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Fokus Osteuropa

Angespannte Lage bei Präsidentenwahl in Georgien

Am 5. Januar wählen die Georgier ihr Staatsoberhaupt. Ferner stimmen sie in einem Referendum über einen NATO-Beitritt ihres Landes und vorgezogene Parlamentswahlen ab. Die Opposition spricht von einem unfairen Wahlkampf.

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Opposition droht mit neuen Protesten

Im Vorfeld der Präsidentenwahl in Georgien haben am 29. Dezember tausende Regierungskritiker in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. In einer Rede warf die Führerin der oppositionellen Partei "Weg Georgiens", die ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili, der Regierung einen unfairen Wahlkampf vor. Sechs georgische Fernsehsender würden gegen die vereinigte Opposition arbeiten. "Das ist ein vollkommen manipulierter Wahlkampf. Aber wir sind hier bei den Menschen. Wir werden friedlich gewinnen", rief sie. Die in- und ausländischen Medien forderte Surabischwili auf, "real und objektiv" über die Ereignisse in Georgien zu berichten.

Weiße Tücher gegen Amtsinhaber Saakaschwili

Auf der Kundgebung wurden an die Demonstranten weiße Tücher verteilt, das Symbol der vereinigten Opposition. Die Demonstranten skandierten den Namen des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von neun Oppositionsparteien, Lewan Gatschetschiladse. Auf Transparenten stand "Denkt an den 7. November", womit die Demonstranten an die gewaltsame Auflösung der tagelangen Kundgebung der Opposition durch Sicherheitskräfte und die darauffolgende Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Micheil Saakaschwili erinnerten. Kurz darauf hatte Saakaschwili vorgezogene Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben.

Offiziell bewerben sich für den Präsidentenposten Amtsinhaber Saakaschwili von der "Nationalen Bewegung", Schalwa Natelaschwili von der "Laborpartei", Lewan Gatschetschiladse, Kandidat der oppositionellen Koalition, Dawid Gamkrelidse, Vorsitzender der "Neuen Rechten", Irina Sarischwili von der "Imedi-Partei" und Gija Maisaschwili von der "Zukunftspartei" sowie der Geschäftsmann Badri Patarkazischwili.

Konflikt um oppositionellen Sender

Der Medienmogul Patarkazischwili, der einen fairen Wahlgang in Zweifel gezogen hatte und deswegen bereits seine Kandidatur zurückziehen wollte, betreibt gemeinsam mit der News Corporation von Rupert Murdoch den größten oppositionellen Fernsehsender Georgiens, Imedi TV. Der Sender war im November nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern geschlossen worden. Die Sicherheitskräfte hatten in dem TV-Sender einen Antreiber der Proteste gesehen. Nach fünf Wochen durfte Imedi TV wieder senden.

Nun stellte der Sender am 26. Dezember seinen Betrieb selbst vorübergehend ein. Die Leitung von Imedi TV habe die Entscheidung aufgrund der "extrem angespannten politischen Lage" vor der Präsidentenwahl am 5. Januar getroffen, erklärte Direktor Bidsina Barataschwili. Zuvor hatten sechs führende Mitarbeiter des Senders gekündigt. In einer Erklärung ließen sie wissen, sie könnten ihre Arbeit für den Sender nicht fortsetzen: "Wir haben Angst, dass unsere journalistische Freiheit missbraucht werden könnte."

Die georgische Staatsanwaltschaft wirft Patarkazischwili vor, für den Tag nach den Wahlen Putschpläne zu hegen. Der Medienmogul erklärte in diesem Zusammenhang, er habe lediglich die Absicht, Wahlfälschungspläne der Regierung aufzudecken. Inzwischen distanziert sich auch die übrige Opposition von Patarkazischwili.

OSZE übt Kritik an Wahlkampf

Die OSZE kritisiert unterdessen den Wahlkampf. Der zur Wiederwahl antretende frühere Präsident Saakaschwili missbrauche öffentliche Gelder für seine Zwecke. Die Bedingungen für die Kandidaten seien ungleich verteilt. Es gebe Fälle von Erpressung und Einschüchterung sowie des Kaufs von Stimmen, heißt es in einem Bericht der OSZE-Mission, der am 28. Dezember in Tiflis vorgestellt wurde. Der Bericht beziehe sich auf den Zeitraum zwischen dem 14. und dem 24. Dezember 2007 und enthalte Informationen aus erster Hand, die zeigten, dass die Vorwürfe glaubwürdig seien, erklärte die Mission vor der Presse.

Als Beispiele werden in dem Bericht die Ausgabe von Strom-, Gas- und Medikamenten-Gutscheinen für Rentner und sozial Bedürftige genannt. Auf den Gutscheinen sei die Nummer "5" aufgedruckt, die Nummer des Kandidaten Saakaschwili auf dem Wahlzettel. Im Bericht heißt es ferner, Kandidaten der Opposition würden gezielt durch die Behörden behindert, so bei der Eröffnung von Wahlkampfbüros. Immobilienbesitzer würden unter Druck gesetzt, damit sie keine Räumlichkeiten an die Opposition vermieten.

Auch die Opposition kritisiert die Verteilung der Gutscheine. Sie meint, die Regierung plündere damit den Etat. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, die bis zur Wahl eines Staatsoberhaupts zugleich amtierende Präsidentin des Landes ist, hält dem entgegen, die Verteilung der Gutscheine habe bereits im September begonnen.

DW-Russisch

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