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Politik & Gesellschaft

Angela Merkel auf Rohstoff-Tour

Die Bundeskanzlerin reist in dieser Woche nach Angola, Kenia und Nigeria. Wirtschaftliche Interessen dürften dabei im Mittelpunkt stehen. Der Kontinent verfügt über zahlreiche Bodenschätze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einem Afrika-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahre 2009 zu den Teilnehmern. Im Hintergrund sind in gelber Farbe die Umrisse des Kontinents im Stile einer Landkarte zu sehen. (Archivfoto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel

Vielleicht nimmt sich Angela Merkel den Ratschlag Peter Eigens ja zu Herzen. Der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" empfiehlt der deutschen Regierungschefin anlässlich ihrer Afrika-Reise, eine Art Kompetenz-Zentrum für Rohstoff-Investitionen zu schaffen. "So könnte dafür gesorgt werden, dass aus dem Rohstoff-Fluch ein Rohstoff-Segen für die Menschen in Afrika wird", hofft Eigen, der mehrere Jahrzehnte lang für die Weltbank tätig war. Sein Arbeitsschwerpunkt lag dabei auf Lateinamerika und eben Afrika.

Eigen machte seinen Vorschlag auf einem Berliner Kongress über die afrikanische Sicht auf nachhaltige Entwicklung seit dem Umwelt- und Entwicklungsgipfel in Rio 1992. Eingeladen hatte die Fraktion der christlich-konservativen Regierungsparteien (CDU/CSU). Deren langjähriger Experte für Umwelt und Entwicklungspolitik ist Christian Ruck. Afrika kennt der 56-Jährige bestens. Ein längerer Forschungsaufenthalt war die Grundlage für seine Doktor-Arbeit über ökonomische Effekte von Nationalparks in Entwicklungsländern.

"Wir müssen nicht alles von außen übernehmen"

'Transparency International'-Gründer Peter Eigen (Foto: DW)

'Transparency'-Gründer Eigen

Es ist also keine hohle Phrase, wenn einer wie Ruck fragt, warum sich Afrika im Unterschied zu manchen südostasiatischen Ländern trotz ähnlicher Ausgangslage vor einem halben Jahrhundert so wenig entwickelt hat. Warum vom Natur- und Rohstoff-Reichtum so wenig bei den Menschen ankommt. Dabei sei es doch eine Binsenweisheit, dass die Lösung afrikanischer Probleme nicht von außen kommen könne - weder von Europäern und Amerikanern noch von Japanern und Chinesen. "Lösungen funktionieren vor allem dort, wo sie aus Afrika selbst kommen, wo es afrikanische Politik ist", ist Ruck überzeugt.

Ruandas Botschafterin in Deutschland, Christine Nkulikiyinka, sieht das genauso. Die Betriebswirtin hat in der Chemie-Hochburg Ludwigshafen studiert und war von 2006 bis 2009 als Beraterin in Deutschland tätig. Sie kennt also die unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten und zieht daraus vor allem eine Schlussfolgerung: "Wir müssen unsere Traditionen beibehalten und nicht alles von außen übernehmen, um weiterzukommen."

Appell an Eigenverantwortung Afrikas

Einen umfassenden Perspektiv-Wechsel mahnt auch der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, an. Der ebenfalls aus Ruanda stammende Wirtschaftswissenschaftler gilt als einer der Wegbereiter für den Wiederaufbau seines Landes nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. In seine Amtszeit als Finanz- und Wirtschaftsminister fiel 2005 ein Schulden-Erlass im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Entwicklungsländer.

