Angela Merkel mahnt Fortschritte bei Asylsystem an | Aktuell Deutschland | DW | 17.02.2018
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Flucht und Migration

Angela Merkel mahnt Fortschritte bei Asylsystem an

Vor allem osteuropäische Staaten blockieren eine Umverteilung von Flüchtlingen. Die Bundeskanzlerin wird nicht müde, die Solidarität aller EU-Partner in der Asylpolitik einzufordern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild) hofft auf rasche Fortschritte für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast forderte sie alle Mitgliedsländer der Europäischen Union auf, sich an den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu beteiligen. "Ich hoffe, dass wir hier bis Juni Fortschritte erzielen", sagte die Kanzlerin. Solidarität könne keine Einbahnstraße sein, fügte sie hinzu.

Es sei im gegenseitigen Interesse, dass einige Länder mehr Geld aus dem EU-Haushalt bekämen, als sie einzahlten, um ihre Wirtschaft nach vorne zu bringen, sagte Merkel weiter. Deutschland als einer von vielen Nettozahlern finde zugleich, dass eine wechselseitige Solidarität erforderlich sei. Indirekt drohte Merkel EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die eine Aufnahme von Fllüchtlingen ablehnen, mit Mittelkürzungen.

Die Aufgabenteilung funktioniere gut beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung. Sie funktioniere aber noch nicht so gut, "wenn es um die Frage geht, wie können wir Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben", sagte die Kanzlerin.

Spanien gerettete Flüchtlinge in Malaga (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/Sopa Images/J. Merida)

Flüchtlinge nach ihrer Rettung am Freitag im spanischen Malaga

Merkel nennt für den informellen europäischen Rat am kommenden Freitag und dann insbesondere für den EU-Gipfel im März als weitere wichtige Fragen die gerade aus der Taufe gehobene gemeinsame strukturierte Verteidigungszusammenarbeit und die Verstärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mittelfristig werde auch auf der Tagesordnung stehen, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)  in einen europäischen Währungsfonds umgewandelt werden könnte, sagte Merkel weiter.

Bei der Europapolitik sieht die Bundeskanzlerin "ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten" Emmanuel Macron. Über einzelne Positionen sei gleichwohl noch zu reden. Die Bundesregierung unterstütze aber eine deutsch-französische Initiative, die Bürgerinnen und Bürger im Dialog in die Weiterentwicklung Europas mit einzubeziehen, sagte Merkel.

EU-Perspektive für Westbalkan-Länder

Zu den Beitrittskandidaten des Westlichen Balkans bekräftigte die Kanzlerin, dass diese eine Perspektive zum Beitritt hätten. Zugleich gelte, dass jedes Land die festgelegten Kriterien erfüllen müsse. Sie halte es daher "nicht für den richtigen Weg, Jahreszahlen unkonditioniert vorzugeben".

Die EU-Kommission hatte kürzlich ihre neue Erweiterungsstrategie für sechs Länder des Westbalkan vorgestellt. Dabei sieht sie Serbien und Montenegro als Favoriten für einen möglichen EU-Beitritt bis 2025.

jj/HF (dpa, afp, rtr)

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