Mbeki muss gehen

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki will der Aufforderung der Regierungspartei ANC folgen und sein Amt abgeben. Er werde zurücktreten, sobald dafür alle notwendigen Voraussetzungen gemäß der Verfassung erfüllt seien, erklärte Mbeki am Samstag in Johannesburg. Zuvor hatte ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe bekanntgegeben, der Vorstand der einstigen Widerstandsorganisation gegen die Apartheid habe entschieden, den Präsidenten noch vor dem Auslaufen seiner Amtszeit abzuberufen.Mbeki hatte damit seinen innerparteilichen Machtkampf gegen den Parteivorsitzenden Jacob Zuma endgültig verloren.

Warnung des Kirchenrats

Dem Vernehmen nach soll das Parlament in den nächsten Tagen zusammentreten, um die Einzelheiten des Wechsels an der Staats- und Regierungsspitze formell einzuleiten. Beobachter äußerten die Vermutung, dass mehrere Minister in diesem Fall mit Mbeki zurücktreten könnten. Es wurde vermutet, dass der Parlamentspräsident als Übergangsstaatschef eingesetzt werden könnte. Indessen wurde nicht erwartet, dass Zuma das Amt schon jetzt übernimmt.

Der Südafrikanische Kirchenrat hatte noch am Donnerstag eindringlich vor einer Absetzung von Präsident Mbeki gewarnt. Eine Entmachtung des Staatschefs durch den ANC könnte das Land in einer schwere Krise stürzen, erklärte der Kirchenrat nach einem Bericht der südafrikanischen Nachrichtenagentur Sapa am Donnerstag. Eine Abberufung durch die Parteileitung oder die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hätten auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.

"Unheilvolle Einflussnahme"

Ausgelöst worden war der Schritt der Parteiführung von einem Urteil aus der vergangenen Woche. Ein Gericht in Pietermaritzburg hatte am vergangenen Freitag (12.09.2008) die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Dezember 2007, Zuma strafrechtlich zu verfolgen, wegen Verfahrensfehlern für "null und nichtig" erklärt. Zuma waren Korruption, Geldwäsche, Erpressung und Betrug zur Last gelegt worden. Das Gericht machte allerdings deutlich, dass die Entscheidung nichts über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten aussage.

Zuma hatte Mbeki im Dezember vergangenen Jahres in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag von der ANC-Spitze verdrängt. Später stellte die Partei Zuma, den Favoriten des linken Flügels, auch als Bewerber für das Amt des Staatspräsidenten auf. Nur zehn Tage nach der Abstimmung nahm die Justiz ein bereits eingestelltes Korruptionsverfahren gegen Zuma wieder auf. Das Gericht in Pietermaritzburg bezeichnete den Zeitpunkt nun als "sehr unglücklich" und sprach von "unheilvoller politischer Einflussnahme". Mbekis Büro wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Die Debatte beschädige die "Integrität des Präsidentenamtes" und schade außerdem "der Würde und der Person" Mbekis.

Politische Intrige?

Zumas Anhänger hatten den Prozess als "politische Intrige" kritisiert und warfen Mbeki vor, den Rivalen dadurch von der Macht fernhalten zu wollen. In den vergangenen Jahren hatte Mbeki politische Rivalen und potenzielle Nachfolger wie Cyrill Ramaphosa und Tokyo Sexwale bloßgestellt oder zum Verzicht auf ihre Ambitionen gezwungen. Mbeki selbst kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsident antreten.

Die Staatsanwaltschaft will das Gerichtsurteil jedoch nicht hinnehmen. Die Anklagebehörde kündigte am Mittwoch an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Zumas ANC erklärte, hinter der Entscheidung der Staatsanwaltschaft steckten persönliche Gründe. Die mit Zuma verbündeten Kommunisten sprachen von einem Beleg dafür, dass die Staatsanwaltschaft Zumas Aufstieg zur Präsidentschaft so "schwierig und unangenehm wie möglich" machen wolle. Die Gewerkschaftsführung wertete den Schritt als "Kriegserklärung gegen unser Volk", die Massenstreiks auslösen werde. Die Linke in Südafrika und Millionen verarmter Menschen erhoffen sich von Zuma, dass er das Leben einfacher Bürger erleichtert. (stu)