Brasiliens Präsidentin Rousseff kämpft

"Die Zukunft Brasiliens steht auf dem Spiel", sagte Dilma Rousseff bei ihrer Anhörung vor dem Senat in der Hauptstadt Brasilia. Die seit Mitte Mai suspendierte Präsidentin warnte vor sozialen Rückschritten, sollte das Amtsenthebungsverfahren gegen sie Erfolg haben.

"Uns steht ein schwerer Verstoß gegen die Verfassung und ein echter Staatsstreich bevor", sagte die 68-Jährige in ihrer leidenschaftlichen Rede. Das Verfahren gegen sie sei "politisch motiviert" und solle nur dem Zweck dienen, "die Arbeiterpartei aus der Regierung zu drängen", um eine andere, konservative Politik durchsetzen zu können. Mehrfach nannte sie das Verfahren gegen sie einen "Putsch".

Fehler ja, Verbrechen nein

"Wie alle Menschen habe auch ich Fehler gemacht", sagte Rousseff, als sie ein letztes Mal zu den Vorwürfen Stellung nehmen konnte. "Aber ich habe kein Verbrechen begangen." Sie habe um ihr Amt nicht aus Eitelkeit gekämpft, sondern um Demokratie und Gerechtigkeit zu verteidigen. Ihre Gegner hintergingen mit dem Amtsenthebungsverfahren den Wählerwillen.

Rousseff ist seit 2011 im Amt und wurde 2014 mit knapper Mehrheit wiedergewählt. Der Mitte-Links-Politikerin von der Arbeiterpartei (PT) werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Sie soll am Kongress vorbei Kredite bewilligt und Zahlungen an staatliche Banken verzögert haben, um die angespannte Haushaltslage zu vertuschen.

Das Ende ist nahe

Vor dem Kongressgebäude demonstrierten mehrere Hundert Menschen für Rousseff. Auch einzelne Gegner der Präsidentin kamen zu einer Kundgebung zusammen. Aus Angst vor Zusammenstößen beider Lager sind Teile des Regierungsviertels in Brasilia seit Montagmorgen weiträumig abgesperrt.

Die Abstimmung über das politische Schicksal der Präsidentin beginnt an diesem Dienstag. Da jeder der 81 Senatoren zehn Minuten lang seine Beweggründe erläutern darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet. Möglicherweise findet die Abstimmung erst am Mittwochmorgen statt. Die für eine Amtsenthebung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 Senatoren gilt jedoch als sicher.

Temer steht bereit

Sollte Dilma Rousseff tatsächlich des Amtes als Präsidentin Brasiliens enthoben werden, übernimmt ihr Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB). Er hatte das Amt nach Rousseffs Suspendierung im Mai bereits interimsweise übernommen. Der 75-Jährige würde das höchste Staatsamt dann bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 bekleiden.

Temer kündigte bereits an, das Land mit Kürzungen im Staatsapparat und Privatisierungen aus der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession führen zu wollen. Für Mittwoch hat er eine Ansprache an die Nation geplant, anschließend will er Brasilien beim G20-Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in China zu vertreten.

mak/hf (rtr, dpa, epd)