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Tschechien

Andrej Babis: der tschechische Donald Trump

Andrej Babis ist nicht nur ebenfalls Milliardär, auch für seine verbalen Attacken gegen die tschechische Politik wird er oft mit US-Präsident Trump verglichen. Jetzt könnte er nächstes Staatsoberhaupt Tschechiens werden.

Es ist das Geld aus Andrej Babis Agrarchemie-Konzern Agrofert, das der zentristisch-populistischen Partei ANO (tschechisch für "ja") bei den Wahlen am 20. und 21. Oktober zu einem Ergebnis von 30 Prozent verhelfen könnte. Babis ist der zweitreichste Mann des Landes und hat die Wähler nicht nur mit dem Versprechen, das politische System zu reformieren, sondern auch mit zahlreichen kruden Aussagen gelockt. So bezeichnete er etwa die Mitglieder der traditionellen Parteien als "Idioten" und Journalisten als "Schwachköpfe". Das kommt gut an bei vielen Tschechen, die sich angesichts von Korruptionsskandalen von den etablierten Parteien abgewandt haben.

Doch mittlerweile steht auch Babis selbst mit Kontroversen um seine Person im Blickfeld der Öffentlichkeit: Ihm wird vorgeworfen, aufgekaufte Medienunternehmen genutzt zu haben, um politische Rivalen anzugreifen. Außerdem musste er aufgrund von mutmaßlichen finanziellen Ungereimtheiten im Juni den Posten des Finanzministers räumen. Der Magnat wurde zudem diesen Monat angeklagt, mehr als zwei Millionen Euro an EU-Subventionen veruntreut zu haben. Auch haben die Behörden vor kurzem Ermittlungen zu mutmaßlichen Kooperationen Babis mit der tschechischen Geheimpolizei zu Zeiten des Kommunismus wieder aufgenommen.

"Diese Demokratie ist Korruption"

Und dennoch sind Babis Anhänger überzeugt, dass das "Establishment” Babis nur kleinmachen will. Der Milliardär werde "die Sache regeln" und mit den "Kriminellen" der politischen Elite abrechnen. So erwarten es zumindest die Besucher einer ANO-Wahlkampfveranstaltung in Hradec Kralove, einer 90.000-Einwohner-Stadt rund 100 Kilometer von Prag entfernt.

In der Schlange für kostenlosen Kaffee und Gebäck - produziert von der Agrofert-eigenen Backfirma - bekräftigen die meist älteren Besucher den Eindruck, dass die Generation der im Kommunismus aufgewachsenen sich nach einer starken Führungspersönlichkeit zum Schutz vor Globalisierung und Terrorismus sehnt.

Tschechien Andrej Babis (ANO)

Anwalt der kleinen Leute? Auf Augenhöhe mit Milliardär Babis

"Ich werde als die große Gefahr der Demokratie bezeichnet, aber diese 'Demokratie' - so wie sie die traditionellen Parteien bezeichnen - ist Korruption. Merken Sie sich das", sagt Babis bei einem Interview einen Tag nach der Veranstaltung und klopft mit seinem Finger auf ein Notizbuch. "Schreiben Sie das auf."

Die Rückkehr des Kommunismus?

Die Volksparteien sehen das allerdings anders. Sie weigern sich, eine Regierung unter einem Premierminister zu bilden, gegen den Strafanzeige vorliegt. Doch es wird schwer sein, die ANO ganz aus der Regierung zu drängen. Dennoch könnten die Vorwürfe gegen Babis den Stimmenvorsprung soweit eindämmen, dass die gemäßigten Parteien gute Chancen haben, den Milliardär in Schach zu halten.

Die Sozialdemokratische Partei CSSD - derzeit Koalitionsführer der gemeinsamen Regierung mit ANO und den Christdemokraten KDU-CSL - hofft auf einen gemeinsamen zweiten Platz mit der kommunistischen KSCM, obwohl soziale Themen dank blühender Wirtschaft und rekordverdächtig niedriger Jugendarbeitslosigkeit zur Zeit kaum aktuell sind.

