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Menschenrechte

Amnesty nennt Türkei-Notstand willkürlich

Die Ergebnisse des Berichts sind nicht überraschend. Aber dass Amnesty International die Willkür in der Türkei anprangert, ist dennoch ein Signal des Widerstands gegen das Erdogan-Regime.

Türkei Sincan Gefängnis in Ankara (Getty Images/AFP/A. Altan)

Vor dem Sincan-Gefängnis in Ankara

Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach dem Urteil von Amnesty International gegen die Menschenrechte. In einem neuen Bericht kritisierte die Organisation, die Entlassungen seien "willkürlich". Die Maßnahmen verletzten unter anderem das Menschenrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und missachteten das Diskriminierungsverbot von Zehntausenden Menschen. Betroffen: Militärs, Polizisten, Richter, Lehrer, Akademiker und Ärzte.

Die Behörden hätten in keinem der von Amnesty untersuchten 33 Fälle individuelle Begründungen für die Kündigungen geliefert, hieß es. Das erhärte den Verdacht, "dass zahlreiche Entlassungen willkürlich, ungerecht und/oder politisch motiviert" gewesen seien. Für die weit mehr als 100.000 entlassenen Staatsbediensteten werde es immer schwieriger, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vom Staatsdienst ausgeschlossen, kämpften sie und ihre Familien zusätzlich mit dem Stigma der Terrorismus-Anklage. 

Keine Chance, das Land zu verlassen

Da die Reisepässe der Betroffenen in vielen Fällen für ungültig erklärt worden seien, könnten sie auch das Land nicht verlassen. Die türkischen Behörden beschuldigen die Betroffenen, Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sein. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich.

Es sei unmöglich, die Entlassungen vor Gericht anzufechten, bemängelte Amnesty. Eine im Januar 2017 von der türkischen Regierung eingesetzte Kommission sei nicht ausreichend, die weit über 100.000 Fälle zu bearbeiten und den Betroffenen damit Klarheit zu verschaffen. Die Kommission, deren Unabhängigkeit Amnesty zudem anzweifelte, habe ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 hätten nur 1300 Menschen ihre Positionen im Staatsdienst zurückerhalten.

ml/qu (rtr, afp)