Amnesty enttäuscht vom EU-China-Gipfel

Es sollte "ein wichtiges Signal" im Kampf gegen den Klimawandel werden. Eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz hatten die EU und China vorbereitet, neun Seiten lang, die dann jedoch nicht präsentiert werden konnte. Differenzen in Handelsfragen hätten die geplante Unterzeichnung verhindert, heißt es. Auch über Menschenrechte habe man gesprochen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss des Gipfeltreffens zwischen China und der EU. Maria Christoph sprach für die DW mit Iverna McGovern von Amnesty International.

Deutsche Welle: Die Trump-Administration hat angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. In Brüssel wurde deutlich: China erscheint für die EU momentan als einer der wichtigsten Partner auf der Weltbühne.

Iverna McGowan: China braucht die EU genauso sehr wie die EU China braucht. Die EU sollte diese gute Beziehung nutzen, um China auf seine Probleme aufmerksam zumachen, genauso wie die Regierung Chinas diese Beziehung nutzen kann, um die Flüchtlingspolitik der EU zu hinterfragen. Das sind alles Gespräche darüber, wie internationale Regeln am besten respektiert werden können. Die Annäherung ist nicht unbedingt negativ.

Von China lässt sich schwer behaupten, dass das Land sich an internationale Regeln hält.

In China sitzen Richter, Menschenrechtsaktivisten und alle, die das System hinterfragen, hinter Gittern. China ist noch immer eines der Länder, in denen die Todesstrafe am häufigsten verhängt wird. Zudem ist das Land völlig intransparent. Es gibt kaum Möglichkeiten, diese Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Und das ist auch ein Problem für Handel und Investoren. Das dortige Justizsystem hält sich nicht an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit. Ist das wirklich der richtige Ort, um Geschäfte zu machen?

Ist Amnesty International mit den Ergebnissen der Gespräche zwischen der EU und China zufrieden?

Nein. Es hat sich nichts verändert. Menschenrechtsverletzungen wurden auch bei den letzten Gipfeln mit China höchstens in einem Nebensatz erwähnt. Nie hat die EU klar gefordert, dass sich die Situation in China erst ändern muss, bevor das Land zu einem strategischen Partner werden kann.

Was ist gefährlich am vermeintlichen "Kuschelkurs" zwischen China und der EU?

Es wird gefährlich, wenn die EU zwar neue Handelsabkommen vorschlägt und sich zum Thema Erneuerbare Energien mit China austauscht, aber stumm bleibt wenn es um Menschenrechte geht. Der neu gewählte französische Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker sprechen über eine Europäische Union, die auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basiert, wenn sie über Polen und Ungarn diskutieren. Wenn die Europäische Union tatsächlich dafür einsteht, dann muss sie das auch bei Verhandlungen mit ihren wichtigsten internationalen Handelspartnern deutlich machen.

Die EU sollte bei Verhandlungen China also ständig das Gefühl geben, sich ändern zu müssen? Auch wenn es um so etwas wichtiges wie den Klimawandel geht und die USA als verlässlicher Partner ausfällt?

Weder China noch die EU können den USA Fehlverhalten vorwerfen, ohne zugleich auf die eigenen Fehler zu schauen. Als Mitglieder der Vereinten Nationen haben die Länder sich offen dazu bekannt, an internationalen Regeln wie der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festzuhalten. Ein Land wie China, das zuhause Menschen foltert, hält sich nicht an diese Vereinbarung. Die EU kann in Verhandlungen zur gemeinsamen Klimapolitik das Thema Menschenrechte nicht völlig ausblenden. Es geht hier um das Gesamtbild: Wir wollen, dass die Regierenden uns erklären, in was für einer Welt wir eigentlich leben. Wir wollen, dass sie uns sagen: Ja, es wird in Zukunft weniger Ungerechtigkeit in dieser Welt geben und ja, wir tun alles für einen stabilen Planten.

Wie kann die EU das Land positiv beeinflussen und diese Annäherung an China richtig nutzen?

Am Ende einer Konferenz - vielleicht sogar nur für die Medien - zu sagen: 'Wir haben über Menschenrechte gesprochen'. Das reicht nicht. Das ist nicht das Gleiche wie zu fordern: Wir wollen einen Mechanismus auf EU-Ebene etablieren, der China sicherstellt, dass Menschenrechte in allen hochrangigen Treffen zwischen der EU und China angesprochen werden. Das fordert Amnesty. Wenn sich die chinesische Regierung verweigert, direkt zum Thema Menschenrechte mit der EU in Dialog zu treten, dann müssen sie eben darüber sprechen, wenn es eigentlich hauptsächlich um Handelspolitik geht. Die EU sollte außerdem Vorschläge äußern, wie konkret gegen Menschenrechtsverletzungen in China vorgegangen werden kann.

Iverna McGowan ist Direktorin von Amnesty International Europa.

Das Gespräch führte Maria Christoph.