Umgekehrt hat Babis auch die Option einer ANO-geführten Minderheitsregierung mit der Unterstützung der KSCM oder der rechtsnationalen SPD nicht ausgeschlossen. "Das könnte zur Bedrohung der demokratischen Institutionen Tschechiens werden", sagt Martin Ehl, außenpolitischer Redakteur der liberalen Zeitung Hospodarske noviny.

'Im Herzen kein Demokrat'

Babis Ankündigung, sein Land wie seine Geschäfte leiten zu wollen, hat vor allem jene inspiriert, die sich nach einfachen Lösungen sehnen. Mit Vergleichen zu Donald Trump oder dem ehemaligen Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, warnen Kritiker, dass Babis jene institutionellen Stärken der Tschechischen Republik untergraben könnte, die dem Land zum Wiederaufbau verholfen haben.

Hinzu kommen Bedenken, dass sich das Land unter Babis der "anti-liberalen Achse" Polens und Ungarns zuwenden könnte.

ANO-Kommunikationsdirektorin Lucie Kubovicova wehrt diese Vorwürfe ab. "Andrej Babis ist keine Bedrohung der Demokratie", sagt sie. "Die Dinge, die in Polen passieren, werden unter ihm als Premier nicht stattfinden."

Der Politexperte Jiri Pehe stimmt dem zu, zumindest in Teilen. "Er ist im Herzen kein Demokrat, aber damit ist nicht gesagt, dass er eine Bedrohung fürs System ist", sagt Pehe. Die Sorge sei eher, dass Babis als "purer Pragmatiker nur das macht, was in seinem kurzfristigen Interesse liegt".

Tschechische Republik Prag Rathaus und Tyn Kirche am Altstädter Ring (picture-alliance/Prisma/C. Frank)

Im Herzen Europas oder doch am Rand? Blick auf die Prager Altstadt

Der Magnat spielt mit diesen Befürchtungen. Einen Hinterzimmer-Deal mit dem kontroversen Präsidenten Milos Zeman soll er bereits besiegelt haben und so scheint die Weigerung des ANO-Chefs, die Kooperation mit den Kommunisten oder Rechten auszuschließen, nur eine Finte zu sein, um den gemäßigten Parteien vorzugaukeln, er sei an der "Rettung der Demokratie" interessiert.

"Ich würde den gemäßigten Parteien nicht zutrauen, dass sie bezüglich ihrer Weigerung gegenüber einer Koalition mit ANO Wort halten", sagt Tomas Prouza, der drei Jahre lang in der Regierung für den Ex-Finanzminister als CSSD-entsandter Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten gearbeitet hat. "Sie werden sagen, dass sei besser, als die Kommunisten an die Macht zu lassen."

"Jeder wird sagen, er will nicht mit uns koalieren", sagt Babis. "Das ist mir egal. Die Wähler sollen entscheiden."

Lauwarme EU-Mitglieder

"Die EU-Mitglieder wären sicherlich glücklicher, wenn sie mit den CSSD-Leuten statt Babis zu tun haben", sagt Filip Nerad, Brüsseler Korrespondent des tschechischen Staatsradios.

Umfragen zeigen, dass die Tschechen zu den am wenigsten begeisterten Europäern zählen und den Euro sowie Flüchtlingsquoten stark ablehnen. Babis hat sich bislang nicht gescheut, das Brüssel unter die Nase zu reiben, bevorzugt dennoch gute Beziehungen zur EU, zumal sein Unternehmen Agrofert stark von europäischen Subventionen profitiert.

Laut Wahlprogramm will sich ANO für eine Reform einsetzen, in der die Neuausrichtung der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU "von oberstem Interesse" ist. Die Beziehungen zu Frankreich und Deutschland sollen sogar vor denen zu den östlichen Nachbarn, den Visegrad-Staaten stehen, deutet das Manifest an.

"Ich rede nicht von einem Tschexit", sagt der Magnat. "Aber Tschechien muss Vorschläge einbringen, wie man die EU reformieren kann."