ANC fordert Präsident Zuma offiziell zum Rücktritt auf | Aktuell Afrika | DW | 13.02.2018
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Machtkampf in Südafrika

ANC fordert Präsident Zuma offiziell zum Rücktritt auf

Präsident Zuma müsse im Interesse des Landes rasch seinen Amtsverzicht erklären, sagte ANC-Generalsekretär Magashule. Das habe der erweiterte Vorstand der Regierungspartei beschlossen. Doch Zuma widersetzt sich.

Südafrika Präsident Jacob Zuma (picture-alliance/dpa/N. Bothma)

Die Luft wird dünner für den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma

Das Wichtigste in Kürze:

  • Präsident Zuma soll schnell auf sein Amt verzichten
  • Das Exekutivkomittee setzt dem 75-Jährigen aber kein Ultimatum
  • ANC-Chef Ramaphosa steht in den Startlöchern

Nun ist es offiziell: Das Exekutivkomitee des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) hat nach einem 13-stündigen Sitzungsmarathon entschieden, den Staatspräsidenten Jacob Zuma abzuberufen. Dies teilte ANC-Generalsekretär Ace Magashule mit. Eine Frist für den Rücktritt sei dem Präsidenten nicht gesetzt worden. Zuma habe dem Vorstand angeboten, innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate zurückzutreten. Dies sei jedoch abgelehnt worden, um die gegenwärtige Phase der "Unsicherheit und Angst" im Land rasch zu beenden. Zuma sei kein klares Ultimatum gestellt worden, fügte Magashule hinzu. Nach seinen Worten hält "der erweiterte Parteivorstand dies für eine dringliche Angelegenheit, deshalb muss sie auch dringend behandelt werden". Die Partei erwarte, dass Zuma bis Mittwoch eine Antwort gebe.

Sollte Zuma sich weigern zurückzutreten, dürfte ihm ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament drohen. Der 75-Jährige Zuma steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe. Zumas Nachfolger wird wahrscheinlich der im Dezember neu gewählte ANC-Parteivorsitzende und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa.

Am Morgen hieß es noch, dass Zuma sein Amt noch nicht aufgeben wolle. Unter Berufung auf ANC-Kreise berichteten einheimische Medien, der Vorsitzende der Regierungspartei ANC, Cyril Ramaphosa, habe Zuma in der Nacht zu Dienstag persönlich die Aufforderung der Parteigremien zum Amtsverzicht überreicht. Der 75-jährige Staatschef habe aber klar gemacht, dass er dem Aufruf nicht Folge leisten werde.

"Sehr arrogant"

Zuma sei "sehr arrogant gewesen", sagte ein namentlich nicht genanntes Mitglied der ANC-Führung der Zeitung "Mail and Guardian". "Er hat gesagt, er werde Vergeltung üben, sollte der ANC eine Erklärung mit der Forderung nach seinem Rücktritt veröffentlichen." Zuma habe klar gemacht, dass er nicht weichen wolle, weil er nichts Falsches gemacht habe.

Die Parteistatuten ermöglichen es dem ANC-Exekutivkomitee, einen Präsidenten "abzuberufen". Allerdings ist der Staatschef verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma sich der Aufforderung verweigern, könnte er allerdings rechtswirksam durch das Parlament seines Amtes enthoben werden.

 

Vieles überstanden

Der Staatschef gilt als politischer Überlebenskünstler. Der heute 75-Jährige hat zehn Jahre Gefängnis, bewaffneten Kampf gegen das rassistische Apartheid-Regime, zahlreiche Skandale und ebenso viele politische Intrigen überstanden. Der ANC wetzt schon seit Jahresbeginn die Messer, um ihn abzusetzen.

Ramaphosa hatte Zuma im Dezember an der Spitze des ANC abgelöst. Die Partei verspricht sich mit dem Politiker und Multimillionär als Vorsitzendem bessere Chancen für die 2019 bevorstehende Präsidentschaftswahl. Die Oppositionsparteien forderten unterdessen, dass nach Zumas Rücktritt auch das Parlament aufgelöst werden müsse, um eine rasche Neuwahl zu ermöglichen.

Eine lange Liste der Skandale

Offiziell läuft Zumas Amtszeit noch bis Mitte 2019. Der Politiker, der sein Amt 2009 übernahm, sieht sich seit langem Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Unter anderem geht es um ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft während seiner Zeit als Vizepräsident in den 1990er Jahren.

Zumas Beliebtheit erreichte schon bald nach seinem Amtsantritt 2009 einen Tiefpunkt, als bekannt wurde, dass er seinen Familiensitz im südlichen Ort Nkandla unter dem Vorwand nötiger Sicherheitsmaßnahmen mit Staatsgeldern in Höhe von rund 250 Millionen Rand (derzeit rund 17 Millionen Euro) hatte ausbauen lassen. Das entsprach etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in Johannesburg - und das in einem Land, in dem die meisten Menschen immer noch in Armut leben.

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Südafrika vor dem Machtwechsel?

Bisher keine Anklage

Zumas 2014 begonnene zweite Amtszeit wurde überschattet von Vorwürfen, er habe einer befreundeten Unternehmerfamilie, den Gupta-Brüdern, Geschäfte zugeschustert und ihnen unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt - bis hin zur Ernennung von Ministern und Managern staatlicher Unternehmen. "Zuma muss weg!", skandierten daraufhin Demonstranten im ganzen Land. Trotz zahlreicher belastender Vorwürfe wurde Zuma bisher aber nicht angeklagt.

Südafrika mit seinen 55 Millionen Einwohnern ist ein Mitglied im Club der BRICS-Schwellenländer, doch unter Zuma stagnierte die Wirtschaft. Staatliche Firmen sind überschuldet, das Bildungssystem ist marode, die Arbeitslosenquote liegt nach offizieller Lesart bei knapp 28 Prozent - der reale Wert ist wohl deutlich höher.

haz/jj/kle (rtr, dpa,afp)

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