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Politik

Anerkennung für einen verlässlichen Partner

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei ihrem Besuch in den USA auch vor dem Kongress in Washington sprechen. Für viele in Washington verkörpert sie einen amerikanischen Traum, meint Miodrag Soric in seinem Kommentar.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Miodrag Soric (Foto: DW)

Miodrag Soric

Amerika ist auch unter der Präsidentschaft Barack Obamas gespalten. Demokraten und Republikaner stehen sich genauso unversöhnlich gegenüber wie schon in den vergangenen zwanzig Jahren. Kein anderes Thema verdeutlicht das so stark wie der Versuch Obamas, in den USA eine flächendeckende Krankenversicherung einzuführen. Aber auch bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik oder bei der Frage, wie in Afghanistan weiter verfahren werden soll: Überall herrscht Unsicherheit, Uneinigkeit, teilweise sogar Streit unter den Kongressabgeordneten. Die beiden Lager finden nur mühsam zu Kompromissen. Vielleicht auch deshalb, weil die Republikaner ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl noch nicht wirklich verwunden haben.

Wertschätzung und Respekt

In dieser Zeit nicht enden wollender politischer Scharmützel besucht also die deutsche Kanzlerin Washington. Die Einladung an Frau Merkel, am Dienstag (03.11.2009) vor beiden Häusern des Kongresses zu sprechen, ist Ausdruck von Anerkennung. Sie genießt bei Republikanern und Demokraten gleichermaßen Wertschätzung und Respekt. Am Vorabend der Feierlichkeiten zum Fall der Mauer repräsentiert sie für viele in Washington einen amerikanischen Traum: Eine Frau aus dem kommunistischen Osten, die historische Umbrüche erlebt, zum Teil mit gestaltet hat, und am Ende es sogar bis an die Spitze einer demokratisch gewählten Regierung geschafft hat. Dass dieser amerikanische Traum in Europa in Erfüllung gegangen ist, spielt dabei für die Kongressabgeordneten keine Rolle.

In wirtschaftlich turbulenten Zeiten, in Jahren, in denen Islamisten bekämpft werden, brauchen die USA verlässliche Partner. In sechs Monaten wird der Konflikt in Afghanistan länger dauern, als jeder andere Krieg, den die USA geführt haben. In Washington greift die Angst um sich, von so genanten befreundeten Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus alleine gelassen zu werden. Nicht nur Kongressabgeordnete fürchten, den Krieg in Afghanistan – nach so vielen Opfern – zu verlieren.

Deshalb heben sie immer wieder hervor, dass die Auseinandersetzung gegen die Islamisten keineswegs allein eine Angelegenheit der Amerikaner sei. Präsident Obama versucht, andere Länder stärker mit in die Verantwortung zu nehmen, in erster Linie die NATO-Partner in Europa. Dort aber findet er immer weniger Stützen. Der britische Premierminister wird die bevorstehenden Wahlen wahrscheinlich verlieren. Richtig verlassen kann Obama sich auch nicht auf den französischen Präsidenten. Dieser gilt in den USA vielen als sprunghaft. Italiens Regierungschef macht vor allem Schlagzeilen mit seinem Privatleben. Kein Wunder, dass in Washington die deutsche Kanzlerin besonders geschätzt wird.

Wo Merkel und Obama auf einer Linie sind

Sie unterstützt Obama nicht nur im Kampf gegen den Terror. Gemeinsam treiben sie die Reformen der Finanzmärkte voran, versuchen die G-20 aufzuwerten. Die Verantwortung für die Stabilität der Weltwirtschaft soll auf mehrere Schultern verteilt werden.

Ähnliches gilt für die Klimapolitik. Die Kanzlerin will hier die USA, wo immer es geht, mit einbinden, um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Zur Erinnerung: Ex-Präsident George Bush wollte von einer international abgestimmten Klimapolitik nichts wissen, spielte meist auf Zeit. Hier grenzt sich Obama deutlich von seinem Vorgänger ab, fördert inzwischen massiv alternative Energien in den USA. Dafür erntet er Lob von der Naturwissenschaftlerin Merkel. Immer mehr Kongressabgeordnete erkennen, dass der Kampf gegen die Erderwärmung nicht nur als Belastung des Staatshaushaltes interpretiert werden kann, sondern auch als Chance, die neue Jobs schafft. Wäre Merkel Mitglied der Grünen oder Sozialdemokratin, würden ihr viele US-Politiker sicher weniger trauen. Als Chefin einer konservativen Partei, erregt sie jedoch kein ideologisch bedingtes Misstrauen.

Autor: Miodrag Soric

Redaktion: Martin Schrader