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Aktuell Deutschland

Angela Merkel will einvernehmliche Lösung im Asylstreit

Bundeskanzlerin Merkel setzt auf eine rasche Einigung im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer. Ihrem Innenminister de Maizière, der die Debatte losgetreten hatte, sprach die Kanzlerin ihr Vertrauen aus.

Der sogenannte subsidiäre Schutz mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige gelte nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der CDU in Schwerin. Im Moment gehe es um die Frage, ob künftig doch wieder erst nach mündlichen Anhörungen über den Schutzstatus jedes Flüchtlings entschieden werde.

Mündliche Anhörungen gab es bis zum November 2014. Seitdem müssen Syrer keine persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention - und damit das Recht auf einen längeren Aufenthalt und Familiennachzug.

Syrische Flüchtling an der deutsch-österreichischen Grenze (Foto: dpa)

Syrische Flüchtling an der deutsch-österreichischen Grenze

Gesprächsthema der Innenminister

Über die Frage würden die Innenminister von Bund und Ländern bald diskutieren, fügte Merkel hinzu. "Und ich hoffe, wir kommen dabei auch zu einer einvernehmlichen Lösung. Es muss Beschleunigung einerseits und Ordnung andererseits der Asylverfahren gewährleistet werden", sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.

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Rupert Wiederwald zum de Maizière-Vorstoß (06.11.2015)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Freitag mit dem Vorstoß für Irritationen gesorgt, syrischen Flüchtlingen sollte nur noch ein eingeschränkter Schutzstatus ohne Recht auf Familiennachzug gewährt werden. Nach einer Intervention von Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Kritik vom Koalitionspartner SPD machte der Minister einen Rückzieher.

Am Montag erhielt de Maizère aber eindeutige Rückendeckung von seiner Partei. Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums sagte Generalsekretär Peter Tauber, de Maizière habe aus dem Gremium große Unterstützung für die Gespräche mit den Innenministern bekommen. "Es ist richtig, dass wir über alle denkbaren Maßnahmen sprechen wollen und dass es keine Denkverbote gibt", sagte Tauber. Grundsätzlich gebe es auch im Präsidium eine breite Mehrheit, den Familiennachzug zu diskutieren und einzuschränken.

Vertrauen Merkels

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert genießt der Innenminister weiterhin das Vertrauen der Bundeskanzlerin. Das Vertrauen "ist groß", sagte Seibert in Berlin. Zudem stehe Merkel "in sehr regelmäßigem Kontakt" mit Altmaier sowie mit de Maizière. Die grundsätzliche Aufgabenverteilung in der Flüchtlingspolitik funktioniere, betonte Seibert.

De Maizère selbst bekräftigte seine Position. "Meine Meinung ist bekannt, die wird auch nicht geändert", sagte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. Das Thema solle nun "sachlich, fachlich" weiter diskutiert werden, verlangte der CDU-Politiker. "Es gibt offenbar Gesprächsbedarf, auch mit dem Koalitionspartner."

Die SPD wird nach den Worten ihrer Generalsekretärin Yasmin Fahimi jeden Vorschlag ernsthaft prüfen, ob er humanitären Ansprüchen, internationalen Verpflichtungen und einem Praxistest gerecht wird. "Es geht uns nicht um eine grundsätzliche ideologische Ablehnung eines Vorschlags", sagte sie in Berlin.

SPD: Thema nicht akut

Aus Sicht der SPD sei der Familiennachzug bei Syrern derzeit konkret nicht relevant, weil die Betroffenen wegen des Staus bei den Asylanträgen diesen bei den Behörden nicht beantragen könnten. Das Thema könnte erst "in vielen Monaten" akut werden, erläuterte Fahimi. "Zum jetzigen Zeitpunkt wird es von der SPD eine pauschale Zustimmung nicht geben", betonte die Generalsekretärin.

wl/SC (dpa, afp, rtr, epd)

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