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Fokus Osteuropa

Amt des Internationalen Bosnien-Beauftragten soll aufgelöst werden

Nächstes Jahr soll das Amt des internationalen Bosnien-Beauftragten aufgelöst werden. Ein EU-Sondergesandter soll folgen. Das Land erhielte mehr Selbstverantwortung. Doch nicht alle Politiker sind darüber begeistert.

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Ist er der letzte Vertreter der internationalen Gemeinschaft?

Der Internationale Rat für die Implementierung des Friedens in Bosnien-Herzegowina (PIC) hat beschlossen, das Büro und Amt des Hohen Repräsentanten im Juni 2007 aufzulösen. Der derzeitige Hohe Repräsentant in Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, informierte darüber Anfang der Woche die EU-Kommission und die Botschafter des Außenpolitische Ausschusses der EU. Er erklärt, er sei sich so sicher wie niemals zuvor, dass die Mission des Hohen Repräsentanten in einem Jahr definitiv beendet sein werde, vorausgesetzt die Umstände erlaubten dies. Danach würde die EU in Bosnien-Herzegowina nur noch durch einen Sondergesandten vertreten sein.

Schwarz-Schilling sagte: "Es handelt sich nicht um eine europäische Strategie, die besagt, dass das Land verlassen wird. Es handelt sich auch nicht darum, die europäische Orientierung von Bosnien-Herzegowina auszulöschen. Es handelt sich vielmehr um einen wichtigen Schritt des Ausgleichs, wodurch wir einerseits die Rolle Europas als Kapitel abschließen und andererseits ein neues öffnen."

Stärkung des Gesamtstaates

Das letzte Wort über die Abschaffung des Amtes Hohen Repräsentanten wird in einer Analyse fallen, die die insgesamt erzielten Fortschritte beurteilt. Dazu gehören die von der EU geforderten Reformen der Polizei, der Verfassung, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine vollkommene Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Schließlich ist das Ziel, dass Bosnien-Herzegowina als Gesamtstaat gestärkt wird und auch tatsächlich wie ein Staat funktioniert.

In Bosnien-Herzegowina wurde die Ankündigung, das Amt des Hohen Repräsentanten aufzulösen, unterschiedlich aufgenommen. In der Republika Srpska wurde sie als ausgenommen gute Entscheidung begrüßt, weil die inländischen Institutionen mehr Verantwortung übernehmen könnten. Einer der vehementesten Befürworter der Aufhebung der Befugnisse des Hohen Repräsentanten und seines Büros ist bereits seit langem der Vorsitzende der Serbischen Demokratischen Partei und Präsident der Republika Srpska, Dragan Cavic. "Der internationalen Gemeinschaft ist klar, dass sie in Bosnien-Herzegowina einen gleichberechtigten Partner braucht und nicht einen minderjährigen Zuhörer, der unfähig ist, Entscheidungen zu fällen", so Cavic.

Bosnien-Herzegowinas Außenminister und Vorsitzender der Partei des Demokratischen Fortschritts, Mladen Ivanic, begrüßte ebenfalls den Beschluss des PIC. Ihm zufolgen werden die politischen Parteien und Institutionen in Bosnien-Herzegowina künftig nicht mehr damit rechnen können, dass das OHR in ihrem Namen Entscheidungen fällt. "Die Auflösung des OHR kann für das Land nur nützlich sein. Wir müssen selbst entscheiden und kein anderer. Die Auflösung des OHR bzw. seine Umgestaltung in das Amt des Sondergesandten der EU bedeutet auch, dass die internationalen Vertreter Vertrauen in die nationalen Institutionen haben. Daher wäre es äußerst absurd, wenn sich nun die nationalen Institutionen davor fürchten", so Ivanic.

Annäherung an EU

Der Premier von Bosnien-Herzegowina, Adnan Terzic, äußerte sich bei einem Gespräch mit der EU-Kommission in Brüssel indes kritischer. "Ich glaube, es ist ein Fehler, wenn die Kommission die Auflösung des OHR in Bosnien-Herzegowina unterstützt, ohne dass wir eine Antwort darauf haben, ob wir die Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen mit der EU aufnehmen können", meint Terzic. Er begründet seinen Standpunkt damit, dass eine natürliche Beziehung zwischen dem Abkommen und der Auflösung des OHR bestehe. "Um genau zu sein: Ich glaube nicht, dass der OHR Bosnien-Herzegowina das Abkommen offerieren wird. Das können nur die Behörden in Bosnien-Herzegowina erreichen. Aber das OHR ist der Garant für die Umsetzung des Dayton-Abkommens, bis wir eine neue Phase in der bosnisch-herzegowinischen Gesellschaft erreicht haben – und die wäre das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Bosnien-Herzegowina braucht das OHR als Alternative, falls sich die Dinge in die entgegengesetzte Richtung zum SAA entwickeln. Ein EU-Sondergesandter in Sarajewo wird ohne SAA in der Tasche kein eindeutiges Mandat haben. Wenn er aber kein eindeutiges Mandat hat, hat er auch keine Vollmachten", meint Premier Terzic.

A. Legovic, Brüssel, S. Smoljanovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 29.6.2006, Fokus Ost-Südost