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Politik

Angeblich russischer Abzug aus Georgien

Moskau hat laut Angaben seines Generalstabes den Rückzug der russischen Truppen aus dem Kampfgebiet in Georgien begonnen. Tiflis sieht dafür keine Anzeichen.

Russische Einheiten an einem Checkpoint nahe der georgischen Stadt Gori (Foto: AP)

Russische Einheiten an einem Checkpoint nahe der georgischen Stadt Gori

Die russischen Truppen haben nach Angaben des stellvertretenden Generalstabschefs mit dem Rückzug aus Georgien begonnen. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums gibt es bisher jedoch keinerlei Anzeichen für einen Abzug der russischen Truppen. "Leider haben wir keine Hinweise darauf, dass die Russen mit dem Rückzug aus Georgien beginnen oder dass sie ihn vorbereiten", sagte ein Sprecher des Ministeriums in der Hauptstadt Tiflis am Montag (18.8.2008).

Der russische Staatschef Dmitri Medwedew hatte den Beginn des Abzugs für Montagmittag angekündigt, nachdem sich Moskau zuvor in dem von der EU vermittelten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet hatte, seine Truppen hinter die Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten" zurückzuziehen.

Merkel mischt sich ein

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch am Sonntag in der georgischen Hauptstadt Tiflis die russische Armee zum Rückzug aufgefordert. Es war zunächst unklar, ob die Russen am Vormittag auch Stellungen im georgische Kernland geräumt haben.

Kurz vor dem Abzug verhängte die abtrünnige Region Südossetien, die von Russland unterstützt wird und sich von Georgien trennen will, einen einmonatigen Ausnahmezustand. Der international nicht anerkannte Präsident Eduard Kokojty habe zudem in der Nacht zu Montag überraschend die Regierung entlassen, berichtete der russische Fernsehsender "Westi-24". Die Minister der von Russland protegierten Region hätten Hilfsgüter nicht schnell genug an die notleidende Bevölkerung verteilt, hieß es zur Begründung. Weite Teile Südossetiens sind durch den georgischen Angriff vom 8. August sowie dem russischen Gegenschlag zerstört. Zehntausende Menschen waren in der Vorwoche aus Südossetien über die Grenze nach Russland geflohen.

Georgien gibt sich gesprächsbereit

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili zeigte sich am Montag grundsätzlich offen für einen Dialog mit Russland. "Wir sind bereit, alle strittigen Fragen in Verhandlungen zu lösen", sagte Saakaschwili in Tiflis. Moskau hatte jedoch mehrfach betont, dass das prowestliche Staatsoberhaupt Kokojty nach dem Angriff auf Südossetien kein Verhandlungspartner für Russland mehr sein könne.

Angesichts der Kritik der NATO an Russland wegen des Südkaukasus-Krieges werde Moskau seine Haltung zu dem Bündnis überdenken müssen, sagte der Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogosin, der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" vom Montag. Die Kritik von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, Russland habe gegen Georgien unverhältnismäßige Gewalt angewendet, sei "völlig untragbar", sagte Rogosin.

Gorbatschow kritisiert den Westen

Kritik an der internationalen Gemeinschaft kam auch vom früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Russland habe der "georgischen Aggression" auf Südossetien nicht einfach zusehen können und sei so in den Waffengang gezogen worden, sagte der Friedensnobelpreisträger der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" (Montag). "Moskau wollte diese Verschärfung der Lage nicht."

Nach dem Angriff georgischer Truppen auf Südossetien hatte Russland vor eineinhalb Wochen seine 58. Armee mit hunderten Panzerfahrzeugen und schätzungsweise 10.000 Soldaten nach Georgien geschickt. Tiflis verurteilte den Militäreinsatz als "Invasion" und beklagte vielerorts Plünderungen und die gezielte Zerstörung der Infrastruktur. Moskau rechtfertigte das militärische Vorgehen als "Friedensmission" zum Schutz von Landsleuten mit russischen Pässen in Südossetien. Bei dem Blutvergießen kamen nach russischen Angaben in den ersten Tagen allein durch georgische Angriffe mindestens 2000 Menschen ums Leben. Nach Schätzungen sind derzeit etwa 100.000 Menschen auf der Flucht. (kap)

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