Mächtige Wasser-Mengen treten über die Ufer des Uaso Nyiero Flusses im Norden Kenias (Foto: picture alliance/Photoshot) (Foto: Balance/Photoshot)

In Kenia, der erste Station Angela Merkels auf ihrer Afrika-Reise, leiden die Menschen oft unter Natur-Katastrophen. Mal sind es Dürre-Perioden, mal Überschwemmungen, wie hier am Uaso Nyiero Fluss im Norden. Dort gibt es auch große Öl- und Gasvorkommen

"Wir müssen uns um Handel und Investitionen bemühen, eine gute Infrastruktur schaffen und wirtschaftliches Potenzial entwickeln", appelliert Kaberuka nicht zuletzt an die Eigenverantwortung der afrikanischen Länder.

Gebernationen in der Entwicklungszusammenarbeit sprechen in diesem Zusammenhang gern von "guter Regierungsführung", die aber oft noch weit entfernt sei. Gleichzeitig verlangt aber der Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank von den ausländischen Regierungen und Unternehmen mehr Fairness, wenn es um die Ausbeutung von Rohstoffen geht, allen voran Gas und Öl. In der Vergangenheit war es die Regel, dass in Afrika tätige Firmen ihr Geschäftsgebaren weitestgehend geheim hielten.

Der natürliche Reichtum kam oft nur korrupten einheimischen Eliten und skrupellosen Konzernen zugute. Das soll sich künftig ändern - egal, ob die Vertragspartner aus Europa, Amerika, China oder Indien kommen. Die Verträge müssen transparent gestaltet werden, was bislang meistens nicht der Fall ist. Viele Unternehmen weigern sich, solche Informationen zu veröffentlichen.

Günter Nooke spricht von "skrupellosen Chinesen"

Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundesregierung (Foto: DW)

Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Nooke

Kaberukas Vorstellungen decken sich im Kern mit denen des Afrika-Beauftragten der deutschen Regierung, Günter Nooke. Allerdings warnt der Christdemokrat davor, auf wirtschaftliche Aktivitäten zu verzichten, wenn die Bedingungen nicht westlichen Standards entsprechen. Zwar benötige die Wirtschaft einen rechtsstaatlichen Rahmen, an den sie sich auch halten müsse. Aber wenn der nicht existiere, dürfe man das Geschäft "nicht irgendwelchen skrupellosen Chinesen überlassen", verlangt Nooke. Das wäre für die Konkurrenz-Fähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gut.

Kritik am Afrika-Konzept der Regierung

Dem Afrika-Beauftragten und früheren Menschenrechts-Beauftragten der deutschen Regierung geht es also, ganz im Geiste des im Juni vorgestellten Afrika-Konzepts, besonders um Rohstoff-Sicherheit für das ressourcenarme Deutschland. Kritik kommt allerdings vom regierungsunabhängigen Dachverband deutscher Entwicklungsorganisationen (Venro): Damit werde die Lebenswirklichkeit der afrikanischen Bevölkerung ignoriert, bemängelt Venro-Chef Ulrich Post.

Um die Interessen der afrikanischen Länder einerseits und der deutschen Wirtschaft andererseits in Einklang bringen zu können, wäre ein Kompetenz-Zentrum für Rohstoff-Investitionen womöglich ein gangbarer Weg. Der deutsche Afrika-Beauftragte Günter Nooke findet die Idee des ehemaligen Weltbank-Managers Peter Eigen interessant. In internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen (UN) erlebe er immer wieder, dass allgemein über die "großen, guten und richtigen Dinge" gesprochen wird. Man müsse aber auch konkret versuchen, "das Richtige zu tun oder wenigstens das Schlimmste zu verhindern", fordert Nooke.

Gas und Öl im Norden Kenias

Sollten den Worten nicht bald Taten folgen, befürchtet Peter Eigen tatsächlich das Schlimmste. Als potenziellen Konflikt-Herd sieht er den Norden Kenias, wo es große Gas- und Ölvorkommen gebe, aber so gut wie keine Infrastruktur. Ohne einvernehmliche, transparente Verfahren rechnet Eigen mit Umweltschäden und womöglich kriegsähnlichen Zuständen, wenn die Bodenschätze auf Kosten von Menschen ausgebeutet werden sollten.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Hartmut Lüning

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