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Politik

Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt

Als erste Frau regiert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Bundesrepublik. Der Bundestag wählte die 51-Jährige am Dienstag mit deutlicher Mehrheit zur ersten deutschen Kanzlerin.

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Schröder war der erste Gratulant

Merkel erhielt 64,65 Prozent der 614 möglichen Abgeordnetenstimmen. Bei der historischen Abstimmung hatten zwei Parlamentarier nicht gewählt. Für Merkel votierten 397 Abgeordnete. 202 Parlamentarier stimmten gegen sie, 12 enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Damit wurde Merkel wie ihre sieben Vorgänger in geheimer Wahl bereits im ersten Durchgang gewählt. "Ich nehme die Wahl an", sagte sie anschließend. Merkel führt eine große Koalition aus Union und SPD.

51 Nein-Stimmen aus der Koalition

Kanzlerwahl - Amtseid Die neugewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt am Dienstag (22.11.2005) in Berlin den Amtseid vor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab

Die neugewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel legt den Amtseid vor Bundestagspräsident Norbert Lammert ab.

"Das ist ein starkes Signal für viele Frauen, und für manche Männer sicherlich auch", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Das Wahlergebnis zeigt, dass ein Teil der Nein-Stimmen aus dem Lager der großen Koalition stammt. Union und SPD verfügen zusammen über 448 Mandate. Die CDU/CSU kommt auf 226 Sitze, die SPD auf 222. Die Opposition hat insgesamt 166 Mandate (FDP 61, Linkspartei 54, Grüne 51).

Nach dem Amtseid erhielt Merkel von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde. Bei ihrem Eid fügte Merkel anders als ihr Vorgänger Schröder die Worte "So wahr mir Gott helfe" hinzu. Am späten Nachmittag wurden im Bundestag neben Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering auch die anderen Minister von Parlamentspräsident Norbert Lammert vereidigt. Der neuen Regierung Merkel gehören insgesamt sechs CDU- und zwei CSU-Mitglieder sowie acht Sozialdemokraten an.

"Gute Grundlage"

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD bewerteten die 51 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager bei der Wahl Merkels nicht als Zeichen für einen schlechten Start der großen Koalition. Das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um die gemeinsame Arbeit voranzubringen, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er sei mit dem Ergebnis zufrieden. "Angela Merkel hat damit einen hervorragenden Start", fügte der CDU-Politiker hinzu. Merkel werde eine gute Regierungschefin stellen und könne auf das Erreichte stolz sein. "Es war kein sehr gutes Ergebnis, aber auch kein schlechtes", sagte der künftige Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere.

Gegenstimmen "nicht dramatisch"

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Gegenstimmen aus der Koalition ebenfalls als "nicht dramatisch". Letztlich habe das Bündnis ein großes Polster. Der frühere Verteidigungsminister fügte hinzu: "Das ist ein ganz ordentlicher Anfang und wir werden ganz ordentlich weitermachen." Beide Seiten müssten sich allerdings noch aneinander gewöhnen. Er gehe aber davon aus, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD vier Jahre halte, sagte Struck.

Zeichen der Instabilität

FDP-Chef Guido Westerwelle hat das Ergebnis von Angela Merkel bei der Wahl zur Bundeskanzlerin als Zeichen für eine Instabilität der großen Koalition gewertet. "Eine so große Zahl von Nein-Stimmen ist ein Zeichen, dass das Gebäude der neuen Regierung brüchiger ist als sie behauptet", sagte Westerwelle nach der Wahl Merkels. "Das ist eine wackelige Koalition."

Das Ergebnis war mit Blick auf die Geschlossenheit der großen Koalition mit Spannung erwartet worden. Bis zuletzt hatten führende SPD-Politiker, darunter Schröder, in den eigenen Reihen für eine breite Unterstützung Merkels geworben, Gegenstimmen aber auch nicht ausgeschlossen. Die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei hatte angekündigt, gegen die CDU-Chefin zu stimmen. (chr)

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