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Aktuell Nahost

Angeklagte Deutsche durften Ägypten verlassen

Die in Kairo angeklagten Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung sind ausgeflogen worden. Auch gegen mehrere US-Bürger wurde das Ausreiseverbot gegen Kaution aufgehoben. Die Forderung nach Einstellung des Verfahrens bleibt.

Undatierte Aufnahme zeigt Andreas Jacobs, den Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo vor dem Gebäude der Stiftung. Jacobs hat in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag (30.12.2011) die Razzia von Sicherheitskräften geschildert. Am Donnerstagmittag (29.12.2011) hätten 10 bis 15 Beamte geklingelt und seien dann mit Waffen in die Büroräume eingedrungen. Die Männer, darunter drei Uniformierte, hätten das Büro durchsucht, alle Computer, elektronischen Geräte sowie zahlreiche Handakten beschlagnahmt und die Räume danach versiegelt. «Seither dürfen wir das Büro nicht mehr betreten», sagte Jacobs. Alle Akten und Geräte seien zur ägyptischen Staatsanwaltschaft gebracht worden. Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung dpa (zu dpa 1161 - Extra - «Wir können im Moment nicht mehr arbeiten» am 30.12.2011)

Andreas Jacobs, Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

Bei den Verantwortlichen in Deutschland kam Erleichterung auf, bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und auch im Außenministerium. Die beiden von ägyptischen Behörden angeklagten deutschen Kollegen der Stiftung konnten vorerst das Land verlassen. Das Ausreiseverbot für sie und eine Reihe ebenfalls beschuldigter US-Amerikaner war aufgehoben worden, wie in Berlin mitgeteilt wurde. Für die Bundesbürger sei jeweils eine Kaution in Höhe von 250.000 Euro bezahlt worden. Sie mussten allerdings schriftlich zusichern, bei der nächsten Anhörung im Fall zu erscheinen.

Einmischung in Ägypten?

Die Behörden in Ägypten hatten Ende Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land durchsucht, darunter auch Büroräume der Adenauer-Stiftung in Kairo. Vorgeworfen wurde den Organisationen illegale Betätigung, Annahme von Geld aus dem Ausland sowie Anstiftung zu Unruhen. Es folgte die Ankündigung der ägyptischen Stellen, 43 Mitarbeiter dieser Organisationen vor Gericht zu stellen. Unter ihnen die zwei Deutschen: der Leiter des Konrad-Adenauer-Büros in Kairo, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin der Stiftung.

Das Vorgehen der ägyptischen Behörden war international auf scharfe Kritik gestoßen. Der Prozess hatte am Sonntag begonnen, war dann aber vertagt worden. Der Vorsitzende Richter Mohammed Schukri kündigte überraschend seinen Rücktritt an. Am Mittwoch hob Ägypten schließlich das Reiseverbot gegen die 43 Betroffenen auf. Die Angeklagten konnten das Land gegen Hinterlegung einer Kaution verlassen.

 "Einstellung dieses absurden Verfahrens" gefordert

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich erleichtert über die Aufhebung der Ausreisesperre und berichtete von langen "intensiven Bemühungen hinter den Kulissen". Ziel bleibe aber, dass das Strafverfahren ganz eingestellt werde und die Stiftung ihre Arbeit in Ägypten ungehindert aufnehmen könne.

Auch der Präsident der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, mahnte, dies könne "nur ein erstes wichtiges Zeichen von ägyptischer Seite" sein. Folgen müsse die "Einstellung dieses absurden Verfahrens". Schließlich drohe im Falle der Verurteilung eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren, so der Ex-Präsident des Europaparlaments. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, am Verhalten der ägyptischen Behörden müsse sich beweisen. ob der arabische Frühling in Kairo "wirklich zu Rechtsstaat und Demokratie" führe.

SC/gmf (dapd,dpa)

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