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Aktuell Europa

Amtsinhaber bleibt Präsident in Montenegro

Montenegros Staatschef Filip Vujanovic ist von der Wahlkommission offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Zuvor hatte sich auch sein Herausforderer Miodrag Lekic zum Sieger erklärt.

Einen Tag lang mussten sich die Montenegriner gedulden, bis das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag bekanntgegeben wurde. Dann steht fest, der alte Präsident ist auch der neue. Die staatliche Wahlkommission teilte mit, Amtsinhaber Filip Vujanovic (Artikelbild) komme auf 51,2 Prozent der Stimmen. Auf seinen einzigen Herausforderer, den ehemaligen Außenminister und Oppositionskandidaten Miodrag Lekic, entfielen demnach 48,8 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Nur rund 7000 Stimmen trennen den Wahlsieger vom Verlierer.

Die Präsidentenwahl galt als Kräftemessen zwischen der seit mehr als 20 Jahren regierenden Demokratischen Partei (DPS) und der traditionell zerstrittenen montenegrinischen Opposition, die sich mit Lekic erstmals auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatte. Nach Schließung der Wahllokale war der Wahlausgang zwischen den Kandidaten umstritten. Beide erklärten sich unter Berufung auf jeweils eigene inoffizielle Zählungen zu Siegern.

Opposition spricht von Wahlmanipulation

Lekic warf dem amtierenden Präsidenten einen Staatsstreich vor und erklärte, Betrug nicht hinzunehmen. Seine Partei kündigte an, eine dritte Amtszeit von Vujanovic nicht zu akzeptieren. Bereits vor der Wahl hatten die Oppositionsparteien den Behörden vorgeworfen, in großem Stil Manipulationen am Wählerverzeichnis vorgenommen zu haben. Auch sei für Stimmen gezahlt worden. Die Regierung bestreitet das.

Das montenegrinische Staatsoberhaupt hat weitgehend repräsentative Funktionen, die hauptsächliche Macht liegt beim Regierungschef. Der Sozialist Vujanovic, der bereits seit 2003 im Amt ist, bewarb sich bei der Wahl um ein drittes fünfjähriges Mandat. Der 58-Jährige gilt als enger Verbündeter des Ministerpräsidenten Milo Djukanovic und hatte im Wahlkampf versprochen, die Bemühungen Montenegros um einen Beitritt zur Nato und zur Europäischen Union voranzutreiben.

Brüssel fordert vor einem möglichen Beitritt vor allem eine unabhängige Justiz sowie entschiedene Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen und die grassierende Korruption. In der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik mit rund 630.00 Einwohnern, die 2006 ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärte, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in jüngster Zeit zusehends. Die Arbeitslosenrate liegt nach amtlichen Angaben bei 20 Prozent, das monatliche Durchschnittseinkommen bei lediglich 480 Euro.

qu/rb (afp, dpa, rtr, AP)

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