Anfang einer "Braunen-Armee-Fraktion"?

Unter den deutschen Rechtsextremisten hat sich offenbar ein harter terroristischer Kern gebildet. Die Polizei hatte am Mittwoch (10. September 2003) bei Razzien im Neonazi- und Skinhead-Milieu nach eigenen Angaben 14 Kilogramm sprengstoffverdächtiges Material gefunden, davon 1,7 Kilogramm TNT. Die zunächst sechs Verhafteten gehören nach Angaben der Behörden zur "Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland", einem Zusammenschluss von Neo-Nazis und Skinheads. Insgesamt sind bis zum
Samstag zehn Haftbefehle ergangen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach nach den ersten Ermittlungsergebnissen am Freitag (12. September) in München von der "Struktur einer 'Braunen Armee-Fraktion'". Der Bauplatz der Münchner Synagoge sei nur eines von mehreren Objekten gewesen, "wo die Gruppe überlegt hat, ob sie eines Anschlags würdig" seien, sagte der Münchener Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer.

Die Bundesanwaltschaft übernimmt

Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass die Verhafteten mehrere Attentatsziele ins Auge gefasst hatten. Unklar war zunächst, ob der auf die Synagoge gerichtete Anschlag die Feier zur Grundsteinlegung am 9. November hätte treffen sollen, oder ob er davor stattfinden sollte. Die Bundesanwaltschaft werde noch am Donnerstagabend (12. September) das Verfahren übernehmen, sagte Behörden-Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten in Karlsruhe. Es gehe um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer rechts-terroristischen Vereinigung.

Zu den Hintergründen sagte der bayrische Innenminister Beckstein weiter, "wer zu dieser terroristischen Zelle gehört" habe und woher sie Sprengstoff, Waffen und Geld bekommen habe, sei noch unklar. Der CSU-Politiker forderte erneut, das Versammlungsrecht zu verschärfen und alles zu tun, um "den gesamten Sumpf auszutrocknen". Die Sicherheitsbehörden hätten "eines der empörendsten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit verhindert".

"Ziel waren Menschenleben"

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Charlotte Knobloch, sagte unter Berufung auf von ihr nicht näher bezeichnete Informanten, die Bombe habe während des Festaktes hochgehen sollen: "Nicht ein Gebäude oder die Baustelle waren das Ziel des Anschlags, sondern Menschenleben."

An der Feier zur Grundsteinlegung am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sollen neben Bundespräsident Johannes Rau der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, CSU-Chef Edmund Stoiber und zahlreiche andere Prominente teilnehmen. Mehrere hundert Gäste werden erwartet. "Die Auswirkungen eines Sprengstoffattentats wären unvorstellbar gewesen", sagte Knobloch. Sie kündigte ostentativ an, die Feier werde wie vorgesehen stattfinden. Am Münchner Jakobsplatz in der Stadtmitte sollen bis 2005 ein neues Gemeinde- und Kulturzentrum, die Hauptsynagoge und das Jüdische Museum gebaut werden.

Bundespräsident Rau zeigte sich in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung bestürzt über die Attentatspläne und rief dazu auf, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen.

Neue Dimension

Das Bundesinnenministerium bewertete den Fund von 14 Kilogramm Sprengstoff in den Händen einer gewaltbereiten Neonazi-Gruppe als neue Dimension kriminellen Handelns. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte eine "harte und abschreckende Bestrafung" der Drahtzieher der "geplanten Wahnsinnstat". (sams)