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Welt

Amtsenthebung in Rumänien

Rumäniens Parlament hat sich für die Absetzung von Präsident Traian Băsescu ausgesprochen. Damit hat dessen Widersacher, der sozialistische Regierungschef Victor Ponta, einen weiteren Sieg errungen. Die EU ist besorgt.

Portrait von Trajan Băsescu (Foto: dpa)

Suspendiert: Rumäniens Präsident Traian Băsescu

Das rumänische Parlament hat beschlossen, Präsident Traian Băsescu von seinem Amt zu suspendieren. Am 29. Juli soll eine Volksabstimmung entscheiden, ob Băsescu sein Amt verliert. Bis dahin erhält Senatspräsident Crin Antonescu, der zweite Mann im Staat, die Befugnisse des Präsidenten. Für den Antrag auf Amtsenthebung hatten 256 Abgeordnete und Senatoren gestimmt, dagegen 114. Damit fällt das Votum des Parlaments deutlich aus, denn notwendig waren nur 217 Ja-Stimmen.

Die seit Mai regierende linksgerichtete Sozial-Liberale Union von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Er habe sich Regierungsbefugnisse angemaßt, die Justiz beeinflusst, das Gebot der Überparteilichkeit nicht respektiert und versucht, ein Präsidialsystem zu errichten. Laut Verfassung ist der Präsident unter anderem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig und schlägt den Ministerpräsidenten vor. Ansonsten nimmt er aber vornehmlich repräsentative Aufgaben wahr.

Basescu als Präsident zu aktiv?

Portrait von Anneli Ute Gabanyi (Foto: DW)

Politikwissenschaftlerin Anneli Ute Gabanyi

Traian Basescu konnte wegen seiner engen Beziehungen zur konservativen Liberal-Demokratischen Partei während deren Regierungszeit die Sparpolitik beeinflussen. "Er hat von Anfang an gesagt, er wolle ein aktiver Präsident sein," erklärt die Berliner Politikwissenschaftlerin Anneli Ute Gabanyi im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Er wolle sich also nicht auf die Rolle der Repräsentation beschränken, sondern eben in die Politik eingreifen und diese Politik formen." Dies sei ihm nun zum Verhängnis geworden - auch wegen der Verschiebung der Machtverhältnisse.

Die seit Mai regierende Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta versucht stetig, ihre Machtbefugnisse auszuweiten. Vor kurzem hatte sie die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, die der Liberal-Demokratischen Partei angehören, abgesetzt. "Der Machtkampf ist voll entbrannt zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister", sagt Politikwissenschaftlerin Anneli Ute Gabanyi. Das Parlament habe nun die Möglichkeit, viele der Gesetze und Ernennungen, die unter Băsescu getätigt wurden, rückgängig zu machen.

Kritik aus Deutschland

Portrait von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (Foto: dapd)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt über die aktuellen Ereignisse in Rumänien - vor allem wegen der Beschneidung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Băsescu. So hatte Ponta nur zwei Tage vor der Abstimmung im Parlament per Eildekret verfügt, dass das Verfassungsgericht Parlamentsbeschlüsse wie den zur Amtsenthebung von Băsescu nicht mehr blockieren darf. "So etwas untergräbt die Rechtsstaatlichkeit eines Landes", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

Kritik am Vorgehen der rumänischen Regierung äußert auch Peter Mario Kreuter vom Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg im Gespräch mit der DW: "Es ist insofern schlimm, als dass dort rechtsstaatliches Handeln pervertiert wird. Es gibt eine Verfassung und die hat ein gewisses Prozedere, das einzuhalten ist, wenn beispielsweise der Staatspräsident abgesetzt werden soll. Das wurde jetzt radikal vereinfacht, aber unter Umgehung der Vorschriften."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die weitere EU-Integration von Rumänien in Frage: "Ernste Verstöße gegen Buchstaben und Geist der europäischen Wertegemeinschaft würden auch Fragen über die Eignung Rumäniens aufwerfen, die letzten Schritte zur vollen Integration in die Europäische Union zu machen."

USA und Europarat beobachten Rumänien kritisch

Portrait von Victor Ponta (Foto: AP)

Der junge Regierungschef Victor Ponta

Auch die US-Regierung kritisierte die aktuellen Ereignisse in Rumänien. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen Ponta und Băsescu sehe man die Gewaltenteilung in dem NATO-Partnerland bedroht. Unabhängige Institutionen wie Gerichte würden geschwächt. Im Hinblick auf das Amtsenthebungsverfahren sagte Nuland: "Wir dängen darauf, dass dieser Vorgang in einer vollständig fairen und transparenten Weise durchgeführt wird, unter peinlichster Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Ideale."

Der Europarat hat indes angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens prüfen zu wollen. Die sogenannte Venedig-Kommission, ein unabhängiges Beratungsorgan für verfassungsrechtliche Fragen, sei gebeten worden, zu prüfen, ob die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit "den Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats" vereinbar seien, sagte der Generalsekretär der Europarats Thorbjørn Jagland in Straßburg.

Kritik an Basescu

epa03062834 A Romanian student holds a placard referring to Romanian President Traian Basescu while shouting slogans during a protest against Romania's President Traian Basescu, at the University Plaza in Bucharest, Romania, 16 January 2012. Thousands of Romanians gathered in Bucharest and large cities across the country for a fourth consecutive day of protests that started out against a controversial health-care reform bill and widened to also protest against government austerity measures. The protests follow several unpopular measures taken by the government over the past two years. On 15 January 60 people were injured, from which 10 were members of the anti riot-police. 283 protesters were detained by the police. EPA/ROBERT GHEMENT +++(c) dpa - Bildfunk+++

Protest gegen Băsescus Sparpolitik Anfang 2012

Es gibt allerdings auch Kritik an Băsescu. So sagte der österreichische Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda im Deutschlandradio Kultur, er sei gegen "einseitige politische Stellungnahmen". Jahrelang habe Präsident Băsescu Rechte verletzt, und alle hätten geschwiegen. Laut Politikwissenschaftlerin Anneli Ute Gabanyi, hat Băsescu in der letzten Zeit extrem an Rückhalt verloren, sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Er habe eine strikte und sehr antisoziale Sparpolitik betrieben. Kritiker werfen Băsescu zudem diskriminierende Aussagen gegenüber Randgruppen vor. Laut Gabanyi verläuft das aktuelle Vorgehen gegen ihn nun "mit der gleichen Verve und Rücksichtslosigkeit, mit der Băsescu in den zurückliegenden Jahren selbst die Gewichte verschoben hat."

Südosteuropa-Experte Kreuter ergänzt: "Traian Băsescu ist alles andere als ein guter Demokrat. Er ist mindestens genauso korrupt wie jene, die er angeblich bekämpft." Das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu hält Kreuter für eine weitere Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. "Die Person selber, um die tut es mir wirklich nicht leid. Aber die Art und Weise wie das geschieht, ist doch bedenklich."

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