der gleichnamigen Kampagne. Doch sein Ruf hallt von der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums. Barrett ist ein erzkonservativer Katholik, der sich in der Vergangenheit vor allem als militanter Abtreibungsgegner einen Namen gemacht hat. Zu Fragen der Europapolitik hat er sich unter anderem bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) geäußert, der Jugendorganisation der deutschen NPD. Das bestätigte JN Sprecher Sascha Rossmüller im Gespräch mit DW-World. Barrett selber hört das nicht gern.

Angst um irische Jobs

Auch er sorgt sich um die nationale Identität seines Heimatlandes, auch er ist empört über das demokratische Defizit der EU. Doch mit den Sozialisten möchte er nicht in Verbindung gebracht werden: "Die Ablehnung gegen den Vertrag ist wahrscheinlich unsere einzige Gemeinsamkeit." Die "No to Nice" – Kampagne geht eher im fremdenfeindlichen Milieu auf Stimmenfang. Denn wenn die neuen erst einmal beigetreten sind, drohe ein Immigrantenstrom aus Osteuropa, irische Jobs seien in Gefahr. Die Regierung in Dublin hat keine Klausel beschlossen, die die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedsländern für die ersten Jahre beschränkt.

Für die einen sind es die Krakenarme des Kapitalismus, die es gilt abzuwehren, für die anderen die Überfremdung der grünen Insel. Doch so weit die die Flanken der Ablehnungsfront auch sonst auseinanderliegen mögen. Einig sind sie in einem: Die kleinen Leute werden das Nachsehen haben, wenn der Vertrag durchkommt.