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Politik

Angela Merkel im Amt bestätigt

Angela Merkel hat es geschafft. Sie ist im Bundestag zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Dabei verweigerten ihr mindestens neun Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition die Stimme.

Merkel im Portrait (Foto: dpa)

Angela Merkel ist wieder Bundeskanzlerin

Für Merkel stimmten am Mittwoch (28.10.2009) im Bundestag 323 von 612 anwesenden Abgeordneten. Die Koalition aus Union und FDP verfügt im neuen 17. Bundestag zusammen über 332 der insgesamt 622 Abgeordneten. Zur Wahl brauchte die CDU-Vorsitzende 312 Stimmen. Ihr Ergebnis entsprach einer Zustimmung von 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Merkel fehlten mindestens neun Stimmen aus dem Lager von Union und FDP. Ein Zählappell der Regierungsfraktionen am Morgen hatte ergeben, dass alle Abgeordneten von CDU, CSU und FDP an der Wahl Merkels teilnehmen wollten. Nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert stimmten 285 Abgeordnete mit Nein, vier Parlamentarier enthielten sich. Zehn Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Mitglieder des Bundestags gratulieren Merkel nach ihrer Wahl

Mitglieder des Bundestags gratulieren Merkel nach ihrer Wahl

Steinmeier gratuliert als erster

Als erster gratulierte Merkel ihr Wahlkampfkonkurrent Frank-Walter Steinmeier. Vor vier Jahren, beim Antritt der großen Koalition, hatte die CDU-Chefin noch weniger Zustimmung aus den eigenen Reihen erhalten. Sie wurde mit 51 Stimmen weniger gewählt, als Union und SPD gemeinsam Mandate hatten.

Das zeigt: Merkels Lage an der Spitze dieser Regierung ist in Anbetracht der Wirtschaftskrise schwierig. Auch unter schwarz-gelben Verhältnissen wird das Geschäft der Kanzlerin nicht der Vergnügungssteuer unterliegen. Einen Vorgeschmack bietet der Streit um die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag. Merkel wird auf das Wohlwollen der Ministerpräsidenten angewiesen sein, denen die eigenen Wahlergebnisse und Haushaltslöcher mehr am Herzen liegen als die Freigiebigkeit der Berliner Regierung. Sie muss die FDP bändigen, aber auch gleichgesinnte Kräfte in ihrer Partei, welche die Sozialversicherungen auf eine Weise umkrempeln wollen, die Merkel selbst einmal für richtig gehalten hatte. Inzwischen hat sie aber gelernt, wie gefährlich ihr die Ängste werden könnten, die solche Pläne auslösen. Noch ist offen, wohin Schwarz-Gelb die Republik steuert.

Köhler vereidigt die Kanzlerin

Merkel grübelt (Foto: AP)

Angela Merkel vor ihrer Wiederwahl

Im Anschluss an ihre Wahl erhielt Merkel im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler und wurde vereidigt. Auch die künftigen Minister wurden vereidigt und am Nachmittag in ihr Amt eingeführt. Am Abend begab Merkel sich dann auf die erste Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit und flog zu Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris.

Am Montag und Dienstag steht eine Reise in die USA auf ihrem Terminplan. In Washington wird die CDU-Vorsitzende US-Präsident Barack Obama treffen und vor dem US-Kongress sprechen. Eine solche Ehre kam mit Konrad Adenauer 1957 bisher nur einmal einem Bundeskanzler zu. Eine Regierungserklärung zur schwarz-gelben Politik ist erst für den 10. November geplant. "Das halte ich für ein schlechtes Zeichen", sagte Steinmeier im Gespräch mit Pressevertretern. "Mich würde es eher interessieren, wie sie das Land aus der Krise führen will. Da wäre es ein besseres Zeichen gewesen, wenn sie dem Parlament Rede und Antwort gestanden hätte."

SPD und Grüne attackieren die Kanzlerin

Steinmeier erklärte, der Fehlstart von Union und FDP habe sich mit der Kanzlerinnenwahl fortgesetzt. Merkel hätten neun Stimmen gefehlt, die sie eigentlich hätte haben müssen. "Darüber wird sich die Öffentlichkeit ihr Urteil bilden", sagte er. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Sie sagte, es sei ein Affront, wenn Merkel nicht dem Bundestag die zukünftige Regierungspolitik erkläre, "sondern durch die Welt reist". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, Merkel habe gezeigt, dass sie die Kanzlerin "der Koalition der Klientel der Kesselflicker" sei. Unionsfraktionschef Volker Kauder kann diese Kritik nicht nachvollziehen. "Noch heute werden in der ersten Kabinettssitzung die Weichen gestellt, dass wir Vorfahrt für Wachstum bekommen."

Die Erste, die mit wechselnden Partnern regiert

In der Geschichte der Bundesrepublik ist Merkel jetzt die erste Regierungschefin, die mit wechselnden Koalitionspartner regieren kann. Seit Oktober 2005 stand die CDU-Vorsitzende an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD. Nun kehrt die FDP nach elf Jahren in der Opposition an die Regierung zurück. Neuer Vizekanzler und Außenminister wird FDP-Chef Guido Westerwelle.

Autor: Marcus Bölz (mit dpa)

Redaktion: Julia Elvers-Guyot / Martin Schrader

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