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Fokus Osteuropa

Andischan-Prozess: Keine Todesstrafe für Angeklagte?

In Usbekistan läuft der Prozess gegen 15 Angeklagte wegen der Unruhen im usbekischen Andischan bereits seit Wochen. Nun hat die Staatsanwaltschaft hat das Strafmaß gefordert. Die Forderung fiel milder aus als erwartet.

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Unruhen in Andischan (Mai 2005)

Nach kurzer Pause ist in Taschkent das Gerichtsverfahren gegen 15 Angeklagte fortgesetzt worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Unruhen im usbekischen Andischan im Mai dieses Jahres organisiert zu haben. Die Richter verhörten bereits über 100 Zeugen. Alle Angeklagten haben inzwischen ein Geständnis abgelegt.

Überraschende Forderung

Viele Prozessbeobachter waren sicher, dass die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für die Angeklagten fordern würde, weil diese Strafe im usbekischen Strafgesetzbuch für Terrorismus und Mord in besonders schweren Fällen vorgesehen ist. Alle Angeklagten sind laut diesen Paragraphen angeklagt. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft lediglich eine Haftstrafe von 20 Jahren für die fünf Anführer und Strafen von 15 bis 19 Jahren für die restlichen Angeklagten gefordert.

Rücksicht auf öffentliche Meinung?

Beobachtern zufolge haben die Angeklagten dies der öffentlichen Meinung zu verdanken: Den Behörden sei das internationale Ansehen wichtiger als die Vollstreckung von Höchststrafen. Der usbekische Politologe Rustam Hamidov meint: „Man muss Rücksicht nehmen auf die internationale Resonanz, was auch das Gericht nicht ignorieren konnte. Das Gericht musste die momentane Situation, in der sich Usbekistan befindet, berücksichtigen. Wäre von der Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert worden, so hätte dies internationale Proteste hervorgerufen, die das Land weiter isoliert hätten. Diese Überlegungen haben die Entscheidung der Staatsanwaltschaft maßgeblich beeinflusst.“

Jurij Tschernogajew, Taschkent

DW-RADIO/Russisch, 26.10.2005, Fokus Ost-Südost

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