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Deutschland

An der kurzen Leine der Kanzlerin

Die deutsche Außenpolitik wird maßgeblich von der Bundeskanzlerin gestaltet. Das lässt Kontinuität erwarten. Der neue Außenminister muss zusehen, wo er eigene Akzente setzen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) startet am 05.09.2013 in Berlin vom Flughafen Tegel zum G20-Gipfel in Sankt Petersburg (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weg zum G20-Gipfel in Sankt Petersburg im September 2013

In den letzten Wochen seiner Amtszeit hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch unerwartet viel zu tun: Er eilt nach Genf zu den Atomgesprächen mit dem Iran, er kritisiert im Gespräch mit US-Parlamentariern die Lauschangriffe ihrer Geheimdienste. Dabei ist der Liberale nur noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Bundesregierung gewählt ist. Wenn Westerwelle im Dezember sein Büro im Auswärtigen Amt räumen wird, kann er sich einer Sache sicher sein: Im Großen und Ganzen wird es weitergehen wie bisher in der deutschen Außenpolitik, ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit seines Nachfolgers. Dafür wird schon Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgen - und der "Zwang zum Kompromiss", dem die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD unterliegen.

In der Tat hat die Arbeitsgruppe "Außen- und Verteidigungspolitik" in den Koalitionsverhandlungen ihre Ergebnisse vergleichsweise zügig und ohne öffentliche Streitereien zu Papier gebracht. In den Außenbeziehungen gilt das bewährte Prinzip der Kontinuität - was neue Akzente aber nicht ausschließt. Die wenigen Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und Union betreffen die Sicherheitspolitik, unter anderem die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr. Umstritten waren auch Forderungen nach schärferen Kriterien für Rüstungsexporte.

Neue Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik

Auch Guido Westerwelle wollte im Amt eigene Akzente setzen und dabei anknüpfen an die Tradition großer liberaler Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher. Er hätte die US-Regierung gerne davon überzeugt, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen und ließ dieses Ziel 2009 in den Koalitionsvertrag schreiben. Nun sind die Atomsprengköpfe immer noch da, und die künftige große Koalition will sich an diesem Thema erkennbar nicht die Zähne ausbeißen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) winkend vor dem Auswärtigen Amt in Berlin, (Foto: dpa)

Freut sich auf einen "politikarmen Urlaub" nach der Amtsübergabe: Guido Westerwelle

Bei Bundeswehr-Einsätzen vertrat der FDP-Minister eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung", mit der er auch die umstrittene Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über einen Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat rechtfertigte. Die Außen- und Verteidigungspolitiker der großen Koalition wollen hingegen "auf die Einsätze der Zukunft vorbereitet sein". Das gelinge nur dann, wenn die Bundeswehr ihre militärischen Fähigkeiten durch eine Zusammenarbeit mit den EU-Partnern ergänze. Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird mutig das Fernziel einer "parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee" genannt, für das es derzeit noch nicht einmal Ansätze gibt.

Wer nicht Freund ist, ist Partner

Die guten Beziehungen zu Freunden und Verbündeten werden auch im Koalitionsvertrag gewürdigt. Herausgehoben werden Frankreich und Polen als besonders wichtige Nachbarn. Die USA nehmen als "Rückgrat unserer Sicherheit und Freiheit" einen Logenplatz ein. Da das nicht die Freiheit zur Bespitzelung einschließt, erwarten die Koalitionäre, dass die Regierung in Washington verlorenes Vertrauen wiederherstellt und die Privatsphäre der Deutschen künftig respektiert. Das wichtigste Zukunftsprojekt ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Die Beziehungen zu Russland definieren CDU/CSU und SPD als "Modernisierungspartnerschaft", über deren Gestaltung beide Länder allerdings "unterschiedliche Vorstellungen" hätten. Im Umgang mit der Zivilgesellschaft, mit Minderheiten und mit der politischen Opposition müsse die russische Regierung rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.

