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Fokus Osteuropa

Angeblicher Geheimbericht über Bulgarien listet bekannte Tatsachen auf

"Bulgarien zu kriminell für die EU?", titelte dieser Tage eine deutsche Zeitung. Ein angeblicher "Geheimbericht" warnt vor der besorgniserregenden Situation im Land – doch die Fakten sind längst bekannt.

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Kriminalität - Stolperstein für den bulgarischen EU-Beitritt?

Es ist kein Geheimbericht, sondern ein nicht offizielles Dokument, ein so genanntes Non-Paper, das im EU-Parlament von einem Abgeordneten verteilt worden ist. Der dreiseitige Text über die besorgniserregende Situation im Bereich der Verbrechensbekämpfung im EU-Beitrittskandidatenland Bulgarien hat auch in Sofia hohe Wellen geschlagen. Denn die Autoren beschuldigen die letzten bulgarischen Regierungen, gegen die Kriminalität im Land absichtlich nichts unternommen zu haben.

Auflistung von Versäumnissen

Die Kreise, die hinter der heutigen Koalitionsregierung in Sofia stehen und die auch die letzte Regierung des Ex-Königs unterstützt haben, seien an der Verbrechensbekämpfung gar nicht interessiert, heißt es im Bericht, der eine ganze Reihe von besorgniserregenden Tatsachen aufzählt: Es gebe Verbindungen der Politik zu den ehemaligen kommunistischen Geheimdiensten und zur Mafia, der Drogen- und Menschenhandel laufe unter staatlicher Protektion, es ist von Dutzenden von Auftragsmorden und Korruptionsaffären die Rede. Und von dem Verdacht, dass der heutige Staatspräsident Georgi Parwanow und der Regierungschef Sergej Stanischew - beide von der ex-kommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei - in den 90er Jahren in illegale Öl-Geschäfte mit Saddam Hussein verwickelt waren.

Gleiche Behandlung für alle Beitrittskandidaten

Es sind aber alles bekannte Informationen, die zum Teil im letzten Monitoring-Bericht der EU-Kommission zu Bulgarien vom Oktober dieses Jahres zitiert werden, kommentierte eine EU-Sprecherin. Die Regierung in Sofia wisse genau, dass sie die Justizreform so schnell wie möglich abschließen und die Kriminalität hart bekämpfen müsse, um das Land noch zum 1. Januar 2007 beitrittsreif machen zu können. Bernd Posselt, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, ist überzeugt: „Bulgarien hat in den letzten Jahren auf dem Weg zur Mitgliedschaft viel geleistet. Dass noch viel getan werden muss, ist auch klar, aber es steht auch in den offiziellen Stellungnahmen und unterscheidet sich nicht im wesentlich von dem, was andere Kandidatenländer leisten mussten. Auf der anderen Seite gibt es eine Fehlhaltung in der EU, die jetzt plötzlich aus Erweiterungsmüdigkeit bei Rumänien und Bulgarien viel genauer hinschaut, als bei anderen Beitrittländern, bei denen es bis heute ähnlichen Probleme gibt. Von daher muss ich sagen: Wir müssen fair sein, wir müssen ganz klar die Kriterien anwenden, aber wir dürfen natürlich bei Bulgarien und Rumänien keine anderen Kriterien anlegen als bei den anderen Kandidatenländer."

Stimmungsmache gegen Bulgarien?

Korruption und Kriminalität seien in Bulgarien strukturell verankert, heißt es aber in dem Non-Paper. Und die Vorstellungen in der EU seien naiv, denn selbst mit gutem Willen würde es Jahre brauchen, um dies zu bereinigen. Ein Warnsignal an Brüssel? Ja, aber der komme möglicherweise aus Sofia selbst, vermuten Bulgarien-Experten, die auf ähnliche Formulierungen der bulgarischen Opposition in innenpolitischen Debatten hinweisen.

Die bulgarische EU-Ministerin Meglena Kuneva ist über das Non-Paper und die Medienberichterstattung in Deutschland besorgt: „Es ist klar, dass ein solcher Bericht existiert. Klar ist auch, an wen er gerichtet war: an die EU-Abgeordneten. Wir wissen aber nicht, wer der Autor ist. Und dies sehe ich als ein großes Manko, denn wir würden uns mit den Autoren gern über die konkreten Themen unterhalten: wie die organisierte Kriminalität in Bulgarien bekämpft wird, wie die Gesellschaft dazu steht, was für Maßnahmen ergriffen werden."

Die Fakten und die Thesen in dem Non-Paper sind schwer zu widerlegen. Zugleich aber verschweigen die Autoren die positiven Entwicklungen in Bulgarien: die abgeschlossene Verwaltungs- und Justizreform, die sehr guten Wirtschaftsdaten, die stabile Finanz- und Haushaltslage. Doch die Stimmung in der EU hinsichtlich der Erweiterung ist schlecht genug. Und die EU-Politiker nehmen Bulgarien und Rumänien nicht grundlos so genau unter die Lupe: In einem halben Jahr soll entschieden werden, ob beide Länder 2007 oder doch erst 2008 in die EU aufgenommen werden.

Alexander Andreev

DW-RADIO/Bulgarisch, 22.12.2005, Fokus Ost-Südost

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