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Aktuell Europa

Amnesty rügt Flüchtlingspolitik der EU

Der Zustrom von Flüchtlingen stellt Europa vor große Herausforderungen. Das räumt auch Amnesty International ein. Dennoch warnen die Menschenrechtler, dass Zäune und Abschottung die Probleme nicht lösen könnten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Durch eine "Festung Europa" werde nicht der Strom an Menschen gebremst, sondern es würden die Menschenrechte der Flüchtlinge verletzt, heißt es in einem Amnesty-Bericht. Die EU gefährde durch Abschottung und ihre "Politik der Zäune" das Leben der Migranten.

"Die weltweite Flüchtlingskrise stellt eine gewaltige Herausforderung für die EU dar, aber sie ist bei weitem keine existenzielle Gefahr", erklärte die Organisation. Europa solle legale und sichere Routen öffnen und Familienzusammenführungen zulassen, fordert AI. Stattdessen habe Europa mehr als 235 Kilometer Zäune gebaut, was allein 175 Millionen Euro gekostet habe. Allein 175 Kilometer Zaun seien an der ungarisch-serbischen Grenze entstanden, weitere 30 Kilometer an der bulgarisch-türkischen Grenze. "Wo Zäune stehen, geschehen auch Menschenrechtsverletzungen, und sie tragen zu chaotischen Zuständen bei", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan.

Flüchtlingsstrom nur umgelenkt

"Statt die Menschen aufzuhalten, haben die Zäune den Flüchtlingsstrom lediglich auf andere Landrouten oder gefährlichere Meeresrouten umgelenkt", betonte die Menschenrechtsorganisation. Allein bis zum 10. November seien dieses Jahr fast 3500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Amnesty wirft der EU vor allem vor, es Ländern wie der Türkei und Marokko zu überlassen, Flüchtlinge nach Europa schon an deren Grenzen zurückzuweisen. "Die Türkei hat Migranten und Asylsuchende ohne Zugang zu Anwälten inhaftiert und Flüchtlinge zwangsweise nach Syrien und in den Irak zurückgewiesen." Dies sei eine klare Verletzung internationaler Rechte.

kle/as (kna, afp, dpa)

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