China und Indien gelten als "strategische Partner", mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertieft werden soll. Afrika soll mit deutscher Unterstützung in die Lage versetzt werden, regionale Probleme selbst zu lösen. Die Staaten des Maghreb dürfen weiter auf den "Transformationspartner" Deutschland hoffen, vor allem, wenn sich "eine positive Entwicklung zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Pluralismus abzeichnet". Das alles qualifiziere Deutschland dafür, einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen, schreiben CDU/CSU und SPD im Entwurf des Koalitionsvertrags. Dazu müssten aber zuerst einmal die Vereinten Nationen reformiert werden.

Auswärtiges Ämtchen

Das Auswärtige Amt in Berlin, Foto: (Foto: CC-BY-NC-SA-Michel Balzer)

Nur noch mittelmäßig mächtig: Das Auswärtige Amt

Als Angela Merkel im November 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatte sie wenig außenpolitische Erfahrung. Also schenkte ihr ein Mitarbeiter einen Globus, den sie zur besseren Orientierung auf ihrem Schreibtisch postierte. Acht Jahre später ist sie mehr als routiniert auf dem internationalen Parkett - jeder kennt sie, und sie kennt jeden Kniff. Es steht außer Frage, dass sie bei den wichtigen Themen weiterhin den Ton in der deutschen Außenpolitik angeben wird.

Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass das Kanzleramt die Wege absteckt, die der Chefdiplomat dann abgeht. Unübersehbar ist allerdings, dass das Amt des Außenministers seinen früheren Glanz eingebüßt hat. War der Posten in früheren Jahrzehnten prestigeträchtig und zumeist mit dem Amt des Vizekanzlers verbunden, sieht das Magazin "Der Spiegel" das Außenamt inzwischen als Ramschware "auf dem Grabbeltisch der Koalitionsverhandlungen". Heutzutage sei der Finanzminister bedeutend einflussreicher und dieser Posten daher begehrter. Die Außenpolitik werde ohnehin weitgehend von der Kanzlerin und ihren Beratern gestaltet.

Wer wird Chefdiplomat?

Bleibt die Frage, wer unter der Kanzlerin Außenminister, aber wahrscheinlich nicht Vizekanzler wird. Einer, der sich für die feinen Verästelungen der Diplomatie begeistern kann, ist der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Er hat für die SPD die Arbeitsgruppe "Außen- und Verteidigungspolitik" in den Koalitionsverhandlungen geleitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Jahr 2007, (Foto: ERIC FEFERBERG/AFP/Getty Images)

Eingespieltes Team: Merkel und Steinmeier

Der 57-jährige Jurist war bereits in der großen Koalition von 2005 bis 2009 Außenminister. Nur selten lagen er und die Bundeskanzlerin überkreuz, etwa als Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfing, was Steinmeier für eine unnötige Provokation der chinesischen Regierung hielt. Zumeist ging es harmonisch zu zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister. So harmonisch, dass Steinmeier - er war 2009 Kanzlerkandidat der SPD - die Amtsinhaberin im Wahlkampf mit den sprichwörtlichen Samthandschuhen anfasste.

Das miserable Wahlergebnis, das die SPD nach vier Jahren großer Koalition einfuhr, war ein Schock für die Partei. Schon während der gemeinsamen Regierungszeit hatten die Sozialdemokraten geklagt, sie müssten im Maschinenraum des Dampfers "Große Koalition" schuften, während die CDU sich auf dem Sonnendeck räkele. Das bezog sich zwar nicht nur auf die Außenpolitik, aber auch darauf. Roter Teppich statt Rentenformel, Weißes Haus statt Wahlkreis - Merkel nahm in der Tat gerne mal eine außenpolitische Auszeit vom innenpolitischen Klein-Klein.

Am Ende fielen die Lorbeeren der Union zu, während die SPD 2009 ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis einfuhr. Die Sozialdemokraten haben sich geschworen, dass sich diese Schmach bei einer Neuauflage der großen Koalition nicht wiederholen wird. Ob das gelingt, wird davon abhängen, wie viel sozialdemokratisches Profil die SPD-Minister zeigen werden. Auch der Außenminister.

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