Amnesty will Unternehmen belangen

International arbeitende Konzerne und Unternehmen dürften nicht länger straffrei ausgehen, wenn sie für Menschenrechtsverbrechen weltweit mit verantwortlich sind, erklärte die Menschenrechtsorganisation AI in London bei der Vorstellung eines Leitfadens zur Ahndung dieser Verbrechen. "Kein Unternehmen, wie mächtig es auch ist, sollte über dem Gesetz stehen." Die Behörden in Ländern wie Deutschland, Großbritannien oder den USA müssten umgehend Maßnahmen ergreifen, damit Verantwortliche für schweres Fehlverhalten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Schlechte Menschenrechtssituation wird ausgenutzt

Die Globalisierung bringe es mit sich, dass weltweit transnationale Konzerne immer mehr Einfluss auf die Menschen und ihre Umwelt nehmen, heißt es in dem Papier von Amnesty International. Sie regeln das Arbeitsleben ihrer Angestellten, diktieren die Bedingungen örtlicher Zulieferer und beeinflussen die Standortpolitik. Häufig agierten die Unternehmer in Ländern, in denen gewerkschaftliche Rechte nicht beachtet und Oppositionelle verfolgt werden. Das befreie multinationale Unternehmen aber nicht von der Verpflichtung, die Menschenrechte zu wahren. Diese müssten überall zur Geltung kommen.

Falsches Signal von Seiten der Politik

In den vergangenen 15 Jahren habe kein einziges Land weltweit ein Unternehmen im Mutterland vor Gericht gestellt, nachdem Organisationen Belege für Menschenrechtsverstöße im Ausland vorgelegt hatten, beklagte Amnesty. Den Konzernen werde so die Botschaft vermittelt, sie seien zu mächtig, um strafrechtlich verfolgt zu werden.

Als Beispiel nennen die Menschenrechtler den Skandal um Giftmüll in der Elfenbeinküste 2006, in den der Londoner Dienstleistungskonzern Trafigura maßgeblich verwickelt gewesen sein soll. Häufig nutzten Unternehmen die schlechte Menschenrechtssituation aus. Beispielsweise in Kolumbien: Dort stehen transnationale Konzerne im Verdacht, mit paramilitärischen Gruppen zusammenzuarbeiten, um gegen Gewerkschafter vorzugehen.

Auch die Vertreibung von Menschen beim Bau eines Staudamms im Sudan, bei der zwei Managern der deutschen Ingenieur- und Consulting-Gruppe Lahmeyer eine Mitverantwortung für Verbrechen vorgeworfen wird, steht auf einer Liste von 20 von AI dokumentierten Beispielen.

AI fordert verbindliche Regeln

Mit ihrem Leitfaden - "Prinzipien zu Unternehmensverbrechen" - wollten sie den Behörden eine Hilfestellung zu praktischen Fragen der Beweissuche und Strafverfolgung geben, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Ausgearbeitet wurde der Katalog, der die Strafverfolgungslücke schließen soll, von einer Gruppe Rechtsexperten mit Unterstützung von Amnesty International und dem Menschenrechts- und Entwicklungsbündnis Icar. Zu Forderungen an die Regierungen zählen unter anderem stärkere gesetzliche Maßgaben, internationale Zusammenarbeit sowie Schutz und Hilfen für Opfer.

Amnesty setze sich für verbindliche internationale Regeln ein. Nur so könne sichergestellt werden, dass alle Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen - entlang der gesamten Wertschöpfungskette und überall auf der Welt.

qu/fab (epd, Amnesty International)