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Deutschland

Angela Merkel stellt Wahlkampf-Team zusammen

Die SPD mit Martin Schulz ist der CDU laut Umfragen auf den Fersen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende will deshalb ein schlagkräftiges Wahlkampf-Team. Ihre Personalentscheidungen sorgen in Deutschland für Schlagzeilen.

Kombi-Bild Peter Altmaier Peter Tauber

Peter Altmaier (links) im Wahlkampf vor Peter Tauber

Richtig losgehen soll es mit dem Wahlkampf erst im August, so ist von Angela Merkel in diesen Wochen zu hören. Wichtige Personalien klärt sie aber schon jetzt. In die CDU-Zentrale ist seit Anfang April ein alter Vertrauter der CDU-Vorsitzenden zurückgekehrt: Joachim Koschnicke. Im Konrad-Adenauer-Haus kümmerte er sich schon von 1999 an um strategische Planung und Kommunikation, ging dann aber als Lobbyist zu Opel. Von dort ist er nun in seine alten Funktion zurückgekehrt.

Porträt Joachim Koschnicke (Foto: dpa)

Merkels Mann für das Strategische: Joachim Koschnicke wechselte von Opel wieder in die Politik (Archivfoto 2013)

An seiner Seite wird im Wahlkampf nun nicht - wie eigentlich üblich - der CDU-Generalsekretär, Peter Tauber, Platz nehmen, sondern Peter Altmaier, Merkels Kanzleramtsminister. In deutschen Medien wird das als "Entmachtung" Taubers kommentiert. Tauber soll sich nun um das operative Geschäft kümmern, also den Wahlkampf vor Ort. Die Entscheidung sei ohne Diskussion im CDU-Präsidium durchgegangen, wie aus Präsidiumskreisen zu erfahren war.

Merkel will kein Risiko eingehen

Der 58-jährige Altmaier ist Merkels "Allzweckwaffe". Schon einmal, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wurde er von der Kanzlerin einem anderen Herrn vor die Nase gesetzt. Er wurde oberster Flüchtlingskoordinator und übernahm damit Zuständigkeiten, die eigentlich beim Bundesinnenminister Thomas de Maizière liegen.

Seine Chefin ist offenbar mit ihm zufrieden. Denn im Großen und Ganzen hat die Bundesregierung mit neuen Gesetzen und Reformen auf nationaler Ebene den Andrang an Schutzsuchenden bewältigt, was ein Stück weit auch Altmaiers Verhandlungsgeschick zu verdanken sein dürfte.

Altmaier soll schon für die Zeit nach der Wahl planen

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb die Personalie interessant ist: Altmaier gehört zu jenen CDU-Politikern, die vor Jahren in der sogenannten Pizza-Connection Kontakt zu den Grünen suchte. Die könnten nach der Bundestagswahl im September ein neuer Koalitionspartner der CDU im Bund werden - auch wenn die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, das gar nicht gerne hört. Ein Kompromiss könnte ein Dritter im Bunde sein: die liberale FDP. Nach derzeitigen Umfragen hätte eine solche Jamaika-Koalition eine Mehrheit.

Dass Altmaier in seiner neuen Rolle schon auf die Zeit der Koalitionsbildung nach der Wahl blicken soll, lässt sich auch daraus schließen, dass er nicht nur ein Wahlkampf-Programm, sondern ein "Regierungsprogramm" federführend ausarbeiten soll.

Auch was den Kontakt zur FDP angeht, hat Altmaier bessere Karten als Tauber. Der Generalsekretär hatte sich Anfang des Jahres eine unschöne Auseinandersetzung mit der FDP geliefert, in dem es ungewöhnlich persönlich zuging. FDP-Chef Christian Lindner wird das noch nicht vergessen haben.

Aber selbst wenn es - noch ist alles offen - zu einer Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD kommen sollte, ist Altmaier wohl auch für diesen Fall geeignet. Bei den Sozialdemokraten ist er anerkannt.

Peter Tauber hat ein Imageproblem

Das "Abwatschen" Taubers wird in Deutschland aber auch deshalb sehr genau wahrgenommen, weil er ohnehin das Image eines "Leichtmatrosen" hat. Viele in der Union fragen sich, welche Rolle er nach der Wahl haben wird. Der jetzt 42-Jährige wollte die CDU als neue Großstadt-Partei positionieren, als er Ende 2013 CDU-Generalsekretär wurde. Dafür nutzte er intensiv die Sozialen Medien. Richtig erfolgreich war er damit aber nicht, das belegen die vergangenen Wahlergebnisse. Im Gegenteil: Seine Tweets über absolvierte Laufstrecken wurden von vielen als pubertär kritisiert.

Auch sein Vorstoß hin zu einem neuen Konservatismus zündete offenbar nicht. Die Abwanderung von Parteimitgliedern und Wählern hin zur AfD konnte er jedenfalls nicht aufhalten - trotz seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz und neuem Patriotismus. Im Herbst 2016 machten zudem Mobbing-Vorwürfe in seinem Heimatkreis Schlagzeilen, die ein schlechtes Bild auf ihn warfen. Dass er nun im Wahlkampf in der zweiten Reihe stehen wird, ist deshalb nachvollziehbar.

Kritische Reaktionen auf Altmaier: Ist die Doppelfunktion verfassungskonform?

Die CSU begrüßte die neue Wahlkampf-Aufstellung der CDU. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord."

Aus der FDP allerdings sind ganz andere Töne zu hören. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht eine "verfassungswidrige Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung". Deshalb müsse Altmaier als Kanzleramtsminister zurücktreten.

Auch aus der SPD ist Ärger zu hören. "Zentrale Wahlkampf-Leitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben", kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner.

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