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Politik

Amtliches Endergebnis der Irak-Wahlen bekannt gegeben

Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom 15. Dezember 2005 bestätigt das bisherige vorläufige Ergebnis, wonach die Schiiten die Mehrheit nur knapp verfehlen. Jetzt kann mit der Regierungsbildung begonnen werden.

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Sunniten sind jetzt zweitstärkste Kraft

Der Leiter der irakischen Wahlkommission, Adil Al Lami, hat am Freitag (10.2.2006) das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom 15. Dezember 2005 bekannt gegeben. Es bestätigt das bereits am 20. Januar 2006 veröffentlichte vorläufige Ergebnis. Demnach behaupteten die religiösen Schiiten ihre dominante Rolle. Mit 128 von 275 Mandaten verfehlten sie jedoch die absolute Mehrheit knapp.

Sunniten werden zweitstärkste Kraft

Deutlich zulegen konnten die sunnitischen Parteien: Die Irakische Eintracht gewann 44 Mandate, die Irakische Front für den Nationalen Dialog elf, zwei kleinere Parteien insgesamt vier Sitze. Die sunnitischen Araber sind also künftig mit insgesamt 59 Abgeordneten im Parlament vertreten, das sind drei Mal so viele wie bisher. Die letzte Wahl wurde von den Sunniten weitgehend blockiert.

Dagegen verlor die kurdische Minderheit im neuen Parlament an Einfluss. Verfügte sie in der Nationalversammlung noch über 75 Sitze, entfielen bei dieser Wahl auf den Kurdischen Block nur 53 Mandate, die konkurrierende Islamische Partei Kurdistans erhielt fünf Sitze.

Ex-Ministerpräsident Allawi zählt zu den Verlierern

Der zweite Verlierer der Wahl ist die säkulare Irakische Liste des ehemaligen Ministerpräsidenten Ajad Allawi, dessen Fraktion im neuen Parlament um 15 auf 25 Abgeordnete schrumpfte.

Mehrere Parteien hatten das Ergebnis angefochten und mehr Sitze für sich gefordert. Die Sunniten hatten nach der Wahl Bereitschaft zu einer Regierung der nationalen Einheit signalisiert.

Auftakt für Regierungsbildung

Irak Ministerpräsident Ibrahim al Dschafaari in London

Ibrahim al Dschafaari

Mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnis sind die Voraussetzungen für die Bildung einer neuen Regierung erfüllt. Das Parlament muss nun innerhalb von zwei Wochen zusammentreten. Am Samstag (11.2.2006) wollen die Schiiten ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmen. Im Gespräch sind der derzeitige Regierungschef Ibrahim al Dschafaari und Vizepräsident Abdel Mahdi.

Zwar laufen die Gespräche über die Bildung einer Regierung aus der schiitischen Vereinigten Arabischen Allianz, der Kurdischen Koalition und der sunnitischen Irakischen Eintracht schon seit einigen Wochen. Aber sie gerieten ins Stocken, weil die Sunniten den schiitisch dominierten Sicherheitskräften eine Politik der ethnischen Säuberungen vorwarfen. Am Freitag (10.2.2006) drohte die Entführung eines sunnitischen Imams durch uniformierte Bewaffnete, diesen Streit erneut anzufachen. Das Innenministerium bestritt die Beteiligung seiner Beamten und bezeichnete die Entführer als Verbrecher. (ana)

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